LaRouche-PAC veröffentlicht aktualisierte Fassung des HBPA von 2007

Am 5.2. 2009 veröffentlichte Lyndon LaRouches Aktionskomitee eine aktualisierte Fassung des „Gesetzes zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken von 2007" mit einer neuen Einleitung. Es wurde in eine geeignete Form gebracht, damit lokale Regierungsorgane sich zugunsten des Gesetzes erklären können. Der Abg. Howard, der gegenwärtige Vorsitzende des Ausschusses für medizinische, militärische, öffentliche und städtische Angelegenheiten, brachte es im Abgeordnetenhaus von Süd Carolina vor.

Der Text lautet:

„Da die Führung des Kongresses der Vereinigten Staaten es versäumt hat, das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken aus dem Jahr 2007, wie von Lyndon LaRouche bei seinem Internetforum am 25.7.2007 vorgeschlagen, zu verabschieden, und damit eine Lage, die man im Herbst 2007 noch hätte handhaben können, in eine Zusammenbruchskrise nicht nur für die US-Wirtschaft, sondern für die Weltwirtschaft verwandelte;

- da die Führung im Kongreß statt dessen einen Kurs einschlug, der Bundes- und lokale Abgeordnete und beigeordnete Einrichtungen in den Bundesstaaten, die den Kongreß zur Verabschiedung des HBPA drängten, einer beleidigenden Behandlung aussetzte, obwohl das HBPA bereits von fünf Landtagen und über 150 Stadträten in den Vereinigten Staaten unterstützt worden war, wie auch von Hunderten von Gewerkschaftsführern und anderen Vertretern gesellschaftlicher Gruppen;

- da die wiederholten vom Kongreß angenommenen Versuche, Finanzinstitutionen mit insgesamt Billiarden von Geldern des Steuerzahlers und der Federal Reserve vollkommen fehlschlugen;

- da vielleicht die einzige Chance, die Lage in eine Richtung zu bewegen, die die Vereinigten Staaten von Amerika vor der tiefsten realwirtschaftlichen Depression in ihrer Geschichte retten könnte, darin besteht, die Führung des US-Kongresses zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem HBPA zu zwingen;

sei es beschlossen, daß die Stadt/der Bundesstaat ________ sich für das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken von 2007, wie es von dem Ökonomen Lyndon LaRouche jun. in die Wege geleitet wurde, ausspricht. Dieses Gesetz beinhaltet die folgenden Bestimmungen:

1. Der Kongreß richtet eine Bundesagentur ein, um die Geschäftsbanken des Bundes und der Länder unter Schutz zu stellen und alle existierenden Hypotheken für eine Anzahl von Monaten oder Jahren, die zur Angleichung an faire Preise und zur Restrukturierung der Hypotheken zu angemessenen Zinsraten benötigt werden, einzufrieren. Außerdem werden durch dieses Gesetz sämtliche spekulativen Schuldverpflichtungen aus hypotheken-besicherten Wertpapieren, Derivaten und andere Arten des Schneeballsystems, das das Bankensystem in den Bankrott trieb, abgeschrieben.

2. In der Übergangszeit werden alle Zwangsversteigerungen eingefroren, damit die amerikanischen Familien in ihren Häusern bleiben können. Es sind monatliche Zahlungen, die Mietzahlungen entsprechen, an zu benennende Banken zu leisten, die dieses Geld als Grundlage für ihre normalen Bankgeschäfte einsetzen können; so wird das Bankensystem rekapitalisiert. Diese angemessenen monatlichen Zahlungen werden auf neue Hypotheken angerechnet, deren Höhe den Werteverlust durch den Kollaps der Immobilienblase und angemessene Festlegung der Immobilienpreise und herabgesetzte und feste Zinsraten auf Hypotheken widerspiegeln. Dieser Gesundschrumpfungsprozeß wird einige Jahre dauern. In dieser Zeit darf kein Hausbesitzer von seinem Eigentum vertrieben werden, und die Geschäftsbanken werden geschützt, damit sie ihre angestammten Aufgaben, den lokalen Gemeinschaften zu dienen und Kredite für Investitionen in produktive Betriebe, Landwirtschaft, Infrastruktur usw. zur Verfügung zu stellen, wieder ausüben können.

3. Die Gouverneure der Bundesstaaten sind für die administrative Umsetzung dieses Programms verantwortlich, einschließlich der Bemessung der Mietzahlungen an die Geschäftsbanken. Die Bundesregierung stellt den notwendigen Kredit und die Garantien bereit, um einen erfolgreichen Übergang zu gewährleisten."