Obama lehnt Schwedisches "Bad Bank"-Modell ab

In einem Interview mit Terry Moran von ABC-TV am 10. Februar lehnte Präsident Obama das schwedische "Modell" für die Finanzkrise als Lösung ab.

Er sagte: „[Die schwedische Regierung] hat die Banken übernommen, sie verstaatlicht, ist die Problempapiere losgeworden, verkaufte die Banken und ein paar Jahre später funktionierten sie wieder. Wenn man sich das anschaut, denkt man, das ist ein gutes Modell. Hier kommt der Haken: Schweden hatte etwa fünf Banken. [Obama lacht] Wir haben tausende Banken." Die Größenordnung der US-Wirtschaft und ihrer Kapitalmärkte sei hingegen enorm, ebenso wie die Probleme, daß ein solcher Ansatz keinen Sinn machen würde. "Außerdem haben wir eine andere Tradition in diesem Land,“ sagte Obama. 

Nach dieser klaren Ablehnung gibt es jetzt eine richtige Kampagne für das sog. Schwedische Modell. So schrieb z.B. der vielgepriesene Nouriel Roubini mit Matthew Richardson in einem Artikel in der [i]Washington Post[/i] am 15. Februar: „Verstaatlicht die Banken! Wir sind jetzt alle Schweden.“ Und die Londoner [i]Financial Times[/i] behauptete in einem Artikel vom 17.2. einfach, Obama würde das Schwedische Modell unterstützen.

In der schwedischen Bankenkrise von 1990-94, worauf sich das Schwedische Modell bezieht, wurden aber gar keine Banken verstaatlicht, sondern ihr Giftmüll, indem dieser in staatlich garantierte "Bad Banks" gesteckt wurde. Damals (wie heute) warb man damit, daß dies die Steuerzahler nichts kosten und nur vorübergehend Garantien vergeben würden. Sobald die Papiere wieder an Wert gewännen und Banken wieder Gewinne machten, wäre die Sache erledigt. Dies war ein komplette Lüge und die Folgen für die schwedische Wirtschaft waren katastrophal.

Dies war aber nicht die einzige Maßnahme, mit der die schwedischen Banken gestützt wurden. Man erlaubte ihnen, von ihren Kunden Wucheraufschläge auf Zinsen zu verlangen. Mit dieser Politik wurden 60 000 Industrie-Kunden in den Ruin getrieben, die damit für den Giftmüll aufkamen. Schweden verlor damals 40 % seiner Industriearbeitsplätze - die Hälfte davon auf Dauer, wovon sich das Land bis heute nicht erholt hat! Die dramatische Schrumpfung der Realwirtschaft und damit der Steuereinnahmen zwang die Regierung, drastische Austeritätspolitik einzuführen.

Die damalige Krise hatte ihre Ursache in einer Immobilienkrise, wobei einige der toxischen Papiere über die Jahre wieder "an Wert gewannen" - und zwar besonders durch das Entstehen einer neuen Immobilienblase. Im Gegensatz dazu sind die Papiere der heutigen Krise wertlos. Es ist wertloses Zeug, das durch wertlose Papiere abgesichert ist, die ihren Wert für immer verloren haben.

Der Vorschlag eines Schwedischen Modells ist für die heutige Krise also noch viel ungeeigneter als damals. Entscheidend ist nämlich, daß der Müll in diesem bankrotten Finanzsystem nicht wieder an Wert gewinnen wird und somit der Staat, also der Steuerzahler, für diese enormen Summen aufkommen muss.

Neben seinen Äußerungen gegen das "Schwedische Modell" kommentierte Obama auch die Kampagne gegen die Wirtschaftspolitik Franklin Roosevelts: „Es gibt ein paar Leute, die einfach nicht wollen, dass die Regierung sich überhaupt in den in den Markt einmischt. Die bekämpfen immer noch FDR und den New Deal. Das sind die gleichen Leute, die denken, man sollte das Sozialsystem privatisieren: es gäbe keine Möglichkeit für die Regierung, den Menschen zu helfen, eine Krankenversicherung zu bekommen, und so weiter. Sie wollen also einen großen ideologischen Kampf darum vom Zaun brechen. Ehrlich gesagt denke ich, dass diese Auseinandersetzung schon entschieden wurde; das amerikanische Volk lehnt das sicher ab, weil diese Argumente für sie keinen Sinn ergeben."