Italienischer Senat: LaRouches Konkursverfahren des Finanzsystems contra Finanzstabilitätsforum

Auf Antrag des oppositionellen Senators Oskar Peterlini fand am 24. Februar im italienischen Senat in Rom eine Debatte und Abstimmung über Lyndon LaRouches Vorschlag eines Konkursverfahrens für das Finanzwesen statt. Die Debatte war schon vor fünf Monaten beantragt, aber immer wieder vertagt worden, doch der G7-Finanzgipfel am 12. Februar in Rom hatte die Diskussion über ein Neues Bretton Woods neu entfacht, und Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti will das Thema beim G8-Treffen im Juli auf Sardinien auf die Tagesordnung setzen.

Sen. Peterlini stellte seinen Antrag, den er zusammen mit LaRouches Mitarbeiter Andrew Spannaus entworfen hatte, als erster Redner vor. Es gab dann fünf weitere Anträge, die den ersten entweder unterstützten, nachahmten oder ihm entgegentraten. Nach dreistündiger Debatte wurden fünf Anträge angenommen und einer abgelehnt. Kräfte um den Chef des einflußreichen „Financial Stability Forum" (FSF), Mario Draghi, taten alles, um LaRouches Politik zu blockieren, dennoch wurde am Ende ein begrenztes, doch positives Resultat erreicht, weil einer der angenommenen Anträge (von der Lega Nord) tatsächlich Konkursmaßnahmen fordert.

So hieß es anschließend in der offiziellen Erklärung des Senats: „Die Regierung wurde aufgefordert, öffentliche Gelder zu verwenden, um die Sparguthaben der Privathaushalte und normalen Wirtschaftsaktivitäten zu schützen, aber nicht die Interessen von Finanzinstituten, die Finanzmüll besitzen oder sogar fördern. Dazu muß man spekulative Schulden von Investitionsschulden trennen und letztere mit niedrig verzinster, langfristiger Finanzierung fördern, um die Realwirtschaft zu unterstützen und die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung einzudämmen." Dies bezieht sich auf Tremontis bekannten Vorschlag, Derivatverpflichtungen einzufrieren und nicht mit öffentlichen Geldern zu stützen - eines der verschiedenen Elemente von LaRouches Vorschlägen, die Tremonti unterstützt.

Peterlini forderte zunächst ausdrücklich ein „Insolvenzverfahren" für das Finanzsystem, doch die Draghi-Gruppe setzte durch, daß diese Formulierung aus seinem Antrag herausgenommen wurde. Da die Forderung jedoch, wie aus der Senatserklärung ersichtlich ist, in anderer Formulierung bestehen bleibt, ist das Ergebnis trotzdem zu begrüßen. Tremonti kann nun mit Recht behaupten, daß der gesamte Senat, Mehrheit wie Opposition, hinter seiner Politik steht, das bankrotte Finanzsystem nicht mit Steuergeldern zu retten. In dem Machtkampf mit der britischen Fraktion, die das bankrotte System mit hyperinflationären Maßnahmen retten will, arbeitet die Zeit für die Vorschläge von LaRouche und Tremonti, je mehr der wirtschaftlich-finanzielle Zusammenbruch voranschreitet. Hier werden die Karten sicherlich schon vor dem G8-Gipfel im Juli neu gemischt werden.

In der Debatte über die Anträge wurde rasch deutlich, daß die „Draghi-Partei" hinter den Kulissen Druck gemacht hatte. Peinlich war der Auftritt von Luigi Grillo aus Ministerpräsident Berlusconis neuer Partei PdL, der verkündete, das italienische Bankwesen sei „das beste der Welt", der aber nicht einmal den Namen „Royal Bank of Scotland" richtig aussprechen konnte. Grillo sagte, er habe geholfen, Baldassarris Antrag umzuformulieren, und lobte besonders das FSF.

Nur Vertreter der Lega Nord sprachen sich gegen die Globalisierungspolitik aus. Peterlini mußte am Ende den Änderungswünschen der Regierung - vertreten durch Finanz-Staatssekretär Luigi Casero - nachgeben. Nach intensiven Verhandlungen willigten alle Antragsteller außer Morando in die von der Regierung geforderten Änderungen ein, und alle Anträge außer seinem wurden angenommen.

Insgesamt versäumte der Senat zwar die Gelegenheit, den politischen Kampf auf die nächsthöhere Ebene zu tragen, dennoch war die Debatte ein Erfolg, wenn auch ein begrenzter. Die nächsten Wochen werden neue Umstände bringen und diejenigen, die die Peterlini-LaRouche-Herangehensweise blockiert haben, gründlich diskreditieren.