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Ist die Krise in der Tschechischen Republik das Ende des EU-Vertrags?

Der Sturzl des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek durch ein Misstrauensvotum des tschechischen Parlaments am 24. März wird nicht ohne Folgen für den Vertrag von Lissabon bleiben. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, ein klarer Gegner des Vertrages, hat diesen noch immer nicht unterzeichnet.

Topolanek, ein Unterstützer des Lissabonner Vertrages, wird trotz des Votums des Parlaments versuchen, bis zu den Europawahlen am 30. Juni im Amt zu bleiben. Allerdings gibt es nicht viel, was er noch machen könnte, da er im Parlament keine Mehrheit mehr hinter sich hat. Jedenfalls kann Präsident Klaus jetzt einen neuen Premierminister nominieren.

In einem Interview mit der [i]Financial Times Deutschland[/i] sagte der dem Bertelsmann-Konzern nahestehende Europaabgeordnete Elamr Brok (CDU) bezeichnenderweise, er mache sich „große Sorgen“ um den Lissabon-Vertrag. „Mit dem Verlust seiner Mehrheit hat der tschechische Premier das Druckmittel auf seine eigenen Parlamentarier verloren, für den Vertrag zu stimmen.“

Der Stürz der Regierung hat auch damit zu tun, dass sie kein Mittel gegen den wirtschaftlichen Kollaps  gefunden hat und  es deswegen sogar in Topolaneks eigener Partei zu Spannungen kam. Topolanek wurde in einer Parlamentsdebatte beschuldigt, sich nicht für die Situation von hunderttausenden Tschechen, die unter Bedingungen wie im 19ten Jahrhundert leben müssten, zu interessieren.

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