Larry Summers und der Giftmüll

In seinem Internetforum am 21. März bemerkte Lyndon LaRouche, das eigentliche Problem im Team der Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama sei nicht Tim Geithner, sondern Larry Summers, der Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, dessen Entlassung LaRouche nachdrücklich forderte. Jetzt gerät Summers immer mehr ins Visier derjenigen, die in den USA eine Roosevelt-Politik durchsetzen und die Obama-Präsidentschaft vor einem fatalen Scheitern bewahren wollen.

Schon lange bevor Summers in den letzten 18 Monaten der zweiten Amtszeit von Präsident Clinton (die im Januar 2001 endete) Finanzminister wurde, gab er sich als entschiedener Gegner des Amerikanischen Systems der politischen Ökonomie zu erkennen. Summers hatte unter Martin Feldstein an der Harvard-Universität studiert, und ist ein bekennender Anhänger von Milton Friedman. Unter Präsident Reagan wurde er als Wirtschaftsberater berufen. Von dieser Position aus warb er für die Senkung der Unternehmens- und Kapitalertragssteuern und für die Kürzung der Arbeitslosenversicherungs- und Sozialleistungen. Diese trügen zur Arbeitslosigkeit bei, so Summers.

Als Chefökonom der Weltbank schrieb er im Dezember 1991 ein internes Memorandum, in dem er sich dafür aussprach, die entwickelten Nationen sollten ihren Müll in die Entwicklungsländer exportieren! In einer Randnotiz zu diesem Memorandum, die an die Presse durchsickerte, bemerkte er zynischerweise: „Die wirtschaftliche Logik, eine Ladung Giftmüll auf die Länder mit dem geringsten Lohnniveau abzuladen, ist unfehlbar, und wir sollten das anerkennen... Ich war schon immer der Meinung, daß die unterbevölkerten Länder in Afrika auch gewaltig unterverschmutzt sind."

1993 wurde Summers Staatssekretär für internationale Angelegenheiten in der Regierung Clinton. Von diesem Posten aus setzte er sich für die zerstörerische Schocktherapie gegenüber Rußland ein und verlangte eine Ausweitung der Macht des IWF sowie, 1997, von Japan verstärkte Deregulierung. Summers prahlt auch damit, daß er daran beteiligt war, die koreanische Regierung inmitten der Krise zur Anhebung der Zinsen und zum Ausgleichen ihres Haushalts zu zwingen. Gleichzeitig setzte sich Summers, zusammen mit dem Neocon Paul Wolfowitz, für einen "Regimewechsel" in Indonesien ein.

In seiner Zeit als Finanzminister tat er sich während der Energiekrise in Kalifornien im Jahr 2000 mit dem damaligen Vorsitzenden der Federal Reserve, Alan Greenspan, und dem Enron-Vorstandschef Ken Lay zusammen, um den damaligen kalifornischen Gouverneur Davis einzuschüchtern. Sie behaupteten, der Grund für die Energiekrise in Kalifornien sei die „übermäßige Regulierung" und deshalb müsse man die kalifornischen Versorgungsunternehmen weiter deregulieren und die Umweltschutzstandards senken, um die "Märkte zu beruhigen".

Summers trat gegen jegliche Formen finanzieller Regulierung ein. Unter Summers hob der Kongreß das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 auf - was im vorangegangenen Vierteljahrhundert 12mal gescheitert war. Dieses Gesetz der Trennung von geschäfts- und Investmentbanken war 1933 zustande gekommen, nachdem die Pecora-Kommission öffentliche Unterstützung für eine strengere Regulierung in Gang gesetzt hatte.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Finanzminister, als die Regierung und der Präsident durch andere Angelegenheiten abgelenkt waren, begann Summers, sich für die Verabschiedung des Gramm-Leach-Bliley-Gesetzes einzusetzen, das es den Geschäftsbanken erlaubte, in das Spiel mit hypotheken- und forderungsbesicherten Wertpapieren einzusteigen. Dieses Gesetz löste auch ein Desaster bei der Bankenaufsicht aus, da es die Aufsicht über Bankenkonglomerate auf eine ganze Anzahl verschiedener Regierungsbehörden aufspaltete, die sich in der Regel wenig Auskünfte gaben.

Summer torpedierte eine wie auch immer geartete Regulierung des Derivatehandels. Unmittelbar bevor er zum Finanzminister befördert wurde,beförderte er ein weiteres Gesetz, das sich als Zeitbombe erweisen sollte. Dieses wurde ebenfalls von Senator Phil Gramm eingebracht und erlaubte es den entstehenden Bankenkonglomeraten, unreguliert mit Derivaten zu handeln.

Seine Ansicht wurde schon 1998 bei einer Anhörung des Senats deutlich, als er sich gegen eine Regulierung von Derivaten aussprach, mit der Begründung, man könne man der Wall Street vertrauen! „Die Parteien bei dieser Art von Verträgen", sagte er damals, „sind vor allem hochentwickelte Finanzinstitute, die offensichtlich fähig zu sein scheinen, sich gegen Betrug und Insolvenzen der Gegenparteien zu schützen, und von denen die meisten bereits den grundlegenden Sicherheits- und Soliditäts-Vorschriften der bestehenden Banken- und Wertpapiergesetze unterliegen." Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt verteidigte er den Schalterhandel mit Derivaten und blockierte alle Schritte, ihn zu regulieren. Diese Derivate seien „eine wichtige Komponente der amerikanischen Kapitalmärkte und ein mächtiges Symbol für jene Art von Innovationen und Technologien, die das amerikanische Finanzsystem so stark gemacht haben, wie es heute ist." Nach seinem Ausscheiden nahm er einen hohen Posten im Management von D.E. Shaw an - einer der verschwiegensten Hedgefonds überhaupt.

Es überrascht nicht, daß immer mehr Ökonomen und Demokraten wie der Abgeordnete Peter DeFazio der Meinung sind, daß Präsident Obama von Summers „schlecht beraten wird". Im Januar 2009, als die Regierung versuchte, ihr Konjunkturpaket durchzusetzen, hatten sich DeFazio und andere dafür eingesetzt, einen größeren Teil des Geldes für dringend benötigte Infrastrukturprojekte auszugeben, während Summers sich für Steuersenkungen aussprach. „Larry Summers [i]haßt[/i] Infrastruktur", sagte DeFazio damals. „Er hat viel dazu beigetragen, das Problem zu schaffen" und sei für einen "vom Konsum getriebenen Aufschwung. Aber wir brauchen einen von Investitionen und Produktivität angetriebenen, langfristigen Aufschwung für dieses Land", so de Fazio. "Anstatt Schulden bei den kommenden Generationen zu machen, sollten wir in die kommenden Generationen investieren - aber Larry ist bekanntlich gegen Infrastruktur..."