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Die verrückten Entscheidungen der G20 müssen zurückgenommen werden!

[i]Auf dem G20-Gipfel konnte sich der britische Premier Gordon
Brown mit den Plänen für Methoden einer supranationalen Weltregierung als
vermeintliche Krisenlösung durchsetzen. Ein ernsthaftes Vorgehen gegen die
Spekulation ist nicht in Sicht.
[/i]

Das Gipfeltreffen der G20 in London, das die
LaRouche-Jugendbewegung als „Gipfel der Unverschämtheit“ anprangerte und der
französische Politiker Jacques Attali mit „einem Treffen der Anonymen
Alkoholiker in einem Weinlokal“ verglich, hat noch sämtliche Befürchtungen
übertroffen. Lyndon LaRouche beantwortete die Abschlußerklärung des Gipfels am
3. April mit der Feststellung: „Was sie vorschlagen, entspricht der Empfehlung,
Kopfschmerzen mit Zyanid zu bekämpfen.“

Kern der wortreich-bombastischen, in 29 Punkte untergeteilten
Erklärung sind folgende Aussagen: „Wir sind davon überzeugt, daß die einzig
sichere Grundlage für eine tragfähige Globalisierung und wachsenden Wohlstand
für alle in einer offenen Weltwirtschaft auf der Grundlage von Marktprinzipien,
wirksamer Regulierung und starken globalen Institutionen besteht“, und „Wir
unternehmen eine beispiellose und konzertierte fiskalische Expansion..., die
sich bis Ende nächsten Jahres auf fünf Billionen Dollar belaufen, die
Produktion um 4% steigern und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft
beschleunigen wird“.

Das sei „so etwas wie die Geständnisse einer Ansammlung von
Verrückten“, charakterisierte LaRouche die Erklärung. „Dies ist Faschismus in
der britischen Form von Oswald Mosley. Mosley wäre exstatisch - ebenso wie H.G.
Wells, der Mosley 1933 unterstützte. Damals unterstützten die Verbündeten der
Londoner City an der Wall Street Mussolini, wie auch der große amerikanische
Pragmatiker John Dewey. Sie begrüßten auch Hitler als den deutschen Mussolini.
Dies ist Faschismus, kombiniert mit Wahnsinn. Es ist ein Fall ebenso
kriminellen wie verrückten Denkens.“

Patriotische Männer und Frauen im US-Kongreß müßten die
Annahme der Beschlüsse verhindern. „Es wäre für Amerika und für vieles andere
das Ende. Es muß gestoppt werden. Es muß weg.“

[h3][i]Briten manipulieren Obama[/i][/h3]

Eine Aussage des italienischen Wirtschaftsministers Giulio
Tremonti während der Abschluß-Pressekonferenz war sehr aufschlußreich:
„Gewöhnlich arbeiten bei solchen Treffen unsere Assistenten, die Sherpas, sehr
viel, die Minister viel und die Regierungschefs fast gar nichts. Hier in London
war es umgekehrt: Wir, die Minister, haben nichts getan, und die
Regierungschefs haben alles selbst gemacht, haben selbst gearbeitet und sich
gegenseitig applaudiert.“

In einem solchen Umfeld konnte der britische Premierminister Gordon
Brown US-Präsident Obama in Abwesenheit kompetenter Leute wie Tremonti,
die bessere Ratschläge gegeben hätten, manipulieren. Lyndon LaRouche
betonte dazu am 3. April, das Problem sei aber nicht nur, daß der
Präsident hereingelegt wurde. „Ich denke, es ist schlimmer als das. Ich
glaube nicht, daß Obama nur ein Opfer ist. Ich denke, daß er auch ein
Täter ist, aufgrund seines tragischen Charakters. Sein Ego kam ihm in
die Quere, und alle hatten sein Profil. Damit haben sie gespielt, und
deshalb hat er nicht auf seine anständigen Berater gehört. Als sie sich
ihm widersetzten, ärgerte er sich über sie und ging noch energischer
voran, um sich an ihnen zu rächen, weil sie ihn kritisierten.“

LaRouche betonte deshalb: „Diese Vereinbarung kann nicht
hingenommen werden. Würde man das tun, würde es wahrscheinlich sehr
bald zu Unruhen in den Vereinigten Staaten führen, zum Zerbrechen der
Nation, zu Terrorismus. Deshalb muß sie zurückgewiesen werden. Die USA
dürfen keinen Vertrag mit diesen Elementen abschließen. Kein Patriot,
egal aus welcher Fraktion, wird erlauben, daß er genehmigt wird. Dies
zu unterzeichnen, wäre Verrat an den Vereinigten Staaten.“

[h3][i]Spielgeld[/i][/h3]

Der schlimmste Aspekt der von der G20 beschlossenen „beispiellosen
fiskalischen Expansion“ ist die Entscheidung, 250 Mrd. $ an
IWF-Sonderziehungsrechten (SDR) zu drucken, um zu einem System einer
„suprasouveränen“ Währung überzugehen, wie sie Brown, George Soros und andere
Agenten oder naive Helfershelfer des Britischen Empire befürworten. Im
Abschlußkommuniqué heißt es, die Staats- und Regierungschefs der G20 hätten
beschlossen „die Mittel des IWF auf 750 Mrd. $ zu verdreifachen, eine neue
Ausgabe von Sonderziehungsrechten über 250 Mrd. $ zu tragen, mindestens 100
Mrd. $ an weiteren Krediten durch multilaterale Entwicklungsbanken zu tragen,
250 Mrd. $ an Unterstützung für die Handelsfinanzierung sicherzustellen und die
zusätzlichen Mittel aus den vereinbarten Goldverkäufen des IWF zur finanziellen
Unterstützung für die ärmsten Länder zu nutzen“. Insgesamt ist das ein
1,1-Billionen-Dollar-Programm. Außerdem heißt es in dem Kommuniqué, wie schon
erwähnt, daß diese „beispiellose und konzertierte fiskalische Expansion... sich
bis Ende nächsten Jahres auf fünf Billionen Dollar belaufen“ wird.

Indem er in der SDR-Frage zustimmte, erlaubt Präsident Obama
ein gefährliches Abgleiten in Richtung der britischen Pläne für eine imperiale
monetäre Weltregierung. Die SDRs sind „Zettel, die von Beamten im Keller des
IWF gedruckt werden“, wie das [i]Wall Street Journal[/i] am 1. April
sarkastisch schrieb. Aber wenn ein Land SDRs beantragt, wird der Kredit in
einer nationalen Währung erteilt. Braucht ein Land beispielsweise US-Dollars,
werden diese von seinem SDR-Konto abgebucht und auf Amerikas SDR-Konto
gutgeschrieben. Das gleiche gilt für andere nationale oder regionale Währungen
wie den Euro. So betreibt der IWF ein supranationales Währungssystem, das
faktisch nationale Währungen ausgibt, ohne daß die betreffenden Nationen darauf
irgendeinen Einfluß haben.

Der US-Kongreß hat einen früheren Beschluß des IWF zur
Verdoppelung der SDRs blockiert, weil er darin zurecht Auslandshilfen sieht,
über die er nicht mitbestimmen kann. Nun stehen die Abgeordneten vor der neuen
Herausforderung, und wie LaRouche sagte, wenn sie nicht patriotisch handeln,
wäre dies „für Amerika und für vieles andere das Ende“.

[h3][i]Zauberlehrlinge[/i][/h3]

Es ist kein Geheimnis, daß die G20-Beschlüsse
hyperinflationär sind. Tatsächlich ist das sogar [i]Absicht[/i], wie der
frühere Leiter der London School of Economics, Lord Ralf Dahrendorf, am 31.
März in einem Interview offen eingestand. Gegenüber [i]Corriere della Sera[/i]
sagte Dahrendorf: „Einige Ökonomen sprechen von einer ,kontrollierten
Inflation’ und pochen darauf, daß einige Jahre mit einer Inflation von 6-10%
ausreichen werden, um die Staatsschulden abzubauen. Das Problem ist, daß eine
solche Inflation von den Armen und Alten bezahlt werden soll.“ Dahrendorf
glaubt, daß das nicht ausreichen wird. „Die Erholung wird langwierig und langsam
sein, und sie wird nicht ausreichen, um die Schulden zu bedienen, die die
Staaten unterdessen ansammeln.“

Die langfristige Konsequenz der Krise sei, „daß wir am Ende
alle einen wenigstens um 20% reduzierten Lebensstandard haben werden. Wir
werden auf ein Niveau zurückgehen, wie wir es vor Reagan und Margaret Thatcher
hatten - in mancher Hinsicht zu einer Lebensweise ähnlich jener der fünfziger
und sechziger Jahre, zwar mit viel mehr Technik, aber ohne den Optimismus jener Jahrzehnte.“

Man spürt das utopische Denken hinter diesen Worten, und es
riecht unangenehm nach jener Inkompetenz, die uns diese schreckliche weltweite
Krise beschert hat. Es scheint, als wollten die Leute, die glaubten, sie
könnten mit ihren mathematisch-statistischen Modellen die Weltwirtschaft
regieren, jetzt neue Modelle mit neuen Variablen basteln und wie der
„Zauberlehrling“ versuchen, das Chaos, das sie angerichtet haben, mit den
gleichen falschen Methoden in Ordnung zu bringen. Sie bilden sich ein, sie
könnten eine Inflation bewußt erzeugen und im Griff behalten, um die
Staatsschulden abzubauen und auf diese Weise das System vor dem Bankrott zu bewahren.

Dabei ist es ihnen anscheinend egal, wenn ihre Politik
Millionen Menschen das Leben kostet. Es ist unmöglich, die Weltwirtschaft um
ein Fünftel zu verkleinern, ohne daß dies insbesondere in armen Ländern ein
Massensterben verursacht. Dabei funktionieren die Modelle ohnehin nicht. Solche
Leute legen einen Brand, den sie nicht mehr kontrollieren können; es ist, als
würde jemand im Hochsommer im südkalifornischen Wald eine Raucherparty veranstalten.

[h3][i]Scheinregulierungen[/i][/h3]

Als Zugeständnis an den französischen Präsidenten Sarkozy und andere
Regierungschefs, die mehr Regulierung des Finanzsystems forderten,
wurden einige Formulierungen in dieser Richtung in das Kommuniqué der
G20
aufgenommen. Die Medien loben es als hartes Durchgreifen gegen
Steuerparadiese
und sogar Hedgefonds, als würde nun der Spekulation ein Ende bereitet.
In
Wahrheit geschieht nichts dergleichen.

Es wurde eine „schwarze Liste“ beschlossen, und es ist die
Rede davon, „Regulierung und Aufsicht auf sämtliche systemrelevanten
Finanzinstitute, -instrumente und -märkte“ auszuweiten, was „zum ersten Mal
systemrelevante Hedgefonds einschließt“. Sarkozy verkündete sogar stolz: „Die
Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei.“

Doch ein Spezialist für Finanzkriminalität, der französische
Ermittlungsrichter Jean de Maillard, entlarvte all dies in einem Beitrag für
die Zeitung [i]Libération [/i]am 3. April als völlig falsch. „Eine Frau kann
nicht ,ein bißchen schwanger’ sein“, sei ein berühmter Satz beim amerikanischen
FBI, schreibt er, und das gelte ganz genauso für die Steueroasen. Die G20 habe
nicht etwa beschlossen, die Steuerparadiese dichtzumachen oder wenigstens
darauf hinzuarbeiten, sondern rede nur von „Sanktionen“ gegen diejenigen, die
„nicht kooperativ sind“. Er schreibt dann: „Zweifellos wird man den US-Staat
Delaware oder die Londoner City niemals als unkooperativ einstufen, obwohl ...
die City einer der wichtigsten und undurchsichtigsten Finanzplätze der Welt ist.“

Auf der „schwarzen Liste“ stehen ganze vier Länder, die noch
dazu für das Finanzsystem unwichtig sind: Costa Rica, Malaysia, die Philippinen
und Uruguay. Dann gibt es eine „graue Liste“ mit Ländern, die „kooperativ“
sind, aber noch keine ausreichende Selbstregulierung beschlossen haben; hier
findet man eine ganze Reihe britischer Überseegebiete wie die berüchtigten
Kaiman- und Virgininseln, dann Luxemburg und Monaco, aber auch echte Nationen
wie Chile, Österreich oder Belgien. Dagegen stehen Großbritannien (mit der
City), Guernsey, Malta, Mauritius, Zypern, Irland oder Barbados auf der „weißen Liste“.

Und als Aufseher über die Schafe hat man den Wolf
ausgewählt. Das Finanzstabilitätsforum (FSF) soll dazu durch einen Finanzstabilitätsrat
(Financial Stability Board) ersetzt werden, dem alle 20-Länder, FSF-Mitglieder,
Spanien und die Europäische Kommission angehören sollen.

Die Krönung ist dann ein Versprechen der G20, das Ausmaß der
Fremdfinanzierungen bei Banken einzudämmen und angemessene Mindestreserven
vorzuschreiben. Das ist ein Bezug auf das frühere Finanzsystem vor der
Deregulierung, aber alles soll erst umgesetzt werden, „wenn der Aufschwung
sichergestellt ist“. Mit anderen Worten: Man verspricht dem Kranken eine
Medizin, nachdem er geheilt ist!

Die Beschlüsse der G20 werden als Akt kollektiven
Regierungswahnsinns in die Geschichte eingehen. Mit dem Plan, mehr von dem
mörderischen Virus zu verabreichen, das an der Krankheit schuld ist, werden sie
eine weitere Runde des Zusammenbruchs auslösen. Die Zeit ist reif, endlich mit
den Geldspritzen für ein totes System aufzuhören und durch eine „neue
Pecora-Kommission“ die Ursachen unter die Lupe zu nehmen.

Claudio Celani

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