Londoner G20-Desaster mobilisiert Widerstand gegen Obamas Berater

[i]Obamas Wirtschaftsberater - allen voran der Direktor des
nationalen Wirtschaftsrates Larry Summers - geraten zunehmend ins Kreuzfeuer
der Kritik wegen des Umgangs mit der Finanzkrise, insbesondere mit den riesigen
Rettungspaketen für die Banken. Sogar im Kongreß werden erste Schritte unternommen,
um „größere Transparenz“ durchzusetzen.
[/i]

Nachdem führende Kreise im Umfeld der US-Regierung
angefangen haben, ihren Schock über die verrückten Beschlüsse des Gipfeltreffens
der G20 in London und das Verhalten von Präsident Obama auf diesem Gipfel zu
überwinden, mehren sich die Angriffe auf den Personenkreis im Umfeld Obamas,
der für das Versagen verantwortlich ist. Ein Teil dieser Angriffe konzentriert
sich auf den Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Lawrence Summers, ins Visier
kam aber auch eine ganze Gruppe von Ökonomen im Umfeld von Summers, die starken
Einfluß auf Obama ausübt. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen prominenter
Persönlichkeiten nach einer genauen Untersuchung der Ursachen für den
Finanzkrach und betrügerischer Machenschaften in diesem Zusammenhang.

Die aktuelle Ausgabe des Magazins [i]Time[/i] berichtet über
die Existenz eines Zirkels äußerst eigenartiger „Ökonomen“, die sich um
Präsident Obama geschart haben. Dazu gehören laut [i]Time[/i] langjährige
Obama-Berater wie Cass Sunstein, Richard Thaler, Dan Ariely und Daniel
Kahneman, die einen engen Kreis um den Präsidenten gebildet hätten. Bekannte,
kompetentere Ökonomen, die ursprünglich als Berater ins Weiße Haus gebracht
worden waren, seien von ihnen herausgedrängt worden.

Die neuen Berater werden laut [i]Time[/i] als „[i]behaviorist
economists[/i]“ („Verhaltensökonomen“) bezeichnet, d.h. sie wenden die
Ergebnisse der Verhaltensforschung und -manipulation auf wirtschaftliche Zusammenhänge
an. Sie sind Anhänger des britischen philosophischen Radikalismus von John
Locke, Bernard de Mandeville, Adam Smith und Jeremy Bentham, die alle
argumentierten, der Mensch sei nichts anderes als ein Tier mit irrationalem
Verhalten, gesteuert durch Lust und Schmerz. Der menschliche freie
Wille und besonders die menschliche Kreativität sind ihnen zufolge
völlig zweitrangig und immer schwächer als die (manipulierbaren)
„Triebe“. Man kann unschwer erkennen, daß der katastrophale Finanz- und Wirtschaftskollaps,
mit dem wir es heute zu tun haben, durch das Ausleben und Bestärken ebendieses
verrückten Menschenbildes verursacht wurde!

[i]Time[/i] beschwert sich: „Wir haben einen Präsidenten
gewählt, keinen Lebensberater...“ Politiker, die den Menschen „das Recht,
Stubenhocker zu sein“, nicht gönnten, könnten sich unbeliebt machen. Es sei
„ein bißchen gruselig“, wenn Politiker das private Verhalten der Bürger
manipulierten, um „Veränderung zu erzeugen“. (Wir werden in der kommenden
Ausgabe ausführlicher über diesen dubiosen Beraterkreis berichten.)

[h2]Summers unter Druck[/h2]

Auch der Druck auf Präsident Obamas Chefwirtschaftsberater
Summers wächst. Der bekannte [i]PBS[/i]-Fernsehjournalist und ehemalige
Pressesprecher des Weißen Hauses, Bill Moyers, schrieb in einem Kommentar zur
Frage, wer am Finanzkrach schuld sei, die Berichte über Gesetzesübertretungen
und Schwindel an der Wall Street „führen uns zu Larry Summers“. Er vergleicht
Summers mit verräterischen Beratern der Herrscher im alten China, die den
angreifenden Feinden dreimal den Weg durch die „unüberwindbare“ chinesische
Mauer zeigten. „Wenn man die Geschichten über Summers und die Wall Street
liest, erkennt man: Dieser Mann war ganz berauscht von dem exotischen
Hexengebräu aus Derivaten und anderen Taschenspielertricks, die uns überhaupt
erst in dieses Schlamassel gebracht haben. Und jetzt entscheidet er, welche
Informationen und Analysen über den laufenden Kollaps bis zum Präsidenten
vordringen.“

Moyers fragt: „Wenn der Präsident fragt: ‚Larry, wer
ist Schuld an dieser Misere?‘ - wird er dann seine alten Freunde und Gönner
nennen?“ Summers werde sich nach seiner Zeit im Weißen Haus
höchstwahrscheinlich wieder nach seinem alten Job umsehen. „Wird er mit dem
System der lukrativen Großzügigkeit, das ihn zum deregulierenden Finanzminister
machte, hart ins Gericht gehen?“

In seiner Sendung [i]Bill Moyers Journal[/i] erteilte Moyers
auch William K. Black das Wort, der als Beamter der Finanzaufsicht an der
Untersuchung der Sparkassenkrise der achtziger Jahre beteiligt war. Black hatte
damals mehreren Abgeordneten des Kongresses - den sog. „Keating Five“ -
vorgeworfen, den betroffenen Sparkassen Vergünstigungen gewährt zu haben. Nun
machte er einige erfrischend offene Bemerkungen über die jüngsten
Bankrettungsaktionen unter den Präsidenten Bush und Obama.

Der Betrug sei von den Vorständen und Aufsichtsräten der
betreffenden Banken ausgegangen. „Man macht das so, daß man wirklich faule
Kredite ausgibt, weil dafür besser bezahlt wird. Dann wächst man wirklich
schnell - mit anderen Worten, eine Finanzpyramide. Und das dritte, was man tut,
nennen wir Leverage [Hebelwirkung oder Fremdfinanzierung]. Das bedeutet, daß
man eine Menge Geld aufnimmt, und die Kombination bedeutet, daß man in den
ersten Jahren garantiert Rekordprofite macht. Das macht sie reich, dank der
Bonuszahlungen, die mit der modernen Art der Managerbezahlung eingeführt
wurden. Und es stellt sicher, daß es später zu einer Katastrophe kommt... Unser
ganzes Finanzsystem ist zu einer Finanzpyramide geworden.“ Genau dies hatte Helga
Zepp-LaRouche schon bei der Rüsselsheimer Konferenz des Schiller-Instituts
festgestellt (siehe [i]Neue Solidarität[/i] 11/2009).

[h2]Forderung nach „Transparenz“[/h2]

Wer ist schuld an der Misere? Diese Frage wird nun zunehmend
auch aus dem US-Kongreß gestellt, meist in der Form, daß „größere Transparenz“
gefordert wird. Aber inzwischen werden sogar erste konkrete Schritte zur
Herstellung dieser Transparenz unternommen.

Der Kongreßausschuß, der zur Überwachung des TARP-Programms
geschaffen wurde und monatlich Bericht erstattet, schockierte die Finanzwelt in
seinem April-Bericht mit der Feststellung: „Bei allen erfolgreichen Bemühungen
um die Überwindung von Bankenkrisen wurden gescheiterte Manager gefeuert und
der Prozeß der Bewertung der Bankbilanzen unter Kontrolle gebracht...
Reorganisation und Subventionierung ohne eine wirksame Neubewertung der
Buchwerte funktionieren nicht, da sie sehr leicht dazu führen können, daß
geschwächte Banken auf Dauer erhalten bleiben oder die Regierung bedeutende
Subventionen an private Parteien zahlt... Die Geschichte liefert kein Beispiel,
bei dem die Subventionierung der bestehenden Besitzer und Manager eine wirksame
Neubewertung der Buchwerte herbeiführte...“

Der 151seitige Bericht stellt offen die Frage, ob es der
beste Weg sei, gescheiterte Banken zu subventionieren. Eine Liquidation von
Banken schaffe „schnelle Klarheit“ für die Märkte, und es bestehe die geringste
Wahrscheinlichkeit, „die Geduld der Steuerzahler überzustrapazieren“. Die
Vorsitzende des Ausschusses, Prof. Elizabeth Warren von der juristischen
Fakultät der Harvard-Universität, sagte gegenüber [i]Bloomberg[/i], das
Finanzministerium müsse „in Hinsicht darauf, wie es das Geld des Steuerzahlers
ausgibt, transparenter werden“.

Senator Byron Dorgan aus Nord-Dakota erhob am 13. April in
einem Interview mit [i]Newsweek[/i] erneut die Forderung nach einer
Untersuchung im Stile der Pecora-Kommission der dreißiger Jahre. Man müsse die
Trennung zwischen den Banken und den Wertpapiermaklern wenigstens teilweise
wieder herstellen. Dorgan hatte schon 1999 nachdrücklich vor der (von Larry
Summers betriebenen) Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes gewarnt. Auf die
Frage, ob eine „wirkliche Reform“ vorgenommen werden könne, solange Summers im
Amt sei, antwortete Dorgan: „Ich habe dem Präsidenten meinen Rat über
Finanzberater gegeben. Mehr will ich dazu jetzt nicht sagen...“

Größere Transparenz forderte auch der unabhängige Senator
Bernie Sanders aus Vermont, und zwar von der Federal Reserve bezüglich der rund
2,2 Billionen Dollar an Steuergeldern, die sie an Banken weitergeleitet hat.
Sanders hatte schon am 2. März einen Entwurf für ein „Gesetz über die
Transparenz der Federal Reserve“ eingebracht. Es würde die Notenbank zwingen,
die Namen sämtlicher Einrichtungen zu veröffentlichen, denen sie Geld gibt, um
welche Form der Unterstützung es sich handelte, wann und wieviel Geld gegeben
wurde, wie es zurückzuzahlen ist und welches die Gründe für die Hilfen waren.

Nachdem Fed-Chef Ben Bernanke in seiner Aussage vor dem
Kongreß jeder klaren Aussage ausgewichen war, sah sich nun selbst der Mann der
Wall Street im Senat, Sen. Chris Dodd, gezwungen, die Fed in einem Antrag, der
mit 96:2 Stimmen verabschiedet wurde, zu „größerer Transparenz“ aufzufordern,
ohne jedoch konkreter darauf einzugehen, wie dies zu geschehen habe. Daraufhin
machte Sanders gleich Nägel mit Köpfen: Er brachte einen Änderungsantrag zum
Haushaltsgesetz ein, der die Federal Reserve ausdrücklich [i]verpflichtet[/i],
alle Details über derartige Auszahlungen bekannt zu geben, „u.a. die Identität
der Einrichtung, der das Board Unterstützung gewährte, den Wert oder die Summe
der finanziellen Unterstützung, und was diese Einrichtung mit dem Geld tut“.
Dieser Zusatz wurde mit 59:39 Stimmen verabschiedet und liegt jetzt dem
Vermittlungsausschuß vor.

Die LaRouche-Bewegung wird weiter mobilisieren, um
sicherzustellen, daß diesen ersten, noch zaghaften Schritten eine umfassende
Aufklärung der Machenschaften folgt, um den Widerstand gegen die Neuordnung des
Finanzsystems zu brechen - nicht nur in den Vereinigten Staaten.

Alexander Hartmann