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Lissabon-Vertrag hat trotz Abstimmung in Tschechien keine Zukunft

Mit Mühe und Not wurde der Lissabon-Vertrag gestern vom tschechischen Senat abgesegnet, und die 54 Senatoren, die mit "Ja" stimmten, machen genau zwei Drittel aus. Aber ein Drittel ist eben nicht dafür. Staatspräsident Klaus will ungeachtet des Votums im Senat seine Unterschrift nicht geben, weil seiner Meinung nach "der Vertrag gegen die Interessen der Tschechischen Republik gerichtet ist". Der Vertrag sei "ohnehin tot", weil er in Irland ( im Juni-Referendum 2008) gescheitert ist. In der Tat macht das Votum im Prager Senat das Ergebnis des Referendums in Irland nicht ungeschehen. Das wird von denjenigen, die jetzt die 54 tschechischen Senatoren bejubeln, geflissentlich verschwiegen.

Auch der polnische Staatspräsident hat seine Unterschrift bisher verweigert, obwohl beide Kammern des Parlaments den Vertrag schon vor einem Jahr mehrheitlich gebilligt haben. Präsident Kaczynski will auf das Ergebnis des zweiten irischen Referendums warten, von dem es zwar heißt, es solle im Oktober stattfinden, aber die Regierung Irlands will ihrerseits erst das Ergebnis der Europawahl Anfang Juni abwarten.

Die Wahl zum Europaparlament wird besonders für Irland genaugenommen bereits zum Referendum, weil sich dabei der zunehmende Vertrauensverlust der Iren in ihre Regierung, deren Popularität jetzt auf klägliche 23 Prozent gesunken ist, bestätigen wird. Nicht ohne Grund demonstrierten neulich in Dublin 120 000 irische Bürger gegen einen Premierminister, der erstens aus seiner vorherigen Tätigkeit als Finanzminister das Entstehen des spekulativen "irischen Booms", der Mitte 2007 platzte, mitzuverantworten hat, und der in seiner jetzigen Rolle nichts weiter anzubieten hat, als dramatische Aufrufe an die Bürger, den "Gürttel enger zu schnallen". Immer mehr Iren, selbst diejenigen, die ihre Jobs  noch nicht verloren haben, sehen in Premierminister Cowen, der sich als "Mr. Lissabon-Vertrag" präsentiert, den Mann, dessen Politik Irland 2010 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um weitere 500 000 und damit auf 18 %, sowie eine generelle Senkung des Lebensstandards um 10 % einbringen wird.

Die irische Labour-Partei, im vergangenen Jahr noch strikt für den Lissabon-Vertrag, ist unter erheblichen Druck ihrer Wähler- und Parteibasis gekommen und hat die Regierung sogar vor einigen Wochen aufgefordert, Änderungen am Vertrag für Irland durchzusetzen. Mittlerweile ist die Jugendorganisation der Partei auf Kurs gegen den Vertrag gegangen. Ein zweites Referendum zum Vertrag, wie es sich viele der Vertragsbefürworter auf dem europäischen Kontinent erhoffen, läuft große Gefahr, eine noch größere Mehrheit des "Nein" zu bringen als das Referendum vom Juni vergangenen Jahres.

Die deutschen Bundesrichter in Karlsruhe wollen in den nächsten Tagen eine Entscheidung über die Klagen, die gegen den Lissabon-Vertrag eingereicht wurden, fällen. Eigentlich muß das ein Urteil im Sinne der Kläger sein, denn das "Nein" der Iren vom Juni 2008 hat den Vertrag, der ja die Zustimmung sämtlicher 27 EU-Mitgliedsländer benötigt, ohnehin erledigt. Der Lissabon-Vertrag ist seit fast einem Jahr tot, und alle Versuche, ihn irgendwie wiederzubeleben, sind reichlich makaber.

 

Die BüSo hat das von Anfang an gesagt und damit an ihren Informationsständen immer wieder die Zustimmung vieler Bundesbürger gefunden. Der deutsche Bundespräsident sollte sich dem "Nein" des tschechischen Präsidenten anschließen und seine Unterschrift ebenfalls verweigern. In der heutigen Zusammenbruchskrise brauchen wir mehr denn je handlungsfähige, souveräne Nationen, die für das Gemeinwohl zusammenarbeiten -  und keine globalisierte, imperiale Finanzdiktatur.

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