Proteste gegen EU-Kommission und Regierung: "Gesundheitsversorgung in England existentiell bedroht"

Die erst vor kurzem gegründete EU-kritische englische Partei "No2EU" wird heute ihr Wahlkampfmanifest veröffentlichen - und zwar vor dem englischen Gesundheitsministerium. Die Pläne der Regierung zu weiteren Privatisierungen im Gesundheitssektor werden von der Partei, in der zahlreiche Gewerkschafter mitwirken, entschieden verurteilt. Erst letzte Woche kritisierte No2EU diese Pläne im Zusammenhang mit einer neuen Richtlinie der EU-Kommission für die "Freizügigkeit" bei medizinischen Leistungen in Europa als "existenzielle Bedrohung der Gesundheitsversorgung in England."

In der Tat zielt  die neue Richtlinie, wie schon ihre Vorgängerin, die berüchtigte Bolkestein-Richtlinie für gewerbliche Dienstleistungen, auf die Ausbreitung radikal freimarktlicher Zustände im Gesundheitssektor Europas. Das bedeutet nichts anderes als eine neue Runde brutaler Streichungen bei staatlichen Krankenhausbetten, Krankenhaus- und Pflegepersonal, den Vormarsch von Billiglohn-Personal und natürlich Kürzungen bei den Leistungen der öffentlichen Krankenkassen.

Auf dem Papier ist das englische Gesundheitssystem NHS noch staatlich, aber durch   Privatisierungen von Teilleistungen in der Versorgung (ISTC) und bei den Krankenversicherungsbeiträgen (PMI) ist dies System schon schwer unterminiert, ohne daß die Versorgung der normalverdienenden Bevölkerung sich verbessert hätte. Dieser Zustand geht wesentlich auf Beschlüsse der Labour-Regierungen Blair und Brown seit 1997 zurück, also Leute, die der fast genauso lang amtierenden deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) politisch nahestehen.

No2EU, die von vielen Anhängern der traditionellen Labour-Richtung vor der Blair-Brown-Ära unterstützt wird und die sich eher als sozialistisch definiert, ist übrigens auch kategorisch gegen den Lissabon-Vertrag. Bei der Kundgebung vor dem englischen Gesundheitsministerium wird dies auch eines der Protestthemen sein.

Was den Widerstand gegen Lissabon-Vertrag und andere neoliberale und neokonservative Projekte der EU-Kommission betrifft, steht in Deutschland die BüSo in vorderster Front - was u.a. das auf dem Europaparteitag der BüSo am 17. Mai verabschiedete „Frankfurter Manifest" deutlich macht.