EAP in Schweden im Europawahlkampf

[i]Die EAP (Europäische Arbeiterpartei) in Schweden nimmt an der Europawahl in Schweden teil. Beim Bundesparteitag der BüSo am 17. Mai in Frankfurt überbrachte der Ökonom Ulf Sandmark Grüße und berichtete über die EAP-Kampagne in Schweden, sowie über die Auswirkungen des Finanzkollapses auf Schweden und Nordeuropa. Sandmark hielt seine Rede auf deutsch.[/i] 

Liebe Schwesterparteifreunde!

Mein Name ist Ulf Sandmark. Ich bin Kandidat für die Schwesterpartei der BüSo in Schweden, die Europäische Arbeiterpartei, EAP, bei der Wahl zum Europaparlament. Wir haben eine Parteiliste mit 18 Kandidaten für ganz Schweden. Der Spitzenkandidat auf unserer Parteiliste ist der Vorsitzende unserer Partei, Hussein Askary, der leider nicht kommen konnte. Ich bringe Grüße von ihm und von allen Mitgliedern der LaRouche-Bewegung in Schweden.

Hussein Askary hat gerade den Sudan besucht, wo er das größte Entwicklungsprojekt Afrikas besichtigte, den Staudamm des Nils bei Merowe in nördlichen Sudan. Dieses Entwicklungsprojekt wurde unter chinesischer Führung mit Technologie aus Europa verwirklicht. Alsthom aus Frankreich hat die Generatoren, Deutschland die Planung und Schweden durch ABB die Stromleitungen geliefert. Mit unserer Kampagne in Schweden für die Umstellung der schwedischen Autoindustrie zur Entwicklung Afrikas hat sich Hussein Askary von beiden Seiten für das Problem engagiert.

Wir haben in diesem Wahlkampf ein Pamphlet in 75.000 Exemplaren gedruckt und alle großen Autofabriken besucht, um diese Lösung in die Diskussion hineinzubringen, ehe alle Fabriken zerstört werden. Es hängt an den Autoarbeitern, diese Lösung aufzunehmen. Sie müssen nicht nur ihre Arbeitsplätze zu verteidigen. Sie müssen ihre Werke mit einer nationalen Entwicklungspolitik in Gang setzen.

Was wirklich schwierig war in der Diskussion mit den Gewerkschaftsführern, war, sie zu überzeugen, welche Macht sie haben. Die ganze Elite in Schweden hat das Vertrauen der gewöhnlichen Schweden verloren. Wenn die Autoarbeiter etwas sagen für die Lösung der Krise, für eine richtige Lösung, Lyndon LaRouches Lösung, dann werden sie schnell die Unterstützung der Hälfte der Bevölkerung haben. Mit unserer Kampagne müssen wir das ermöglichen.

Lettland, ein Fall für eine Pecora-Kommission

Das große Problem ist, daß die Leute, die uns alle in die Krise hineinbrachten, immer noch das Management der Krise bestimmen. Darum brauchen wir auch ein Pecora-Verfahren, um das zu verändern. Jetzt hat eine öffentliche Diskussion begonnen, seit wir das ungeheuerliche Auftreten der schwedischen Banken im Baltikum offengelegt haben. Auch im staatlichen schwedischen Fernsehen konnten alle die Menschen sehen, die jetzt zum Tod verurteilt sind, um die schwedischen Banken zu retten: Man sah die psychiatrischen Patienten in einem Krankenhaus in Lettland, die bald auf die Strasse geworfen werden müssen. Um 40% im Staatsbudget zu sparen, soll das Krankenhaus, neben vielen anderen, geschlossen werden. Man sah den verzweifelten Arzt inmitten der total hilflosen psychisch kranken und alten Patienten, die keine Chance haben, allein zu überleben.

In Baltikum haben die führenden schwedischen Banken 40 Milliarden Euro verschleudert. Wirklich verschleudert, weil das meiste für Luxuskonsum verliehen wurde. Man sah in dem Fernsehprogramm junge Männer, die leicht Kredite bekommen haben, um exklusive Autos oder Wohnungen zu kaufen. Man sah sogar Kinder, die Bankkarten bekommen haben. Man hörte Bankangestellte erzählen, wie sie als Bonus zusätzliche Monatsgehälter bekommen haben, wenn sie mehr Geld ausliehen.

Jetzt ist die Blase geplatzt, und jetzt leiden die schwedischen Banken unter den unbezahlten Krediten. In Lettland waren mehr als 80 Prozent der Kredite in Euros und nicht in der nationalen Währung Lat. Deshalb hat die schwedische Regierung einen starken Druck gegen eine Entwertung des Lat ausgeübt. Wenn alle Euroschulden steigen würden, wäre es unmöglich, die meisten Kredite zurückzuzahlen. Die schwedischen Banken würden kaputt gehen.

Die schwedische Regierung hat mit einer eigenen Milliarde Euro und mehr von anderen Ländern 7,5 Milliarden Euro für Lettland zusammengebracht. Mit dem Geld hat Schweden den IWF überzeugt, Lettland außerordentliche Willkür zu diktieren: Statt einer Abwertung des Lat muß Lettland jetzt eine innere Abwertung der Löhne und Preise durchsetzen.[sup]1[/sup] Das neue IWF-Abkommen fordert, daß die Gehälter der staatlichen Beamten um 35 Prozent gekürzt werden, daß Tausende von Lehrern entlassen werden und daß bis zum Jahr 2013 die Hälfte aller Krankenhäuser in Lettland geschlossen wird.

So kommt es, daß die Alten und Kranken in Lettland sterben sollen, um die schwedischen Banken zu retten. Aber diese Methode, Giftmüllpapiere höher zu bewerten als Menschenleben, ist Faschismus, das ist die wirkliche Definition von Faschismus.

In Schweden setzt unsere Partei sich dafür ein, daß alle diese Zusammenhänge im Schwedischen Reichstag untersucht und Zeugen vorgeladen werden. Für uns ist es ganz klar, daß die Krise Lettlands total unnötig ist. In Lettland sollte man, wie überall, ein Konkursverfahren der Banken durchführen. Mit staatlichen Krediten könnte dann die Regierung ihr Land und Volk in Wiederaufbau setzen.

Aber eine solche Selbstverständlichkeit ist nicht erlaubt. Die böswillige schwedische Regierung und hinter ihr die ganze EU-Kommission und hinter beiden die internationalen Finanzmärkte, das moderne Britische Imperium, erlauben das nicht.

Für kleine Staaten wie Lettland und auch Schweden und mit der heutigen Politik auch Deutschland ist es jetzt nicht möglich, ein Bankrottverfahren durchzusetzen. Was wir alle brauchen ist und was Lyndon LaRouche vorgeschlagen hat, ist, daß die USA zusammen mit China, Rußland und Indien eine Reorganisation des Weltwirtschaftssystems durchführen. Nur mit einer solchen Allianz im Zentrum haben wir die Stärke, wirtschaftlich, im Handel und auch sicherheitsmäßig, uns gegen die britische Finanzsystem und Imperium zu stellen.

Wer hat den Giftmüll?

Es ist völlig unklar, wo die aus dem Baltikum stammenden Giftmüllpapiere sich jetzt befinden. Der Gewinn des Bankgeschäfts aus solchen Krediten kam nicht direkt aus den Krediten, sondern aus dem Weiterverkauf der Schuldenpapiere. Die Kredite wurden so in Aktivvermögen verwandelt. Sie wurden weiterverkauft, vielleicht vielmals, in neuen Stufen der Umwandlung in Aktiva. Durch diesen Verbriefungsprozeß wurden die Wertpapiere vervielfacht, und wenn dann eine Person am Anfang der Reihe nicht bezahlt, kommt es zu einer Kettenreaktion.

Dazu kommt die Vergiftung immer weiterer Ketten von Wertpapiere. Das kommt aus der Methode, verschiedene Schuldenpapiere in sogenannten Strukturierten Finanzprodukten zu mischen. Baltische Kredite konnten nach dieser Methode in kleine Teile aufgeteilt werden wie Konfetti und wurden dann mit verschiedenen Schulden zu Paketen zusammenfaßt, die dann verkauft wurden. Jeder faule Kredit kann deswegen andere Teile der Pakete vergiften, so daß man sie nicht weiterverkaufen kann -  noch eine Kettenreaktion.[sup]2[/sup]

Wo dieser baltische Giftmüll sich jetzt befindet - in den Kommunen, Betrieben, Rentenfonds oder anderswo -, das muß eine Pecora-Kommission klären. Dann wird es bald klar, daß man das alles nur mit einem Konkursverfahren mit mühsamen Gerichtsprozessen aussortieren kann, um herauszufinden, was Wert hat und was in den Müll gehört.

Der Pecora-Untersuchung ist deswegen die Möglichkeit, klar zu machen, daß eine Finanzreform zwingend notwendig ist. Mit einer großen Säuberung vom Müll des Finanzsystems ist es möglich, ein funktionierendes Banksystem zu erhalten und mit produktiver Kreditschöpfung alle Autobetriebe und Autoarbeiter in vollen Gang zu setzen.

Danke für das Wort.

[i]1. Als in Schweden die ungeheuren Leiden Lettlands wahrgenommen wurden, schrieben die alten Kalten Krieger, daß jetzt die Freiheit Lettlands gefährdet sei und daß Lettland wird zurück in Hände der Russen laufen werde, weil es von der EU so schlecht behandelt wird. Auch einige von den versteinerten Herzen der Bankiers sind gerührt. Deshalb fordern einige Ökonomen, Lettland eine Abwertung des Lat zu erlauben. Das ist aber auch keine Hilfe. Es ist für die Bevölkerung nur eine Verschiebung aus der persönlichen Schuldenfalle, in eine Schuldenfalle für die ganze Nation. Die IWF-Politik wird danach mit einer fast genauso strengen Austerität durchgesetzt werden, um das ganze Land  mit immer mehr Willkür auszuverkaufen.[/i]

[i]2. Wenn man die Kettenreaktion des Verbriefungsprozesses als vertikal beschreibt, kann man die andere Kettenreaktion des Vergiftungsprozesses als horizontal beschreiben.[/i]