Rußlands diplomatischer Ansatz könnte Krieg gegen Iran verhindern

Bei einer Veranstaltung der Asia Society am 13. Dezember in New York diskutierten die ehemaligen Botschafter Thomas Pickering (USA) und Hossein Mousavian (Iran) über Bedingungen, unter denen eine Einigung über Irans Nuklearprogramm zustande kommen kann.

Mousavian und Pickering stimmten darin überein, daß der russische Vorschlag einer Schritt-für-Schritt-Diplomatie der beste Weg sei, um die gegenwärtigen Spannungen im Verhältnis des Iran zu den USA und Europa abzubauen. Rußlands Außenminister Sergej Lawrow, hatte Mitte Juli nach Gesprächen mit Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton vorgeschlagen, daß der Iran die noch offenen Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beantwortet und die westlichen Staaten dafür die bestehenden Sanktionen gegen Teheran schrittweise aufheben.

Um das Denken der iranischen Führung zu verstehen, so Mousavian, müsse man sich die Entwicklungen der letzten Zeit vor Augen führen. Als IAEA-Generalsekretär Amano im August in Teheran war, war der Iran bereit nicht nur alle Fragen zu beantworten, sondern man habe ihm eine „carte blanche“ zur Inspektion aller nuklear Anlagen erteilt und selbst die Forschungsinstitute, die an der Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen arbeiten, geöffnet – etwas, das bis dato noch kein anderes Land gemacht habe. Die iranischen Verhandlungsführer hätten sich auch gegenüber Amano bereit erklärt, der IAEA für fünf Jahre die Überwachung aller nuklearen Einrichtungen zu gestatten, alle wesentlichen Forderungen der Resolution des UN-Sicherheitsrates hinsichtlich des Atomprogramms zu erfüllen und auch die Bestimmungen des Zusatzprotokolls umzusetzen, wenn im Gegenzug die Sanktionen beendet würden.

Pickering fügte hinzu, daß Mousavian hier Dinge angesprochen habe, die bisher der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen seien. Er sei zuversichtlich, daß dieser Kurs zum Erfolg führen könnte. Sein Land habe die Vorschläge bisher nicht rundweg abgelehnt. Man habe den schrittweisen Ansatz durchaus akzeptiert, aber Washington sei gegen einen verfrühten Abbau von Sanktionen.

Die beiden Diplomaten wiesen auch während der Veranstaltung auf die verschiedenen gemeinsamen Interessen hin, bei denen die USA und der Iran kooperieren könnten. Dies beträfe den Irak und Afghanistan, wo im ersten Kriegsjahr bereits eine Zusammenarbeit stattgefunden hatte, aber auch Themen wie die Bekämpfung des Drogenhandels. Pickering wies auf die Truppenansammlungen der Amerikaner in Afghanistan und im Persischen Golf, sowie die Marinemanöver des Irans im indischen Ozean hin und daß jetzt ein Krieg aufgrund von Fehlkalkulation oder durch Mißverständnis ausgelöst, eine doppelte Tragödie bedeuten würde. Das könne nur durch direkte Kontakte von Militärexperten und eine verbesserte Kommunikation zwischen den beiden Staaten verhindert werden. Das gegenwärtige Säbelrasseln, nicht zuletzt aufgrund anstehender Wahlen, sei in dieser Situation wenig hilfreich.

Die Debatte zeigte vor allem, daß mit etwas Geduld und gutem Willen auf beiden Seiten, eine Einigung in greifbarer Nähe liegt und daß das iranische Atomprogramm nicht Ursache sondern nur Anlaß für die anglo-amerikanische Kriegsfraktion darstellt, einen Waffengang und potentiellen 3. Weltkrieg in Gang zu setzen, der letztendlich Rußland und China zum Ziel hat.

Hossein Mousavian war in den neunziger Jahren Irans Botschafter in Deutschland und von 2003 bis 2005 Chefunterhändler bei den Verhandlungen über Teherans Politik der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Zurzeit lehrt er als Gastdozent an der Universität Princeton. Der Karrierediplomat Pickering vertrat die Vereinigten Staaten unter anderem in Jordanien und Rußland und war in der Clinton-Administration Unterstaatssekretär im Außenministerium.
Eine Videoaufzeichnung der ganzen Veranstaltung ist auf der Seite der Asia Society zu finden.