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Die Zukunft von Opel - Gemeinwohl vor Finanzinteressen!

Nach dem Scheitern des großen Opel-Krisengipfels am frühen Donnerstagmorgen rückt nun das Wort "Insolvenz" mehr und mehr in den Vordergrund.

Daß es so weit gekommen ist, hat mit denen zu tun, die über Monate hinweg im Hintergrund die Fäden gezogen haben. Man erinnert sich an die große Krise von General Motors/Delphi vor vier Jahren, als eine Gruppe von Finanzhaien um den Lazard-Bankier Felix Rohatyn die Weichen stellte. Das Resultat? Bessere Möglichkeiten zum finanziellen Ausschlachten der Filetstücke und da scheinen GM und seine europäischen Töchter wie Opel nun angekommen zu sein, wenn es nicht noch politisch verhindert wird.

Die Regierung Obama hat die Rolle der Lazard-Banker bei der "Abwicklung" von GM, bei der mindestens 20 000 amerikanische Arbeitsplätze verloren gehen werden, noch verstärkt: nicht nur Stephen Rattner, Obamas "Auto-Zar" genannter oberster Abwickler, kommt von der Lazard-Bank, auch Kim Fennebresque, das neue Vorstandmitglied der GM-Bank GMAC, kommt daher. Ebenso hat Rahm Emmanuel, Obamas Stabschef im Weißen Haus, einige Jahre mit Bruce Wasserstein, dem langjährigen Chef von Lazard, in dessen eigener Investmentfirma Wasserstein Perella eng zusammengearbeitet.

Wenn, wie allgemein erwartet wird, GM jetzt innerhalb der nächsten paar Tage Insolvenz anmeldet, besteht die Gefahr, daß Opel mit unter geht. Wenn das jetzt nicht verhindert wird, werden sich Finanzheuschrecken dann das herausgreifen, was ihnen nach einer Opel-Insolvenz noch attraktiv erscheint, während alles andere, mitsamt den "nicht mehr interessanten" Kapazitäten der Zulieferindustrie ausgesondert wird - und das alles auf Kosten zehntausender Arbeitsplätze. 

Ein wirkliches Alternativkonzept, das muß man erneut betonen, wäre eines, wie es die BüSo mit ihrem Vorschlag für eine Umstellung der Produktion von Autos auf andere, modernere Verkehrssysteme (Transrapid, Cargo Cap, usw.) vorgelegt hat, zum Beispiel im Rahmen der Schaffung neuer Märkte durch große, länderübergreifende Infrastrukturprojekte mittels Staatskredit. So ein Konzept wurde von Lyndon LaRouche auch 2005 für GM in den USA vorgelegt, aber Rohatyn und seine Lazard-Bankiers sabotierten jegliche Diskussion darüber.

Auch auf deutscher Seite der GM-Krise taucht der Name "Lazard" übrigens gleich mehrfach auf: nicht nur berät die Bank - Spezialist für Fusionen und Übernahmen - die Bundesregierung in der "Opel Task Force". Mit dem dritten Opel-"Interessenten" Ripplewood, der mittlerweile wieder aus dem Rennen ist (vielleicht nur bis nach einer vollen Insolvenz von Opel?), trat sogar ein Investmentfonds auf die Bühne, bei dem sich eine ganze Reihe ehemaliger Lazard-Bankiers in Spitzenpositionen finden.

Lazard berät das Bundesfinanzministerium auch bei der Errichtung von "Bad Banks", auch im Bereich der Landesbanken. Auch das hat Tradition bei den Lazard-Bankiers, die schon in den 90er Jahren versuchten - zum Glück erfolglos - über die erstmalige Privatisierung einer Sparkasse, nämlich der in Stralsund, den Fuß in den öffentlichen Bankensektor der Bundesrepublik zu drücken. Was die Kontakte der Lazard-Bank zur Bundesregierung betrifft, so dürften die hochkarätigen Beziehungen von John Kornblum, bis vor kurzem für acht Jahre der Chef von Lazard Deutschland, während seiner Amtszeit als amerikanischer Botschafter (1997-2001) in die Spitzen der deutschen Politik nicht unwichtig gewesen sein. Während Kornblum die US-Botschaft in Berlin leitete, war Felix Rohatyn übrigens amerikanischer Botschafter in Paris (1997-2000).

Auch wenn die Verhandlungsposition der deutschen Regierung durch die Rahmenbedingungen zugegebenermaßen beschränkt ist, tut man in Berlin gut daran, sich zu erinnern, daß es einen Amtseid gibt, den die Mitglieder der Bundesregierung geschworen haben. Darin steht eindeutig der Dienst am Gemeinwohl an erster Stelle, sowie, Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren - und nicht die Verteidigung privater Finanzinteressen. Konzentriert man sich auf das letztere, verlieren am Ende alle dabei. 

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