Obama unterzeichnet "Ermächtigungsgesetz"

Der Vorstoß von Präsident Barack Obama zum totalitären Staat hat in den USA einen Proteststurm ausgelöst. Dies betrifft jetzt besonders seine Zustimmung zum Gesetz über den neuen Verteidigungshaushalt (NDAA), mit dem die Streitkräfte ermächtigt werden, auf Anordnung des Präsidenten jeden US-Bürger, den man einer Verbindungen zum Terrorismus oder feindlicher Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt, ohne Anhörung und Gerichtsverfahren zeitlich unbegrenzt einzusperren. Lyndon LaRouche nannte das NDAA „Obamas Ermächtigungsgesetz“.

Dieser Frontalangriff auf die US-Verfassung war im Vorfeld von vielen Bürgern, Organisationen und Angehörigen des Militärs angeprangert worden. Im Oktober war eine Gruppe von 23 Generälen und Admirälen im Ruhestand, darunter auch Gen. Joseph Hoar, an die Öffentlichkeit gegangen und hatte ihren Widerstand gegen eine derartige Bestimmung für die Streitkräfte kundgetan, die den rechtsstaatlichen Prozeß unterminiert.

Präsident Obama drohte zunächst, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, jedoch nicht wegen des Verfassungsbruchs -, sondern weil er sich in seiner Befugnis, als Präsident nur nach seinem Gutdünken über die Führung des „Kriegs gegen den Terrorismus“ zu bestimmen, eingeschränkt fühlte. Im Gegenteil waren, wie Senator Carl Levin am 12.12. im Senat enthüllte, in der ursprünglichen Fassung des Streitkräfteausschusses US-Bürger und angemeldete Einwohner von der zeitlich unbegrenzten Internierung ausgenommen, aber die Regierung Obama hatte darauf bestanden, diese Ausnahme zu streichen!

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter und Historiker Phil Giraldi schrieb in seiner Kolumne auf antiwar.com, daß Obama heute die amerikanische Verfassung so zerstöre, wie Hitler und Carl Schmitt die Verfassung der Weimarer Republik über den Haufen geworfen hätten. „Es ist traurig, am Anfang des neuen Jahres feststellen zu müssen, daß sich Washington heute nicht groß von Weimar oder Berlin im Jahre 1933 unterscheidet. Die Machtkonzentration gekoppelt mit einem Mangel an öffentlicher Kontrolle, die das Weiße Haus an sich gezogen hat, sollte von jedem Amerikaner als eine toternste Sache verstanden werden. Wenn Sie glauben, die Weimarer Republik sei längst Geschichte und weit weg, daß so etwas bei uns nicht passieren kann, dann irren Sie gewaltig. Es kann hier passieren – und wenn es nicht gestoppt wird, wird es mit größter Wahrscheinlichkeit auch geschehen. Es ist schon im Gange.“

Der einzige führende Politiker, der ansonsten diese Politik Obamas scharf angreift, ist der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul, der das Gesetz als „Abrutschen in die Tyrannei“ bezeichnete. Die Ansichten des Präsidenten über die erweiterten Befugnisse „sollten uns eiskalt durch Mark und Bein fahren“, so Paul. Viele Medien außerhalb des Establishments veröffentlichen ähnliche Warnungen. Der Verfassungsrechtler Bruce Fein, der bereits eine Musterschrift für ein Absetzungsverfahren (Impeachment) gegen Obama formuliert hat, verglich NDAA mit dem Gesetz über flüchtige Negersklaven aus dem Jahr 1850, das es Afro-Amerikanern praktisch unmöglich machte, sich zu verteidigen, wenn jemand behauptete, sie seien entlaufene Sklaven und ihm gehörig.

Ein anderes Beispiel sind die berüchtigten „Unterzeichnungserklärungen“, die George W. Bush als erster in größerem Umfang verwendete: Dabei stellt der Präsident bei der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes in einer Zusatzerklärung fest, daß er sich nicht unbedingt an alle Bestimmungen des Gesetzes halten wird, wenn er den Eindruck hat, daß diese seine Befugnisse einschränkt. Obama hat diese Methode als Präsidentschaftskandidat vehement verurteilt, sie aber dann selbst oft verwendet.

Das NDAA-Gesetz ist der jüngste Fall. Bei der Unterzeichnung äußerte der Präsident Vorbehalte gegenüber bestimmten Maßnahmen, die möglicherweise seine Befugnisse als Präsident beschränken könnten. Auch bei der Unterzeichnung eines Haushaltsgesetzes am 23.12. sagte Obama, er werde einen Abschnitt, der die Finanzierung seiner sogenannten „Zaren“ untersagt, nicht umsetzen. Diese „Zaren“ sind persönliche Berater des Präsidenten, die anders als alle anderen vom Präsidenten ernannten Amtsträger nicht vorher vom Senat bestätigt werden müssen – was eine weitere Unterwanderung der Legislative darstellt.

Leider erheben sich im Kongreß kaum Stimmen dagegen, aber Obama hat ohnehin schon erklärt, nicht darauf hören zu wollen. Während seines Urlaubs auf Hawaii kündigten seine Mitarbeiter an, er wolle 2012 weitgehend per Dekret regieren, um mehr Zeit für seinen Wahlkampf zu haben. Ein Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte in Honolulu ganz offen: „Der Präsident wird ein größeres Spielfeld haben. Wenn das den Kongreß einschließt, um so besser, aber das ist keine Voraussetzung mehr. Der Präsident ist nicht mehr an Washington gebunden.“ Das Weiße Haus bestätigte inzwischen, daß mindestens 20 neue Exekutivanordnungen vorbereitet werden.

All dies bestätigt, was Lyndon LaRouche seit April 2009 über Obama als neuen „Kaiser Nero“ gesagt hat. Obama geht über den Vorstoß für eine diktatorische „Einheitsexekutive“ („Führerprinzip“) der Ära Bush-Cheney noch hinaus. Die eklatante Mißachtung der Verfassung sollte auch dem naivsten Beobachter deutlich machen, warum LaRouche darauf besteht, daß Präsident Obama des Amtes enthoben werden muß: Amerikas Rechtstaatlichkeit und letztendlich der Weltfrieden stehen auf dem Spiel.