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Böse "Oktober-Überraschung" nach den Bundestagswahlen? Nicht zuschauen, handeln!

Die sog. Experten streiten sich jetzt darüber, ob die Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten um 2 Millionen (auf 6 Millionen) oder "nur" um 1 Million nach oben schnellen werden. Diese Diskussion ist müßig - denn es ist völlig klar, daß ohne eine radikale Umkehr in der Wirtschaftspolitik, und zwar global, auch Deutschland keine Chance haben wird.

Die Steuereinnahmen brechen massiv weg. Es wird damit gerechnet, daß bis Ende des Jahres dadurch die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf über 1,7 Billionen € anwächst. Bei der Bundesanstalt für Arbeit geht man von einem Defizit für 2010 von mehr als 20 Mrd. € aus. Und die Sozialleistungen werden in diesem Jahr um 32,6 Mrd. € auf 754 Mrd. € ansteigen, so der neue Sozialbericht der Bundesregierung. Im Osten Deutschlands ist das Verarmungsrisiko nach Einschätzung des DGB doppelt so hoch wie im Westen: 16,4% aller Erwerbsfähigen sind dort schon auf Hartz IV angewiesen - im Westen immerhin auch 7,4%.

Deutschland trifft vor allem der Zusammenbruch der Weltwirtschaft, was sich am Kollaps der Exporte zeigt, die im Vergleich zu 2008 um 25% eingebrochen sind. Dabei sind besonders die  Maschinen- und Werkzeugmaschinenexporte betroffen, mit Rückgängen in den letzten Monaten zwischen 40, 50 und 60%! Man befürchtet, daß in diesem Bereich mindestens 10% (fast 1 Million Arbeitsplätze) wegfallen werden.

Nur durch die Schaffung und Rettung Millionen produktiver Arbeitsplätze kann das Steueraufkommen wieder so erhöht werden, daß die nötigen Gemeinwohlausgaben des Staates gedeckt werden können. Dazu muß das bankrotte Weltfinanzsystem endlich einer radikalen Konkursreorganisation unterzogen und durch ein Kreditsystem souveräner Nationen ersetzt werden, das sich auf die physische Produktion und die Schaffung realwirtschaftlichen Reichtums konzentriert.

Beteiligen Sie sich zu deisem Thema an der Diskussion mit Helga Zepp-LaRouche, der Kanzlerkandidatin der BüSo, live ab 17.00 Uhr am Dienstag, den 21. Juli 2009 auf [url:""]http://www.bueso.de/[/url] Sie können Ihre Fragen schon vorher an [email:"kanzlerkandidatin@bueso.de"]kanzlerkandidatin@bueso.de[/email] schicken.

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