Cheminades Präsidentschaftskampagne: "Eine Welt ohne City und Wall Street"

Jacques Cheminade wird in den nächsten Tagen bei einer Pressekonferenz den Stand seiner Präsidentschaftskandidatur in Frankreich bekanntgeben und unter dem Titel Eine Welt ohne City und Wallstreet - eine Großbaustelle für die Zukunft sein Programm in Buchform vorstellen. Es wird zunehmend anerkannt, daß Cheminade als einziger schon seit Jahrzehnten vor dieser Krise warnt und eine Lösung vorlegt.

Am 17.1. berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über seinen Präsidentschaftswahlkampf, und dieser Bericht wurde von verschiedenen großen Nachrichtenwebseiten aufgegriffen, u.a. in Le Point, Capital.fr, La Tribune und Boursier.com. Reuters zitiert Cheminade, viele Bürgermeister gäben jetzt ihre Unterschrift für seine Kandidatur, weil „sie wissen, daß ich seit 1995 gesagt habe, daß es zu einer ernsten Wirtschaftskrise kommen würde. Und das ist jetzt passiert.“ In Frankreich müssen Kandidaten 500 Unterschriften offizieller Amtsträger oder Abgeordneter vorlegen, um zur Präsidentschaftswahl zugelassen zu werden. Weiter heißt es, Cheminade sei beeinflußt vom US-Ökonomen Lyndon LaRouche, „der zu einer umfassenden Sanierung des Finanzsystems aufruft“.

Auch das Unrecht, das Cheminade 1995 als Präsidentschaftskandidat zugefügt wurde, kommt ans Tageslicht. Im französischen Senat am 12.1. bezog sich bei einer Debatte über die staatliche Wahlkampffinanzierung der sozialistische Senator und frühere Richter Pierre-Yves Collombat im Zusammenhang mit Kritik an Schlupflöchern des jetzigen Systems auf die Kampagne gegen Cheminade. Der Verfassungsrat unter seinem damaligen Präsidenten Roland Dumas habe 1995 Cheminade die Erstattung der Wahlkampfkosten unter völlig fadenscheinigen Vorwänden verweigert, jedoch gleichzeitig die Abrechnungen seiner prominenten Gegenkandidaten Balladur und Chirac akzeptiert, obwohl diese gegen die Gesetze verstoßen hätten.

Diese Vorgänge waren in den letzten Monaten wieder Thema in den Medien, aufgrund eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag in Karatschi (Pakistan) im Jahr 2002. Dabei starben elf Franzosen, die dort beim Bau von U-Booten beschäftigt waren, die Pakistan 1995 während der Amtszeit Balladurs als Premierminister von Frankreich gekauft hatte war. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte damals als Haushaltsminister den Verkauf genehmigt. Die Ermittlungsrichter vermuten, daß der Bombenanschlag ein Racheakt gewesen sei, weil die französische Regierung beim Verkauf der U-Boote vereinbarte Schmiergelder nicht zahlte. Ihr Verdacht ist, daß ein Teil des Gewinns aus dem Rüstungsgeschäft an Balladur floß, um dessen Wahlkampf zu finanzieren, aber sein Konkurrent Chirac gewann schließlich die Wahl. Durch diese Ermittlungen kamen einige interessante Details über die Wahlkampffinanzierung von Balladur und Chirac ans Licht, die die Rechtmäßigkeit ihrer Kostenerstattung in Frage stellten. Roland Dumas als Präsident des Verfassungsrates beschloß, die Wahlkampfabrechnungen von Chirac und Balladur abzusegnen. Stattdessen wurde Cheminade aufs Korn genommen, der schon damals in seinem Wahlkampf den „Finanzkrebs“ angegriffen hatte.

Die ungerechte Behandlung Cheminades wird zunehmend als typisches Beispiel für die Arroganz der französischen Elite insgesamt erwähnt. In den letzten Monaten hat vor allem der heute 83jährige Jacques Robert, selbst damals Mitglied des Verfassungsrates in zahlreichen Äußerungen in den Massenmedien auf das Unrecht hingewiesen, das Cheminade angetan wurde.