Obamas Rechtsverständnis unter Anklage
26. Januar 2012 • 13:19 Uhr

In einem Artikel des amerikanischen Verfassungsrechtlers Glenn Greenwald (Rules of American justice: a tale of three cases), der am 24.1.2012 auf salon.com erschien, geht der Autor mit dem Rechtsverständnis der Obama Administration ins Gericht. Der erste von den drei aktuellen Verfahren, die ihm zum Beispiel dienen, bezieht sich auf den ehemalige CIA-Agenten John Kiriakou, der Einzelheiten über Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachte und der jetzt unter anderem unter Anwendung eines Gesetzes von 1917 wegen Spionage angeklagt wird. „Es ist bemerkenswert, daß dies nun schon das sechste Verfahren der Obama Administration gegen einen der unerlaubten Weitergabe von Informationen an die Presse Angeklagten ist. Und auf alle sechs wurde das drakonische Spionage-Gesetz aus dem 1. Weltkrieg angewendet. … Dies ist das sechste Mal, daß jemand wegen der Weitergabe von Informationen an einen Journalisten wegen Spionage angeklagt wurde. Vor Obama gab es nur drei Fälle in der Geschichte. … Obama brachte mehr solcher Anklagen ins Rollen als alle anderen Präsidenten zusammen.“

Der zweite Fall bezieht sich auf die Abweisung einer Klage gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere Regierungsbeamte unter Bush jun. durch ein Berufungsgericht in Virginia. Kläger war der amerikanische Staatsbürger, Jose Padilla, der ohne Anklage fast drei Jahre inhaftiert war, dabei systematisch gefoltert wurde und bleibende geistige Behinderungen davontrug. Im dritten Fall ging es um die Ermordung von 24 Zivilisten im Irak 2005 durch amerikanische Soldaten, wobei der befehlshabende Offizier jetzt zu einer Minimalstrafe von nicht mehr als drei Monaten verurteilt wurde.

Greenwald resümiert am Ende der Kolumne: „Die Regeln der Amerikanischen Justiz sind ziemlich klar:

1.) Wenn man als hochrangiges Regierungsmitglied Kriegsverbrechen begeht, erhält man volle Immunität gegenüber zivilen Klagen und Strafverfahren, während der Präsident die Bürger auffordert, die Vergangenheit ruhen zu lassen und nach vorn zu schauen.

2.) Wenn man ein Soldat niedrigen Ranges ist, bekommt man eine relativ triviale Strafe, nur um den Schein der Verantwortlichkeit zu wahren.

3.) Wenn man Opfer amerikanischer Kriegsverbrechen ist, ist man eine Unperson ohne rechtlichen Schutz und ohne Recht einen Gerichtssaal je von innen zu sehen.

4.) Wenn man öffentlich über diese Kriegsverbrechen spricht, begeht man das schwerste Verbrechen – man ist der Spionage schuldig – und bekommt das ganze Gewicht des Justizapparates zu spüren.“