Europa vor dem Massenstreik

Die Massenstreikbewegung in den Vereinigten Staaten und ihr bevorstehendes Übergreifen auf Europa standen im Mittelpunkt der Veranstaltung zum Wahlkampf-Höhepunkt der hessischen BüSo am 12. September in Frankfurt/Main, bei der neben der BüSo-Kanzlerkandidatin Helga Zepp-LaRouche auch der Präsident der französischen Solidarité et Progrès, Jacques Cheminade, und Ulf Sandmark von der schwedischen EAP als Gastredner auftraten.

Alexander Hartmann, Spitzenkandidat der BüSo in Hessen, stellte jedoch zunächst die beiden Frankfurter Direktkandidaten der BüSo - Rainer Apel und Klaus Fimmen - vor. Rainer Apel betonte, daß die Krise der Realwirtschaft keineswegs vorbei ist, und beschrieb am Beispiel Opel, wie man diese Krise - nach einer Entsorgung des finanziellen Giftmülls - durch Umrüstung zur Produktion der Dinge überwinden kann, die für die Entwicklung der Welt notwendig sind, wie etwa Traktoren für Afrika.

Klaus Fimmen, in dessen Wahlkreis im Frankfurter Osten die Veranstaltung stattfand, verlas dann die Zuschrift einer mittelständischen Geschäftsfrau, die sich inmitten der sich verschlechternden Wirtschaftslage fragt, wen sie wählen soll, und lud dann Helga Zepp-LaRouche ein, die Frage zu beantworten.

Die BüSo-Vorsitzende begann zunächst mit einer scharfen Kritik an der Diktatur der Massenmedien, die dem Bürger viele wichtige Informationen vorenthalten oder schlicht lügen. Ein Beispiel sei die Berichterstattung über die Lage in den USA, wo eine Massenstreikbewegung in der Bevölkerung entstanden sei als Reaktion auf die dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage und gegen die Politik der Regierung, die Banken mit gigantischen Rettungspaketen zu stützen und die Kosten durch massive Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich wieder hereinzuholen. Aber in den Medien würden die Proteste heruntergespielt und ein völlig einseitiges Bild vermittelt, wo Obamas Kritiker als „rechts" erschienen, während in Wirklichkeit Obamas Gesundheitspolitik dem Vorbild der Euthanasiepolitik der Nazis folge. Deshalb hätten Mitglieder der BüSo gerade der [i]Berliner Zeitung[/i] den „Goebbels-Preis" verliehen.

Bisher seien Umschwünge der vorherrschenden Meinung in der Bevölkerung stets von den Massenmedien herbeigeführt worden, und nicht umgekehrt. Aber es gebe eine Ausnahme: Revolutionen, die dann ausbrechen, wenn die Bevölkerung den Medien und den Politikern nicht mehr glaubt.

Diese Bewegung werde spätestens nach der Bundestagswahl von Amerika auf Europa übergreifen, und deshalb müsse man die verbleibenden beiden Wochen des Bundestagswahlkampfs nutzen, um die Ideen der BüSo so weit wie möglich bekannt zu machen und so die Führung in dieser Massenstreikbewegung zu übernehmen.

Gelinge es, die politische Wende vom monetaristischen System zu einem staatlichen Kreditsystem für produktive Investitionen zu vollziehen, könne dann sehr schnell der Aufbau in Gang kommen, so wie dies unter Roosevelt und im deutschen Wirtschaftswunder geschehen sei. Ein Beispiel dafür, wie schnell dann alles gehen könne, sei das Beispiel der Nahrungsmittelproduktion in Afrika, wo mehrere Staaten nach einer Änderung ihrer Agrarpolitik und dem Rückgriff auf die Methoden der Grünen Revolution, wie sie in den sechziger Jahren in Indien zum Einsatz kamen, in diesem Jahr sensationelle Ertragssteigerungen um bis zu 90% erreicht haben.

Jacques Cheminade eröffnete seinen Beitrag mit der Feststellung: „Jetzt ist die Zeit zum Siegen." Er vermittelte einen Einblick in die politische Entwicklung seines Landes, wo die Parteienlandschaft sich derzeit im Umbruch befindet. Die Interventionen der Solidarité et Progrès bei den Sommerakademien der größeren Parteien hätten gezeigt, daß die Basis dieser Parteien für die Ideen der LaRouche-Bewegung sehr offen ist, sodaß sich die Führung dieser anderen Parteien widerstrebend gezwungen sah, die Präsenz der S&P bei ihren „Kaderschulen" zu tolerieren.

Im ganzen Land zeige sich ein Massenstreik-Potential, was man nicht zuletzt am Grad der Selbstaktivierung zahlreicher Bürger sehen könne, die es der S&P erlaubt, sich erstmals mit einem Flugblatt in Millionenauflage an die Bevölkerung zu wenden. „Die üblichen Politiker sind wie schlechte Schauspieler, die ständig nur daran denken, eine gute Figur zu machen. Wenn die Krise das Land trifft, werden diese Leute von der Bühne gefegt werden. Aber dann müssen wir uns der Tatsache stellen, daß jemand ihren Platz einnehmen muß - und das seid ihr!"

Ulf Sandmark erinnerte in seinem kurzen Grußwort an die Zeit vor dem Irakkrieg; seit dem Frühjahr 2002 habe die BüSo damals in Massenflugblättern davor gewarnt, daß ein Angriff auf den Irak geplant sei, und dadurch ein Umfeld geschaffen, in dem sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder veranlaßt sah, wenige Wochen vor der Bundestagswahl ein klares „Nein" zu einer Beteiligung an einem solchen Krieg zu verkünden. Diese Änderung der deutschen Position habe es dann Frankreich und Rußland ermöglicht, sich ebenfalls offen gegen den Kriegskurs von Bush und Blair zu stellen, was wiederum vielen weiteren Nationen die Möglichkeit gab, sich gegen den Krieg zu stellen. So habe eine kleine Kraft durch ihren unermüdlichen Einsatz die gesamte Weltlage verändert.

Später in der Diskussion ging Cheminade ausführlich auf die Geschichte der Finanzoligarchie seit ihren Anfängen in Asien ein. In den letzten Jahrhunderten operiere diese Finanzoligarchie mit zwei Modellen. Meist arbeite sie mit dem liberalen Modell, in dem sie die Finanzströme und die öffentliche Meinung kontrolliert, aber in Krisensituationen wähle das Empire immer wieder einzelne Leute aus, die es dann zu „Imperatoren" erkläre, die aber in Wirklichkeit nur Strohmänner des Empire seien, wie Napoleon, Napoleon III., Mussolini, Hitler oder Franco, um den natürlichen Widerstand gegen ihre Politik zu brechen. Es komme nun darauf an, dieses Finanzempire in der bevorstehenden Massenstreikwelle endgültig zu zerschlagen - „mit einer Faust auf beiden Seiten des Rheins, mit einer Faust auf beiden Seiten des Atlantiks".