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Isländischer Gesundheitsminister: "Der IWF hält uns das Messer an die Kehle"

Nachdem das private bankrotte Weltfinanzsystem mit staatlichen Rettungspaketen durchgefüttert wurde und die Staatshaushalte damit für Jahrzehnte überschuldet wurden - sollen dafür jetzt die Sozialausgaben in den entwickelten Ländern gekürzt werden. Die Maßnahmen werden mit "fiskalischer Disziplin" begründet und mit "Haushaltskonsolidierung". Dieser zynische Sophismus hat in Wahrheit den frühen Tod vieler Menschen, besonders der sozial schwächeren zur Folge.  

Der isländische Gesundheitsminister Ogmundur Jonasson griff jetzt den Internationalen Währungsfonds wegen Erpressung an, da Island Kredite bei den Niederlanden und Großbritannien aufnehmen soll, um vor allem britische Anleger von drei pleitegegangenen privaten Banken mit Sitz in Island zu entschädigen. Der IWF macht das zur Bedingungen für das 10 Mrd. € Rettungspaket, das Island nach dem praktisch völligen Zusammenbruch seines Bankensystems, versprochen worden war.

Der IWF weigert sich, nach der Bereitstellung von gerade mal 827 Mio. € weitere Tranchen des 10 Mrd. €-Pakets für Island freizugeben, da das isländische Parlament die geforderte Kreditaufnahme bei Großbritannien und den Niederlanden an die (minimale) Bedingung geknüpft hat, die Rückzahlung von der isländischen wirtschaftlichen Wachstumsrate abhängig zu machen.

Der isländische Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson, Mitglied der links-grünen Regierung sagte gestern gegenüber dem britischen "Guardian": "Die Leute hier wollen, daß Island seine internationalen rechtlichen und ethischen Verpflichtungen erfüllt, einschließlich der 'Isesave'-Verbindlichkeiten. Aber hier sprechen wir von Summen in der Höhe der Hälfte unseresn Bruttosozialprodukts. Der IWF hält uns das Messer an die Kehle. Wir haben viel Verständnis für diejenigen, die ihre Ersparnisse verloren haben, aber wir werden nicht mehr bezahlen, als wir können." Island habe bereits seine Gesundheitsausgaben um 7% zusammengestrichen. "...Würden Sie die Kosten in einer Krebsklinik in Reykjavik kürzen, um die internationalen Schulden zu bedienen? Was ist Ihnen lieber - 10 000 Pfund zu verlieren oder ein Bett im Pflegeheim Ihrer Mutter einzusparen?"

Das isländische Bankensystem hatte sich unter maßgeblicher Federführung der City of London in einen Ableger der gigantischen internationalen Giftmüllspekulation verwandelt. Gegenwärtig wird von einer Expertenkommission durch die isländische Regierung überprüft, ob es nicht überhaupt in erster Linie ausländische Staatsbürger waren,  die das Desaster bei den Banken herbeiführten. Auch das IWF-Vorgehen sieht alles andere als rechtmässig aus, verglichen mit existierenden EU-Regeln. Darauf wies der frühere isländische Botschafter in Großbritannien und den Niederlanden, Olafur Egilsson am 30. September in einem Kommentar im Guardian hin. Er stelte nämlich in Frage, ob überhaupt isländische Steuerzahler gezwungen werden können, Verluste von Kunden privater isländischer Bankniederlassungen, die international operieren, zu begleichen. Egilsson enthüllte auch den "enormen politischen Druck der britischen und holländischen Regierung".

Diejenigen Finanzhaie, die jetzt lauthals schreien, daß die isländischen Bürger dem anglo-holländischen Finanzkasino tributpflichtig sind, könnten bald verdientermaßen mit leeren Händen dastehen.

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