Südtiroler Senator Peterlini bringt Gesetzesentwurf für Trennbankensystem im italienischen Senat ein!
9. Februar 2012 • 12:27 Uhr

Heute veröffentlichte der Südtiroler Senator Peterlini die folgende Presseerklärung zu seinem gerade im italienischen Senat eingebrachten Gesetzesvorschlag für ein Trennbankensystem: http://www.senato.it/leg/16/BGT/Schede/Ddliter/testi/37863_testi.htm

Sen. Peterlini: "Kredite für Unternehmen sichern"

Gesetzesvorschlag von Peterlini über die Trennung von Handelsbanken und Investmentbanken um die lokale Wirtschaft zu fördern

"Die Unternehmen leiden unter Kreditengpässen, sodass neue Investitionen erschwert werden", beklagt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini. Es sei deshalb notwendig, das Bankensystem so zu reformieren, dass die Handelsbanken von den Investmentbanken getrennt werden, wie es bis in den 90er Jahren der Fall war", fordert Peterlini in seinem soeben eingereichten Gesetzesentwurf. "Sonst werden die Einlagen an der Börse investiert und dem Kreditmarkt sowie den Klein- und Mittel- Unternehmen entzogen. "Seit der Finanzkrise von 2007-2008 wird darüber debattiert, wie man neue Banken- und Finanzkrisen vermeiden kann. Doch konkret wurde bislang nichts unternommen“, bemängelt der Südtiroler Senator. Die Regierungen Europas und der Welt sollten – so der Südtiroler Senator in seinem Begleitbericht - endlich den Mut aufbringen und eine vernünftig Bankreform durchsetzen.“ Dies sei die Voraussetzung um eine solide Basis für ein robustes Finanz- und Wirtschaftssystem zu bilden.

Der Gesetzesentwurf von Peterlini setzt eine Initiative der Bürgerrechtsbewegung Movisol (Bürgerrechtsbewegung - Solidarität) um, die sich weltweit um die Trennung einsetzt. Bislang haben bereits elf Senatoren diesen Gesetzesentwurf mitunterzeichnet (Sbarbati, Lannutti, Di Giovan Paolo, Pinzger, Rizzi, Fosson, Giai, Serra, Randazzo, Gustavino, Oliva).

Im Besonderen wird in Peterlinis Gesetzesentwurf die italienische Regierung ermächtigt, innerhalb von zwölf Monaten ein oder mehrere Legislativdekrete zu erlassen, um eine Trennung zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken wieder einzuführen (Glass-Steagall-Act von 1933) und die Geschäftsbanken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft zu beschränken. „Ein wichtiger Vorteil der Trennung des normalen Einlagen- und Kreditgeschäfts vom Investmentbanking ist es, dass die Kreditversorgung von Unternehmen und Haushalten nicht zur Geisel von Fehlspekulationen wird und dass das eingelegte Geld der realen Wirtschaft zu Gute kommt.“ „Es soll für die Zukunft verhindert werden – so Peterlini abschließend - dass erneut hunderte Milliarden Euro Steuergelder dafür verwendet werden, um Banken zu retten und Spekulantenschulden zu kompensieren.“ „Anstatt nur das Sparen zu predigen und von den Bürgern Opfer abzuverlangen, weil für ihre Belange angeblich nicht genug Geld vorhanden sei, sollten Italien und die anderen Regierungen in der EU endlich die Universalbanken verbieten."

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