Die Schlechterwelle - Teil II

Seit Wochenbeginn diskutieren CDU-CSU und FDP die Grundlage der von ihnen angestrebten Koalition, und aus dem, was in den letzten Tagen darüber an die Öffentlichkeit gedrungen ist, kann man entnehmen, daß "nach der Wahl" heißt, daß fast alle Wahlversprechen gebrochen werden. Vor allem wird die große Masse der Normalverdienenden, der Kleinjobber und der Arbeitslosen unter den geplanten Maßnahmen leiden. So kürzt der Bund seine Zuschüsse an die Kommunen für das Wohn- und Heizgeld, das diese an die Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger zahlen. Das bedeutet eine zusätzliche kommunale Belastung von bundesweit 2 Mrd. Euro, die dann die Stadtkämmerer angesichts krisenbedingter Steuerausfälle nur ausgleichen können, indem sie ihrerseits bei den kommunalen Leistungen kürzen.

Der größte Schlag gegen den Normalbürger wird die Erhöhung der Mehrwertseuer von 19 auf 25 Prozent sein, die dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 45 Milliarden jährlich bringen soll. Der Alltagskonsument, und das ist die große Masse von 80 % der Bevölkerung, wird die Belastung vor allem spüren, wenn er dauerhaft auf Medikamente angewiesen ist und neben den geplanten Erhöhungen der eigenen Zuzahlungen noch den Höchstsatz, dem Medikamente heute schon bei der Mehrwertsteuer unterliegen, zahlen muß. Gerade bei chronisch oder kompliziert Kranken, und vor allem bei Älteren, sind Medikamentenrechnungen von 100 Euro pro Monat häufig, dazu kämen dann noch 25 Euro Mehrwertsteuer. Die Kosten der Medikamente werden auch steigen, sowie die Eigenleistungen für Behandlungen und Untersuchungen. Natürlich werden auch die Beitragssätze der Krankenkassen angehoben werden - nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsforschung sind dann pro Versichertem Mehrkosten von 90 Euro zu erwarten.

Weil die Steuereinnahmen wegen der Krise weiterhin drastisch sinken, die laufenden Kosten des Staates noch steigen werden, gleichzeitig aber Bund, Länder und Gemeinden sich dem Wahnwitz der "Schuldenbremse" verschrieben haben, ist absehbar, daß die Einsparpolitiker ihr Interesse sehr bald auf den größten Einzeletat des Bundeshaushalts richten werden. Das ist der Sozial-und Arbeitsetat mit 123 Milliarden €. In zweiter Linie wird es die nächstgrößteren Etats für Verteidigung (31 Mrd.), Verkehr (26 Mrd.) und Bildung/Forschung (10 Mrd.) treffen.

Wie schon früher, wird auch diesmal ein ganz bestimmter Etat nicht angetastet werden - der Bundesschuldendienst, immerhin mit etwa 90 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Haushhaltsposten. Die Banken brauchen schließlich dringendst ihr Geld, das weiß man nicht erst seit Ausbruch der Krise im Juli 2007. Kredite an Mittelstand und Großindustrie? Dafür ist kein Geld da bei den Banken. Deshalb haben die Politiker von CDU-CSU und FDP die Wirtschaftsverbände auch so gut im Griff: die geben sich mit den propagandamäßig riesenhaft aufgeblasenen "Steuersenkungen" zufrieden, die in Wahrheit jedoch der Industrie nicht mehr als 15 Milliarden Euro an Erleichterungen jährlich bringen. Gegenüber den 150-200 Milliarden Euro jährlich, die von den Banken an Krediten eigentlich an die Industrie vergeben werden müßten, damit wieder Vollproduktion und -Beschäftigung erreicht werden kann, ist die schwarz-gelbe Steuersenkungsaktion lediglich ein Taschengeld.

Das ganze Spektakel unterstreicht erneut, wie richtig und wichtig die Forderung der BüSo nach einem Staatskreditsystem ist, denn nur so lassen sich einerseits Kürzungen vermeiden und andererseits produktive Kredite für realwirtschaftliche Investitionen schaffen. Die einzigen, die dann Arbeitslosigkeit zu fürchten hätten, wären die Einsparfanatiker.