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Italienische Regierung beschließt Gründung der Banca per il Mezzogiorno

Die italienische Regierung befürwortete gestern den von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti vorgelegten Entwurf für die Schaffung der neuen [i]Banca del Sud[/i] (Bank des Südens).  Die italienische Tageszeitung [i]Il Mattino [/i][i]berichtete,[/i] bei der neuen [i]Banca[/i] [i]per il Mezzogiorno[/i] handele sich um eine staatlich geförderte Agentur, die vor allem Anleihen zur Finanzierung von Infrastruktur und Industrie im Mezzogiorno auflegen wird.  Um kleinere Investoren zu begünstigen, sollen Käufer statt der üblichen 12.5% nur 5% Steuern auf die Gewinne zahlen, begrenzt jedoch auf maximal 100.000€. Die Papiere dürfen frühestens nach 12 Monaten weiterverkauft werden. Die ursprüngliche, staatliche Cassa per il Mezzogiorno war 1950 gegründet und nach Roosevelts Tennessee Valley Authority (TVA) modelliert worden. Sie schuf  starke Impulse für die Entwicklung des italienischen Südens, was allerdings Mitte der 70er Jahre zum Erliegen gekommen war. Bei der neuen Einrichtung ist der Staat zwar beteiligt, aber die Mehrheit der Aktien wird von einem Konsortium von Sparkassen und der Postagentur gehalten, die selbst die größte Sparkasse Italiens ist. 4600 Zweigstellen sollen errichtet werden. Das Kabinett entscheid außerdem, daß die Arbeiten am Projekt der Brücke über die Straße von Messina im Dezember beginnen und bis 2016 fertig sein sollen. Tremonti und der Vorsitzende der Lega Nord, Umberto Bossi, haben inzwischen Bürgertreffen mit Industriellen im nördlichen Italien begonnen.  Anfang der Woche griff Tremonti in Milan zum wiederholten Male die Banken an, weil diese keine Kredite an die Unternehmen geben. Dabei sagte er, der italienische Bankensektor werde von "zwei Monopolisten" dominiert (Intesa und Unicredit), die 30% des Marktes beherrschten. Dies sei das Resultat der Privatisierung des früher weitgehend staatlich kontrollierten Bankensektors, was auch eine engere Verbindung mit den Gemeinden und Kommunen gewährleistet hatte. "Sie wollten Privatisierung? Da haben sie sie."

 

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