Verschiedene "Wirtschaftsexperten” aus Gewerkschaftskreisen und Wirtschaftsinstituten erwarten für das Jahr 2010 den Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen, was die Gesamtzahl der Arbeitslosen auf 4 Mio. anwachsen lassen würde. Solche linearen Prognosen sind natürlich pure Phantasie, da die offizielle Arbeitslosenstatistik, die jene Experten als Ausgangspunkt hernehmen, ganze Kategorien arbeitsloser Menschen nicht einbeziehen und darüber hinaus keinerlei Angaben enthält, ob Arbeitsplätze tatsächlich produktiv sind. Teilzeitjobs im Dienstleistungsbereich stiegen 2009 massiv an, während produktive Vollzeitarbeit in der Industrie einbrach. Bisher wurden große Entlassungswellen durch die Ausweitung der Kurzarbeit vermieden. Da aber eine wirkliche Lösung der Finanzkrise bisher nicht in Angriff genommen wurde, wird auch dieses Instrumentarium seine Wirksamkeit mehr und mehr einbüßen. Verschiedene Einschränkungen im Arbeitsrecht werden bereits diskutiert.
Obgleich die Gewerkschaften vermehrt weitere staatliche Investitionsprogramme fordern, kommen sie erst langsam dazu, den wirtschaftlichen Tsunami anzusprechen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat zum Jahreswechsel die „Stabilisierung der industriellen Kernbereiche“ gefordert. Bsirske unterstützt den jüngsten Aufruf der IG Metall, einen „Rettungsschirm“ für die Industrie und den Mittelstand in Höhe von jährlich € 100 Mrd. zu schaffen. Um die Dringlichkeit des Handels zu unterstreichen, verwies Bsirske auf die jüngsten „Erdbeben auf den Finanzmärkten wie in Dubai und Griechenland“. Weiter wies er darauf hin, daß Deutschland unter den EU-Staaten die vorletzte Stelle bei öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur und die sechstletzte Position bei öffentlichen Bildungsausgaben belegt.
Was den Ausweg aus dem Schlamassel angeht, herrscht größtenteils Verwirrung: Der Rettungsschirm für die Industrie soll nach Gewerktschaftsmeinung durch eine "Vermögensabgabe zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben" finanziert werden, die später zurückgezahlt werden soll. Solch einen Lastenausgleich gab es auch im Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg. Zudem soll die extreme Exportabhängigkeit Deutschlands durch einen "sozial-ökologischen Wiederaufbau" abgebaut werden! Schlauere Zeitgenossen sollten aber inzwischen verstehen, daß es gerade die eigene extrem grüne Einstellung war, die die „Grenzen des Wachstums“ erzeugte, unter denen Deutschland heute zu leiden hat.
Wie ein Neujahrsgeschenk kommt da die Bestellung Russlands von 54 Regionalzügen bei Siemens, die zu einem Gesamtpreis von € 580 Mio. bis zu den Olympischen Winterspielen 2014 in Sochi geliefert werden sollen. Wenn LaRouches Vier-Mächte-Abkommen erst den Weg für einen weltweiten Wirtschaftsaufschwung freimacht, würden solche Aufträge als Kleinigkeit betrachtet werden – vorausgesetzt, wir haben bis dahin die Technologien und Kenntnisse, die der Rest der Welt braucht, nicht vollends verloren.
[url:"artikel/deutschland-braucht-zukunftstechnik-furs-21-jahrhundert-keinen-morgenthau-plan"]Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem Neujahrsartikel geschrieben hat[/url], ist damit die Aufgabe der BüSo für 2010 klar definiert. Wir werden den Erhalt der modernen Industriegesellschaft in den Mittelpunkt unserer Wahlkampagne in Nordrhein-Westfalen stellen.
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