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USA: Finanzierungsskandal um führenden "unabhängigen" Gesundheitsexperten

Einem Bericht der liberalen [i]Huffington Post[/i] vom 13.1.  zufolge wird jetzt untersucht, daß einer der angeblich "unabhängigen" Hauptexperten der Obama-Regierung für die geplante Gesundheits"reform", der MIT-Professor Jonathan Gruber, in Wirklichkeit zwischen 2009 und 2010 für seine Dienste vom Weißen Haus 392 000 $ erhalten hat.* Laut [i]Huffington Post[/i] handelt es sich nicht um einen Forschungsauftrag, sondern einen Beratungsauftrag, um für die Gesundheitsreform 'Vorschläge zu entwickeln'. Auch auf Nachfrage, z.B. von der Presse,  war diese Tatsache stets unter den Tisch gekehrt worden. Stattdessen bezog sich die Regierung hunderte Male auf Expertenaussagen des "MIT-Ökonomen", daß die Gesundheitsgesetzung angeblich Kosten sparen und die Versorgung verbessern werde.

So wurde Gruber als unabhängiger Experte am 2. November zur Aussage vor einem relevanten Senatsausschuss zu diesem Thema geladen; prominente demokratische Senatoren zitierten ihn. Und die "Gesundheitszarin" des Weissen Hauses, Nancy Ann Parle, schrieb in einem Blog des Weißen Hauses am 29. November: "MIT-Ökonom bestätigt, daß Senatsgesundheitsreformgesetz Kosten senkt und Versorgung verbessert". Sie beschrieb Gruber als "MIT-Ökonomen, der den Reformprozess der Gesundheitsversicherung genau verfolgt" und dazu einen "überzeugenden neuen Bericht veröffentlichte". Daß dieser für seine Dienste durch dasselbe Weiße Haus, für das sie auch arbeitet, finanziert wurde, erwähnte sie mit keinem Wort. Somit wurde in der Öffentlichkeit bewußt der Eindruck eines "breiten Konsensus" für die, von der britischen NICE-Kürzungspolitik dominierten Regierungspläne erzeugt.

Gruber ist auch ein prominenter Befürworter des umstrittenen "Cadillac tax"-Plan der Regierung, der von den Gewerkschaften entschieden abgelehnt wird. Danach müssten Arbeitgeber 40% "Steuer" auf alles abführen, was ihren Gesundheitskostenanteil ab 8,500 $ pro Beschäftigtem oder 23,000 $ pro Familie übersteigt! Die Konsequenz wäre, daß die Kostenaufwendungen für Gesundheitspläne von Unternehmerseite drastisch zusammengestrichen würden. In abwegiger Logik wird dann argumentiert, Arbeitgeber würden aufgrund der eingesparten Gesundheitsausgaben automatisch die Löhne ihrer Arbeiter und Angestellten erhöhen, was zu erhöhtem Steueraufkommen führen werde! Von diesen Voraussetzungen geht vor allem die Senatsgesetzgebung aus, die hinter verschlossenen Türen auf Druck des Weissen Hauses durchgesetzt wurde.  

*[i]von Jane Hamsher, Gründerin der linksliberalen Webseite firedoglake.com[/i]

 

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