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Griechischer Premierminister: Souveränität steht auf dem Spiel

Die diktatorischen EU-Institutionen der EU erhöhen ihren Druck auf die griechische Regierung, um Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen. Solche Maßnahmen sind aber unvereinbar mit demokratischen Regierungsformen. Der griechische Premierminister George Papandreou sagte am 9. Dezember, die Finanzkrise bedrohe "die Souveränität des Landes", zum ersten Mal seit 1974, als die Militärdiktatur gestürzt worden war.

Der Präsident der Bundesbank und Mitglied des Europäischen Zentralbankdirektoriums, Axel Weber, warnte am 9.12. bei einer Veranstaltung in Frankfurt,  wenn Griechenland die notwendigen Strukturreformen nicht innerhalb eines Jahres vollziehe, könne die EZB entscheiden, Ende 2010 die griechischen Staatsbonds nicht länger als Sicherheiten zu akzeptieren.

Webers Drohung ist ein kompletter Bluff, und darauf ausgerichtet, eine Drohkulisse zur Erzwingung drastischer Sparmaßnahmen aufzubauen. Wenn die EZB die griechischen Staatsanleihen nicht länger als Sicherheit akzeptiert, dann würde das ganze Euro-System auseinanderbrechen. Berichten zufolge besitzen französische und deutsche Banken alleine 200 Milliarden Euro in griechischen Anleihen. In Wirklichkeit sind die Eurokraten besorgt, dass diese Banken und das ganze System bankrott gehen könnten. Einige Kreise, die dem anglophilen italienischen Zentralbankchef und Vorsitzenden des Finanzstabilitätsbehörde (FSB), Mario Draghi nahestehen, fordern deshalb offen einen "Sicherheitsgürtel", und zwar nicht für Griechenland, sondern für die entsprechenden Banken. So schrieb Angelo de Mattia in [i]Milano Finanzia[/i] am 10.12., es würde "opportun sein, schon jetzt einen Sicherheitsgürtel Sperrgürtel für griechische Banken zu schaffen, wenn es um benötigte Liquidität geht".

Diejenigen, die sich jetzt über Griechenland ereifern, verschweigen, daß die wirtschaftliche Schwäche des Landes, wie auch anderer EU-Länder von Anfang klar waren. Es handelt sich um einen Systemfehler des Euro- und Maastrichtssystems selbst, das als reines geopolitisches Korsett eingeführt wurde, um nach dem Fall des Kommunismus 1989 einen realwirtschaftlichen Aufbau souveräner Nationen Europas und eine federführenden Rolle Deutschlands dabei zu verhindern. Die Lösung kann nur im Aufkündigen des bankrotten Euro-Systems liegen, so daß die europäischen Nationen sich aus der supranationalen Diktatur der FInanzmärkte befreien, die hinter dem gesamten System die Marschrichtung vorgeben. Die Alternative zu Sparpolitik im totalitären Stile eines Hjalmar Schacht kann nur lauten: ein weltweites System souveränen Staatskredits, so wie es Lyndon LaRouche mit seiner Vier-Mächte-Allianz verlangt.

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