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Soros und EU-Kommission gemeinsam für "Euro-Anleihen" und Wirtschaftsdiktatur

Sowohl der [i]Economist[/i] als auch die [i]Financial Times[/i] London machen in diesen Tagen Werbung für eine supranationale Wirtschaftsdiktatur über ganz Europa, die angeblich den Kollaps der Euro-Zone "lösen" soll.

So schrieb der Megaspekulant George Soros in der [i]Financial Times[/i], Griechenland sei ein kleines Problem, das durch "provisorische Hilfe" zu handhaben sei, jedoch blieben Spanien, Italien, Portugal und Irland übrig, die die die Zukunft des Euro in Frage stellten. Die Lösung: "Die Notwendigkeit ist klar: mehr eingreifende Überwachung und institutionelle Vorkehrungen für Hilfe mit Bedingungen. Ein gut organisierter Markt von Euro-Anleihen wäre wünschenswert." 

Dafür brauche Europa laut Soros ein Finanzministerium, das zu Krisenzeiten von den Mitgliedsstaaten Steuern erheben könnte. Soros bedauert, daß es für die drastischen Maßnahmen keine aus seiner Sicht ausreichenden politisch diktatorischen Instrumente gibt. Man habe leider die EU geschaffen, "wie wenn ein Karren vor das Pferd gespannt wird".

Joschka Fischer, mit dem George Soros seinerzeit den imperialen "European Council of Foreign Relations" (ECFR) gründete, ließ sich in der Süddeutschen Zeitung am 23.2. im gleichen Sinne aus.   Er fordert von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung, wobei man über Maastricht hinausgehen müsse. Wie er sich das vorstellt, sagt er am Beispiel Griechenlands. Das Land brauche einen "Realitätsschock für das gesamte politische System und das Sozialsystem, nachdem man dort über eine so lange Zeit die Realität ausgeblendet und über seine Verhältnisse gelebt hat." Griechenland werde sich "faktisch neu erfinden müssen". Fischer will auch für Eurobonds, angeblich um die Zinslast der betroffenen Euroländer reduzieren können.  Der (gut genährte) Herr Fischer verlangt dafür einen "schmerzhaften und erfolgversprechenden Sanierungsprozess", der "einer wirksamen Kontrolle zu unterstehen hat."

Und Thomas Meyer, neuer Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies, einer Denkfabrik der Europäischen Kommission, verlangen in der Zeitschrift[i] Economist[/i] , die EU benötige einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Dieser solle wie der Internationale Währungsfonds (IWF)  "unmittelbarer politischer Kontrolle entzogen" sein; er würde sich "die wirtschaftliche Überwachung der Mitgliedsstaaten vornehmen". Der EWF wäre "befugt, an den Märkten Geld zu leihen", aber er könnte auch Strafgelder von jenen Mitgliedsstaaten erheben, die die Maastrichtkriterien der Staatsschulden und des jährlichen Haushaltsdefizits von jeweils 3% oder 60% des Bruttoinlandsprodukts überschritten.

Diesen Schlaumeiern zufolge hätte man damit schon im vergangenen Jahrzehnt  €120 Mrd. € zusammen bekommen und Griechenland retten können! Der EWF würde im Falle einer Finanzhilfe die Kontrolle dann über die Wirtschaftspolitik des jeweiligen Landes übernehmen und "dem Land Geld nur für besondere Zwecke freigeben, denen der EWF zustimmt."  - Zum Beispiel Zinszahlungen an die Banken und Spekulanten?

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