Irische Gewerkschaften: Nein zum Fiskalpakt!
26. April 2012 • 08:36 Uhr

Der irische Gewerkschaftsverband "Unite" und die Gewerkschaft der Techniker- und Elektroingenieure (TEEU) haben ihre Mitglieder aufgerufen, beim Referendum am 31. Mai den Europäischen Fiskalpakt abzulehnen.

Der Generalsekretär von TEEU, Eamon Devoy sagte, die Gewerkschaft habe sich dafür entschieden, weil es "immer deutlicher wird, daß Sparpolitik nicht funktioniert. Die rechtsgerichtete Agenda von Kanzlerin Merkel mag in Deutschland angebracht sein, aber für unsere Wirtchaft und unsere Bevölkerung ist sie ein Todesurteil. Der Widerstand gegen Austeritätspolitik beschränkt sich nicht mehr nur auf kleine Länder der Peripherie wie Griechenland und Irland. Die erste Runde der französischen Wahlen hat gezeigt, daß die Bürger in den großen Volkswirtschaften Kerneuropas sich immer mehr gegen diese Politik wenden." Devoy sagte, die Aufnahme des "drakonischen" Abkommens in die irische Verfassung "würde die Familien der arbeitenden Bevölkerung zu Jahrzehnten finanzieller Knechtschaft" für die Banken "verdammen". "Wenn die irische Regierung ihre Bürger nicht angemessen verteidigen kann, müssen sie sich selbst verteidigen."

Die letzten Zahlen von EUROSTAT, der Statistikagentur der Europäischen Kommission, zeigen deutlich, daß die Rettung von Allied Irish Bank (AIB) und Irish Life & Permanent im Jahre 2011 das Haushaltsdefizit massiv erhöhte. Laut EUROSTAT betrug das irische Haushaltsdefizit letztes Jahr 13,1% des Bruottinlandsprodukts. Für die Rettung von AIB und Irish Life wurden 5,8 Mrd. € ausgegeben, was allein 3,7% des Defizits ausmacht. Das irische Finanzministerium besteht jedoch darauf, dass das Defizit nur 9,4% beträgt und die Finanzrettungspakete nicht mitgezählt werden sollten.

Sowohl EUROSTAT wie die irische Regierung spielen mit den Zahlen. Fakt ist aber, daß die Ausgaben für Bankenrettung und hohe Zinsraten für die Staatsschulden das gesamte Haushaltsdefizit massiv erhöht haben. Laut Finfacts.ie lagen die regulären Haushaltsaufwendungen für 2011 bei ca. 40 Mrd. €. Schuldendienst und Bankenrekapitalisierung dazugerechnet, erhöhten die Ausgaben auf über 55 Mrd. €. Die Steuereinnahmen machten etwa 35 Mrd. € aus, mit fallender Tendenz trotz Steuererhöhungen. Als Resultat stieg das Haushaltsdefizit von 13 Mrd. € im Jahre 2010 auf mehr als 20 Mrd. € im Jahre 2011. Das unterstreicht die Richtigkeit der Aussage des Sinn Fein-Chefs Gerry Adams, der darauf besteht, daß Irland nur dann eine Zukunft hat, wenn es aufhört, die Banken zu retten.