Im Unterschied zu der von den deutschen Medien verbreiteten
Propaganda geht es bei der US-Gesundheits"reform" absolut nicht
darum, 32 Millionen unversicherten Amerikanern endlich eine Krankenversicherung
zu ermöglichen. Die wirklichen Profiteure sind die großen Versicherungen und Pharmakonzerne,
die auf einen Schlag "zwangsweise" 32 Millionen neue Versicherte
bekommen. Die privaten Versicherungen und HMO's können ihre Beiträge frei festsetzen
und sind in keiner Weise dazu verpflichtet, ein minimales Niveau von Leistungen
zu erbringen! Diese Gesetzgebung schafft einen gesicherten Zugriff auf neue, gigantische
Einkommensströme, die für weitere Spekulationen dienen.
Außerdem soll nach eigenen und wiederholten Aussagen des Präsidenten, seines
Haushaltschefs Peter Orszag und seines Sonderberaters Ezekiel Emanuel vor allem eine dramatische Kürzung der staatlichen Gesundheitsausgaben
erreicht werden, da diese angeblich das größte Problem für den Staatshaushalt seien.
Gleichzeitig schießt die Regierung permanent der bankrotten Finanzwelt
Billionen Dollar zu.
Die Ausgaben der Versicherung Medicare (für Rentner und
Behinderte) sollen um 30% "überflüssigen" Ballast gekürzt werden. Das
Gesetz sieht Einsparungen bei Medicare-Zahlungen an Krankenhäuser, Pflegeheime
usw. in Höhe von 500 Mrd. $ vor. Viele Ärzte werden ihre Patienten einfach
nicht mehr behandeln können, da sie kaum noch Erstattungen für
Medicare-Patienten erhalten.
An vielen Stellen wird vorgegeben, welche Ausgaben „unnötig" sind - mittels der statistischen
Methoden „vergleichender Effektivitätsforschung", wie sie vom britischen
NICE vorexerziert wird. Die Philosophie dahinter ist in der Essenz nicht anders
als im Dritten Reich. Damals wurde aus "Kostengründen" auch
behauptet, daß es Leben gäbe, das „nicht lebenswert", da "zu teuer",
sei. Ein anderes Mittel zur „Kostensenkung" ist die Einrichtung eines
Unabhängigen Beirats,
der verbindlich festlegt, welche Kosten erstattet werden und welche
nicht. Die vom Präsidenten ernannten Experten übernehmen damit Befugnisse, die
bisher beim US-Kongreß lagen, also den Volksvertretern, die laut amerikanischer Verfassung dem Gemeinwohl und dem Wohlergehen ihrer Bürger verpflichtet sind.
Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Allein 37
Bundesstaaten haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.
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