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Tschechischer Präsident Vaclav Klaus: Der Euro war ein Fehler

Der tschechische Präsident, der heute eine Rede
an Berlins Humboldt-Universität halten wird, gab gestern der [i]Frankfurter
Allgemeinen Zeitung[/i] ein ausführliches Interview und erklärte darin, der Euro sei für die
griechische Krise verantwortlich. "Die Währungsunion ist gescheitert." Vaclav Klaus sagte in dem Interview unter der Überschrift „Der Euro war eine falsche Entscheidung" unter
anderem, er wolle kein Europa auf der Grundlage des Supranationalismus, sondern
auf der Grundlage der Zusammenarbeit der Regierungen und der europäischen
Staaten. Er warnte vor der "Unifizierung", vor der er "Angst habe". Heute, besonders nach dem
Lissabon-Vertrag, sei die Freiheit und Prosperität in Europa bedroht.

Klaus ging einer
direkten Antwort der FAZ aus dem Wege, ob er den Euro abschaffen würde,
indem er sagte, Tschechien sei ja kein Mitglied der Euro-Zone. Das sei eher die
Aufgabe der Euroländer, sich das zu überlegen. „Natürlich kann man den Euro
haben, aber die Kosten seiner Existenz sind enorm."

Klaus weiter: "Die
wirkliche Ursache der Tragödie ist nicht die rationale oder irrationale
Wirtschaftspolitik in Griechenland, es ist der Euro, der diese Tragödie
bewirkt. Ohne ihn könnten die griechischen Politiker und Banker die Krise mit
den seit Jahrhunderten geläufigen Mitteln lösen." Die Alternative innerhalb des
Euro-Systems sei der „Transfer von Steuergeldern aus anderen Ländern der
Währungsunion." Und dagegen muß es „Widerstand geben. Warum sollen die
deutschen Steuerzahler Griechenland subventionieren? Das ist eine ganz legitime
Frage." An einer anderen Stelle des Interviews sagte er, die Hilfe des IWF
für Griechenland seien illegal; dem IWF sei in seinen Statuten nur erlaubt, der
Euro-Zone insgesamt zu helfen.

„Bezüglich des
Wirtschaftswachstums und der ökonomischen Stabilität ist die Euro-Zone schon
seit langem gescheitert. Wenn wir aber über das formale Scheitern der
Währungsunion sprechen, dann muss man berücksichtigen, wie viel politisch
bereits in dieses Projekt investiert wurde.
Die Politiker werden das Scheitern des Euro nicht zulassen, aber die Kosten
dafür werden sehr hoch sein." Und Vaclav Klaus befürchtet, dass diese
griechische Krise von Brüssel missbraucht wird, seine supranationale Kontrolle
über die Euro-Länder zu festigen.

Deshalb ist die Antwort der BüSo: Raus aus dem Euro, raus
aus Maastricht und dem Lissabon-Vertrag. Niemand braucht diktatorische Eurokraten,
eine konstruktive Zusammenarbeit souveräner Nationen kann viel besser als eine supranationale
Bürokratie funktionieren!

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