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Weißes Haus scheitert beim Versuch, Glass-Steagall-Debatte im Senat abzuwürgen

Senator Harry Reid
verlor am 19. Mai die Abstimmung über seinen Antrag, die Debatte über das
Dodd-Gesetz abzubrechen und dieses Gesetz ohne den noch nicht behandelten
McCain-Cantwell-Zusatz, der die Wiederinkraftsetzung des
Glass-Steagall-Gesetzes vorsieht, sofort zur Abstimmung zu stellen, denn die
demokratischen Senatoren Maria Cantwell (Bundesstaat Washington) und Russ
Feingold (Wisconsin), die den Antrag zur Wiederherstellung des Rooseveltschen
Bankgesetzes eingebracht bzw. unterstützt hatten, stimmten mit den
Republikanern gegen Reids Antrag. Als sich zeigte, daß er die Abstimmung
verloren hatte, änderte Reid sein Votum von „Ja" auf „Nein", um sich das Recht
vorzubehalten, den Antrag später wieder einzubringen.

Um einen Abbruch
der Debatte zu erzwingen, sind mindestens 60 Stimmen notwendig, aber nach dem
Wahlsieg des Republikaners Scott Brown, der die Nachfolge des verstorbenen
demokratischen Senators Ted Kennedy antrat, haben die Demokraten nur noch 59
Stimmen im Senat; Reid brauchte also mindestens eine republikanische Stimme für
seinen Antrag, selbst wenn alle Demokraten für seinen Antrag gestimmt hätten.
In diesem Fall stimmten die Republikaner Collins und Snowe für Reids Antrag, während
Cantwell und Feingold dagegen stimmten. Der soeben in der Vorwahl geschlagene
Senator Arlen Specter aus Pennsylvania erschien überhaupt nicht zu der
Abstimmung, und Reid änderte, wie schon gesagt, sein Votum in letzter Minute,
so daß am Ende nur 57 Senatoren für den Abbruch der Debatte und 42 dagegen stimmten.

Senator
Feingold  gab bei seiner
Stimmabgabe die folgende Erklärung ab:

„Nach 30 Jahren,
in denen er den Wünschen der Wall-Street-Lobbyisten nachgegeben hat, muß der
Kongreß endlich nachdrückliche Reformen in Kraft setzen, um die Wall Street
daran zu hindern, daß sie unsere Wirtschaft wieder in den Graben fährt. Wir
müssen die Risiken beseitigen, die Finanzfirmen, die ,zu groß zum Scheitern'
sind, für unsere Wirtschaft darstellen, und wieder eine schützende Brandmauer
zwischen den ,Main-Street-Banken' und den Wall-Street-Firmen errichten. Leider
sind diese wichtigen Reformen in diesem Gesetz nicht enthalten. Der Test für
dieses Gesetz ist einfach - nämlich, ob es eine weitere Finanzkrise verhindert.
So, wie das Gesetz jetzt lautet, besteht es diesen Test nicht. Die Debatte über
dieses Gesetz einzustellen, hieße aufzuhören, bevor die Arbeit getan ist."

1999 war Feingold
einer von nur acht Senatoren, die gegen das Gesetz stimmten, das die Brandmauer
zwischen den ,Main-Street-Banken' und den Investmentbanken und
Versicherungskonzernen der Wall Street beseitigte. 2008 stimmte Feingold gegen
das Rettungspaket für die Wall Street, zum Teil, weil es keine Reform der
mangelhaften Aufsichtsstruktur enthielt, die diese Krise überhaupt erst möglich
gemacht hatten.

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