Steuersünder Geithner in London und Berlin: Deutschland soll unter Druck gesetzt werden

Laut zuverlässigen amerikanischen Quellen erfolgte der gestrige Deutschlandbesuch von  US-Finanzminister Tim Geithner (und tags zuvor in London) zu dem alleinigen Zweck, die deutsche Regierung wegen des Handelsverbots für bestimmte Kategorien von Leerverkäufen unter Druck zu setzen und vor allem dafür zu sorgen, daß dieses Thema nicht beim kommenden G-20 Gipfel auf der Tagesordnung steht.

Die Botschaft fiel aber offenbar auf taube Ohren, wie aus den Kommentaren von Finanzminister Schäuble bei der gemeinsamen Berliner Pressekonferenz zu schließen war. Er wisse, daß der amerikanische Ansatz in dieser Frage etwas anders sei, sagte Schäuble, aber Deutschland habe recht gehabt, alleine zu handeln und hätte nicht auf die EU-Vorschläge zur Bankenregulierung warten können, die irgendwann im Oktober behandelt werden sollen. Es werde weiter vorangehen.  

Zuhause hat der US-Finanzminister noch andere Probleme: republikanische Kongreßkandidaten machen sich die Tatsache zunutze, daß Geithner überfällige Steuerschulden von mehr als 34,000$ erst beglich, nachdem er als Finanzminister nominiert wurde.  Seine Bestätigungshearings wurden dadurch aufgehalten, daß er diese Steuern während seiner Tätigkeit für den Internationalen Währungsfonds nicht gezahlt hatte. Ähnliches wird drei weiteren Kabinettsministern der Obama-Regierung vorgeworfen.

Schade eigentlich, daß niemand bei der Pressekonferenz den US-Finanzminister darauf ansprach. Das hätte die Situation sicherlich aufgelockert. Aber die Pressekonferenz war ja extrem kurz, und außerdem sind die Deutschen im allgemeinen sehr höflich. Der amerikanische Politiker LaRouche jedenfalls kommentierte gestern, die
deutsche Bundeskanzlerin hätte Geithner mit der Bemerkung verabschieden
sollen, seine Steuern ordentlich zu zahlen.