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Ehemaliger US-Minister: BP sollte unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden

In einem Artikel für das Online-Magazin [i]Salon[/i] vom 31. Mai, der von Hunderten von anderen Webseiten übernommen wurde, fordert der frühere Arbeitsminister unter Clinton, [i]Robert Reich[/i], Obama auf, sich endlich energisch um die von BP verursachte Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zu kümmern. BP habe zu oft die Unwahrheit gesagt, als daß man dem Ölkonzern weiter die Leitung der Arbeiten überlassen dürfe. Nur wenn BP vorübergehend unter Zwangsverwaltung gestellt würde, könne der Staat legal die Kontrolle über die Arbeiten zur Verschließung der Ölquelle übernehmen. Reichs Kritik an der Obama Administration sollte im Zusammenhang mit Äußerungen von Generalstabschef Admiral Mike Mullen gesehen werden. Mullen hatte sich öffentlich sehr verwundert gezeigt, daß Obama der Marine und Küstenwache bisher keinerlei Befehl gegeben hat, ihre logistischen und technischen Potentiale zur Anwendung zu bringen.

Reich schreibt:

„Es ist an der Zeit, daß die Regierung BP unter vorläufige Zwangsverwaltung stellt, was ihr Autorität gibt, die Operationen von BP im Golf von Mexiko zu übernehmen bis das Leck gestopft ist. Das ist die einzige Möglichkeit, wie die Öffentlichkeit erfahren wird, was dort vorgeht; den Behörden vertrauen kann, daß genug Ressourcen bereitgestellt werden, um die Ölquelle zu verschließen; zu garantieren, daß die Strategie von BP richtig ist; und zu wissen, daß die Regierung genug Entschlossenheit besitzt, wenn nötig BP zu zwingen, anders vorzugehen, und so sicher zu sein, daß der Präsident letzten Endes die Aufsicht hat.

Wenn die Regierung die riesigen Konzerne AIG und General Motors übernehmen und deren Vorstände ersetzen konnte, um die Firmen zahlungsfähig zu halten, dann sollte sie auch fähig sein, die nordamerikanischen Operationen von BP unter vorläufige Zwangsverwaltung zu stellen, um eine der größten Umweltkatastrophen in der Geschichte der USA zu stoppen.

Die Obama-Administration behauptet weiterhin, daß BP die Leitung inne habe, weil BP die notwendige Ausrüstung und Expertise besäße, um das Nötige zu veranlassen. Auch unter vorläufiger Zwangsverwaltung würde BP weiterhin die Ausrüstung und die Erfahrung haben. Der einzige Unterschied: Die Firma würde eindeutig im öffentlichen Interesse arbeiten. So wie es jetzt ist, ist BP in erster Linie nur seinen Aktionären, nicht aber der amerikanischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Solange eine private, profitorientierte Firma die Leitung bei den Arbeiten inne hat, werden die Menschen weiterhin verunsichert sein.

Fünf Gründe, um solche Maßnahmen zu ergreifen:

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[item]Wir hören von PB nicht die Wahrheit. BP hat wiederholt das wirkliche Ausmaß des Lecks

heruntergespielt....[/item]
[item]Wir haben keine Möglichkeit festzustellen, daß BP genug Ressourcen bereitstellt, um die Ölquelle zu verschließen. BP sagt jetzt, daß das bis in den August dauern würde, weil dann eine zweite Bohrung den Bohrkanal erreichen werde. Das würde es den Ingenieuren ermöglichen, Zementstopfen in die ursprüngliche Bohrung einzusetzen. August? Wenn alle nordamerikanischen Ressourcen von BP unter direkter Regierungskontrolle stünden, wäre die Regierung fähig, die Quelle sofort zu stopfen.
[/item]
[item]Die neue Strategie von BP um das Rohr zu stopfen ist hochriskant. ...
[/item]
[item]Zur Zeit hat die US-Regierung keine Autorität BP zu zwingen, eine andere Strategie zu übernehmen.... Aber mit welcher Autorität hat die Administration gehandelt? Sie hat keine. Als am Sonntag gefragt wurde, ob US-Beamten BP angewiesen haben den Top-Kill-Versuch zu beenden, sagte [i]Carol Browner[/i], die Umweltschutzberaterin des Weißen Hauses: „Wir haben ihnen gegenüber unsere sehr, sehr große Besorgnis ausgedrückt". Große Besorgnis auszudrücken ist nicht genug. Der Präsident braucht die rechtliche Autorität, um BP anzuweisen, die Vereinigten Staaten zu schützen.
[/item]
[item]Der Präsident ist rechtlich nicht federführend. Solange BP nicht unter direkter Kontrolle der Regierung steht, hat er keine direkte Autorität und die Verantwortlichkeiten sind vollkommen unklar....[/item]
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Der Präsident sollte zeitweilig den Betrieb von BP im Golf [von Mexiko] übernehmen. Wir haben es mit einem nationalen Notstand zu tun. Kein Präsident würde es erlauben, daß ein Kernreaktor einer profitorientierten Firma in den USA, der vor der Kernschmelze stünde, weiterhin unter der Kontrolle dieser Firma blieb. Das Desaster im Golf ist das Äquivalent zur Kernschmelze für die Umwelt."

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