Trichet, das tut weh!

Bei der monatlichen Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10.6. in Frankfurt konfrontierte [url:"files/flashmedia/eir/100610-EIR-Seminar-5-CC.mp4"] [i]Claudio Celani[/i][/url], Mitherausgeber des Nachrichtenbriefes [url:"http://www.solidaritaet.com/] [i]Strategic Alert Service[/i][/url], Bankchef [i]Jean-Claude Trichet[/i] einmal mehr mit der Frage nach der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Celani zeigte sich enttäuscht, daß im jüngsten Global Stability Review der EZB ein Glass-Steagall-Standard mit zwei Argumenten zurückgewiesen werde - einem ideologischen (die „europäische Tradition sind Universalbanken") und einem technischen (eine Brandschutzmauer zwischen Bankaktivitäten könnte die „Funktionalität" der Märkte beeinträchtigen).

Celani führte aus, daß man Traditionen ändern und daß man von einem Funktionieren der Märkte schon lange nicht mehr reden könne, wie Trichet in seinen einleitenden Bemerkungen selbst zugegeben hatte. Der Hauptpunkt aber, der hier übersehen werde, so Celani, sei, daß „durch die Trennung die Frage des Schutzes klar wird: Die Regierungen können Banken, die Einlagen nehmen, und Geschäftsbanken schützen, und der Rest ist nicht geschützt. Wir haben also diese giftigen Wertpapiere, wir haben eine unbefristete Garantie für Trillionen, wie soll das gelöst werden?"

In seiner Antwort gab Trichet vor den versammelten internationalen Medien zu, daß die EZB keine wirklichen Argumente gegen Glass-Steagall hat, und er tat das, indem er diese sehr reale politische Frage zu einer Frage von „Meinungen" machte. „Ich kenne Ihre Position, denn Sie äußerten sie bereits beim letzten Mal. Ich verstehe, daß man diese Position vertreten kann. Und noch einmal, ich sehe natürlich auch, daß das in den Vereinigten Staaten eine seit langem traditionelle Debatte ist. Genauso wahr ist, daß die Position der EZB darin besteht, und Sie gaben das sehr gut wieder, daß wir das nicht als etwas Dringendes oder besonders Geeignetes in unserer Lage betrachten. Doch ich bestreite nicht, daß Sie Ihre Meinung haben können; Sie haben Ihre Meinung, wir haben die unsere."

Wenn der Chef der EZB in diesen dramatischen Zeiten, in denen uns das ganze Finanzsystem um die Ohren fliegen wird, die Reform des Systems als „nicht dringend" ansieht, so ist er samt seiner Bank mehr als überflüssig.

Nur die sofortig Umsetzung von Gesetzen, die dem Glass-Steagall-Standard eines Trennbankensystems entsprechen, kann den kettenreaktionsartigen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems verhindern, schreibt die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, in jüngsten Stellungsnahmen. Es sei wohl war, daß es in Deutschland die Universalbanken gegeben habe, aber seit 1992 seien über 80 Gesetze abgeschafft worden, die zuvor den Aktivitäten dieser Banken strenge Grenzen gesetzt hatten. Die Wiederherstellung all dieser Gesetze in kurzer Frist sei angesichts des desolaten Zustands der Bundestagsparteien vollkommen unrealistisch. Deshalb läge die einzige Option in der Etablierung des Glass-Steagall-Standards weltweit.