06131-237384info@bueso.de

Eurokrise führt zu politischem Chaos

Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen: Wenn die hyperinflationäre Rettungsstrategie für die Banken und gleichzeitige härteste Sparpolitik gegen die Bürger beibehalten wird, kann sich Europa von jeglicher Stabilität verabschieden. Das einzige Rezept dagegen ist eine wirkliche Reform des Banken- und Finanzsektors nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes.

Die jüngsten Wahlen in der Eurozone - Holland, Belgien, Nordrhein-Westfalen (NRW) - bestätigen einen starken Vertrauensverlust der Wähler in die etablierten Parteien, besonders in die Christdemokraten. Die politische Lage ist so kompliziert geworden, daß die Bildung neuer Regierungen zur Unmöglichkeit wird.

Auch wenn die holländischen Wähler der nun ehemaligen Regierungspartei, den Christdemokraten, eine bisher noch nicht dagewesene Niederlage bereiteten, indem sie die Zahl ihrer Sitze in der 150 Sitze umfassenden Zweiten Kammer der Generalstaaten von 41 auf 21 reduzierten, so führte das doch zu einer weiteren Zersplitterung der politischen Landschaft und damit zu noch mehr Schwierigkeiten für die Bildung einer stabilen Regierung. Gewinner war die rechtsliberale VVD, die die Zahl ihrer Sitze von 21 auf 31 erhöhte, aber Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung haben dürfte.

In Belgien erreichte die flämische Separatistenpartei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) mit 28,3% ihr bestes jemals in Flandern erreichtes Ergebnis. Im Französisch sprechenden wallonischen Landesteil bekamen die Sozialisten, die vor kurzem eine Mobilisierung zur Verteidigung von Renten, Lebensstandard und Nationaler Solidarität gestartet hatten, unerwartete 36%. Die Medien sprechen bereits von mehreren Monaten, die dieser Prozeß in Anspruch nehmen könnte. Schon die letzte Regierung, die jetzt vor Ablauf ihrer vollen Amtszeit fiel, hatte neun Monate gebraucht, um sich zusammenzuraufen - und am 1.7. soll Belgien den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernehmen.

Und auch in NRW haben sich fünf Wochen nach der Landtagswahl alle Optionen für die Bildung einer neuen Regierung erschöpft, sodaß die CDU/FDP-Koalition zunächst einmal weiterregiert, obwohl sie keine Mehrheit im Parlament hat.

Das ist ein böses Omen für die zahlreichen Szenarios, die derzeit in den etablierten Medien verbreitet werden, z.B. die Aufspaltung der Eurozone in einen nördlichen, von Deutschland, und einen südlichen, von Frankreich geführten Bereich. Die nördliche Zone, die im Vergleich zu ihrem „weniger stabilen" südlichen Nachbarn als „stabil" dargestellt wird, wäre alles andere als das, mit Deutschland, Belgien und den Niederlande als ihren Kernmitgliedern.

Mit ihrer Weigerung der gegenwärtigen Zusammenbruchskrise Rechnung zu tragen und entschlossene Schritte für die Neuausrichtung des Weltfinanzsystems, wie von der BüSo gefordert, zu unternehmen, haben sich die etablierten Parteien Europas selbst aufs Abstellgleis der Geschichte manövriert. Deshalb ist es für Sie, liebe Leser, höchste Zeit der BüSo beizutreten, damit wir gemeinsam die notwendigen Reformen in Gang setzen können.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN