Obama verstrickt sich immer weiter im Watergate-Netz
22. Juni 2012 • 18:33 Uhr

Der Ausschuß für Kontrolle und Regierungsreform (Oversight and Government Reform) des amerikanischen Repräsentantenhauses hat am Mittwoch Justizminister Eric Holder der Mißachtung des Kongresses schuldig gesprochen. Holder, der noch letzte Woche dem Ausschuß zugesichert hatte, weitere Dokumente zum Fast and Furious-Skandal vorzulegen, erschien dann zum Befragungstermin am Dienstag mit leeren Händen. Er berief sich in dem kaum zehnminütigen Treffen auf das sogenannte „Privileg der Exekutive“ – ein Privileg, daß nur dem Präsidenten zusteht.

Damit ist das Netz um den Präsidenten enger gezogen worden, denn nun muß Obama sich fragen lassen, was das Weiße Haus über Fast and Furious wußte. In der verdeckten Operation waren den Beamten 2.000 Waffen, die an die mexikanische Drogenmafia geliefert wurden, aus den Augen geraten. Einige Waffen tauchten vor einem Jahr bei einer Schießerei wieder auf, bei der der Grenzschützer Brian Terry erschossen wurde.

Senator Charles Grassley sagte, daß die Berufung auf das executive privilege jetzt noch „monumentalere Fragen“ aufwerfe. „Wie kann der Präsident sich auf das Privileg berufen, wenn doch das Weiße Haus nichts mit der ganze Sache zu tun hatte? Wie kann der Präsident das Privileg auf Dokumente anwenden, von denen er behauptet, sie nie gesehen zu haben? Was wird da alles vertuscht, wenn man zu solch extremen Maßnahmen greift?“

In der Ausschußsitzung am Mittwoch fragte der Abgeordnete Dan Burton: „Die Anwendung des Privilegs der Exekutive durch den Präsidenten wirft weitere Fragen auf. Der Justizminister hat wiederholt ausgesagt, daß er [von Fast and Furious] nichts gewußt habe. Und jetzt beruft sich der Präsident auf sein Privileg. Da stellt sich die Frage, ob Eric Holder etwas davon wußte und wieviel der Präsident wußte.“ Und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John A. Boehner, ließ durch seinen Pressesprecher verlauten, daß man bisher davon ausgegangen sei, daß nur das Justizministerium in den Skandal verwickelt wäre. Aber die Anwendung des Privilegs der Exekutive würde implizieren, daß Mitarbeiter des Weißen Hauses entweder direkt in Fast and Furious oder aber in der späteren Vertuschungsaktion beteiligt waren.

Für Eric Holder kann es eng werden, droht ihm doch, wenn der Fall im Abgeordnetenhaus behandelt wird, im Falle einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe. Aber auch für Obama kann es das frühzeitige Aus bedeuten. Richard Nixon stolperte vor vierzig Jahren nicht über den Einbruch in die Parteizentrale der Demokraten (Watergate), sondern über die Lügen und Vertuschungsoperationen hinterher. Barack Obama scheint Nixons Fehler zu wiederholen. Ein Amtsenthebungsverfahren ist in greifbare Nähe gerückt.