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Sparpaket der Bundesregierung: Richter und Staatsanwälte warnen vor zunehmender Verarmung und Frustration

Die Neue Richtervereinigung (NRV) appellierte am 25.6. in einer Presseerklärung an die Bundesregierung, von ihrem geplanten Sparpaket Abstand zu nehmen. Der aktuelle Verteilungsbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für das Jahre 2009 zeige, daß sich die soziale Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren ohnehin schon dramatisch vergrößert habe. "Ein neuerliches Sparen in den mittleren, im Wesentlichen in den unteren Einkommenssegmenten wird den Verarmungsprozess in Deutschland weiter vorantreiben und den sozialen Frieden ernsthaft gefährden."

Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: "Die Justiz erfährt soziale Veränderungen stets unmittelbar. Schon in den letzten Jahren war eine beängstigende soziale Erosion zu beobachten: die Sozialgerichte werden seit Jahren mit Anträgen und Klagen überschüttet, ohne dass eine Besserung in Sicht wäre; Unternehmens- und Privatinsolvenzen nehmen kontinuierlich zu; Klageverfahren gegen säumige Schuldner und Kündigungen im Bereich der Wohnungsmiete werden die Amtsgerichte vermehrt beschäftigen; wer sein Recht sucht, muss immer häufiger Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen; Straftaten, die auf soziale Not oder auch Frustration zurück zu führen sind, werden zunehmen." Mit den Plänen der Bundesregierung werde diese Entwicklung in erschreckendem Maße beschleunigt werden.

Es sei politisch nicht mehr vermittelbar, wenn Zinseinkünfte niedriger besteuert werden als Löhne; Steuererhöhungen für Spitzenverdiener kategorisch abgelehnt, Geringverdiener aber seit Jahresbeginn erhöht zur Kasse gebeten würden; man Millionen "für fragwürdige Steuerdatensammlungen" ausgibt, während in den Finanzämtern das fachkompetente Personal eingespart wird, das die hinterzogenen Steuern effektiv beitreiben könnte; und diejenigen, "die private Großvermögen erben, vom Steuerfiskus verschont bleiben und Unternehmenssteuern noch gesenkt werden, aber bei Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld eingespart wird."

Die Neue Richtervereinigung kommt zu dem Schluß: "Die Bundesregierung hat das Sparpaket falsch adressiert. Statt denjenigen die Rechnung zu präsentieren, die für die aktuelle Finanzmisere verantwortlich sind, wird eine soziale Bombe verschickt an diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Da bleibt nur eins: Annahme verweigern! Return to sender!" [i]http://www.nrv-net.de/main.php[/i]

 

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