Russischer Antidrogen-Chef fordert Trennbankenprinzip und neue Weltfinanzarchitektur
3. Juli 2012 • 15:07 Uhr

In einer Rede vor dem Argentinischen Rat für Auswärtige Beziehungen in Buenos Aires bekräftigte der Leiter der russischen Drogenbekämpfungsbehörde Viktor Iwanow am 27. Juni in noch stärkerer und klarerer Form als bisher, daß eine Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken nach dem Vorbild von Glass-Steagall der erste unverzichtbare Schritt ist, um den Drogenhandel zu bekämpfen und die Souveränität der Nationalstaaten wiederherzustellen.

Er sagte, die Einführung dieser Maßnahme müsse begleitet sein von einem globalen System fester Wechselkurse zwischen den Währungen und der Vergabe langfristiger Kredite für Hochtechnologieprojekte zur Entwicklung der Infrastruktur. Iwanow forderte auch gemeinsame Maßnahmen der Staats- und Regierungschefs der vom Rauschgift geplagten Nationen, um diese Ziele zu erreichen.

„Es muß eine Änderung geben in der derzeitigen globalen Finanzarchitektur, insbesondere eine Trennung zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken zum Schutz der Kreditoperationen vor den Spekulationen, Unterstützung für die Stabilität der Wechselkurse zwischen den nationalen Währungen und die Vergabe langfristiger, gezielter Kredite für die Entwicklung der Infrastruktur. Insbesondere muß es einen gemeinsamen Appell der Staatschefs jener Länder geben, die unter dem Drogenhandel leiden, über die Notwendigkeit der Einführung dieser Maßnahmen.“

Iwanow identifizierte dann ein dreistufiges Programm, durch das die Nationen dieses Recht auf eine souveräne Entwicklung des Staates zurückgewinnen müssen:

„Die erste Ebene ist die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, um eine moderne Landwirtschaft aufzubauen, wozu die Schaffung stabiler Märkte, ein System langfristiger Kredite für die Bauern, wissenschaftlichen und technologische Unterstützung für die Landwirtschaft (wissenschaftliche und industrielle Saatguterzeugung, Düngemittel und landwirtschaftlicher Maschinenbau), ein System für den Unterricht und die Ausbildung von Agronomen und anderen landwirtschaftlichen Fachleuten, sowie strenge protektionistische Maßnahmen zum Schutz der Bauern gehören, die jetzt legale Produkte anbauen.

Die zweite Ebene ist die Schaffung von Bedingungen für die Diversifizierung der Beschäftigung, um den Anteil der Familien zu reduzieren, deren Wohl unmittelbar von der Landwirtschaft abhängt; dies bedeutet insbesondere die Bildung eines nationalen Hochtechnologie-Industriesektors, der die Bevölkerung aufnehmen kann. Ein Beispiel hierfür ist Malaysia, das sich von einer rückständigen Agrarwirtschaft innerhalb weniger Jahrzehnte in eines der führenden Hochtechnologie-Länder verwandelt hat.

Die dritte Ebene ist die souveräne Entwicklung des Staates, der finanziell und in Bezug auf Kredite unabhängig ist. Die Nationen müssen das Recht auf souveräne Entwicklung haben. Das bestehende Weltwährungs- und -finanzsystem, das auf den Ruinen der Volkswirtschaften aufgebaut ist und ihre Ressourcen aufsaugt, ist der Hauptgrund für die weltweite Ausbreitung des Drogenhandels.“ (Diese Passage leitete über zu dem eingangs zitierten Abschnitt über die Einführung des Trennbankensystems.)

Iwanows bekräftigte in dieser Rede nachdrücklich, was er in den letzten acht Monaten bereits bei mehreren anderen Gelegenheiten gesagt hatte. In seinem Vortrag „Der Drogenhandel und die Finanzkrise“ im letzten November am Center for Strategic and International Studies in Washington hatte er erklärt, daß der einzige Weg, den globalen Drogenhandel zu beenden, eine drastische Transformation des internationalen Finanzsystems sei. Diese müsse auf der Logik des Glass-Steagall-Gesetzes beruhen und begleitet sein von einer Ökonomie der Entwicklung, in der die Entscheidungen auf der Grundlage von Entwicklungsprogrammen und zweckgebundenen Krediten getroffen werden.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang des Jahres hatte Iwanow erklärt, das derzeitige Weltfinanzsystem sei ein schrecklicher Fehlschlag, und es müsse ersetzt werden. Bei der Sitzung der UN-Kommission gegen den Drogenhandel am 12. März in Wien forderte er, man müsse „die kranke neoliberale Ökonomie aufgeben“ und beschrieb ein Programm zur „radikalen Hebung der Wirtschaft in Zentralasien“, nicht zuletzt durch den Einsatz der wissenschaftlichen und industriellen Kapazitäten Rußlands. Wie dies geschehen könne, das führte er nun in seiner Rede in Buenos Aires aus.

Sowohl Iwanow als auch Antonio Maria Costa, der bis vor kurzem das UN-Büro zur Bekämpfung von Rauschgifthandel und Organisiertem Verbrechen leitete, haben betont, daß das derzeitige internationale Finanzsystem ohne den Zufluß illegaler Gelder aus dem Drogengeschäft durch Geldwäscheoperationen nicht weiter existieren könnte, und daß man den Drogenhandel nur dann mit Erfolg bekämpfen kann, wenn die derzeitige Finanz- und Wirtschaftsarchitektur der Welt vollkommen umgestaltet wird.