Keine Staatshaftung für marode Banken: Wirtschaftsprofessoren haben recht, aber die Lösung heißt Glass-Steagall!
6. Juli 2012 • 18:51 Uhr

In Deutschland ist der Appell der 170 Professoren gegen die fortgesetzte Bankenrettung und der Marsch in eine geplante europäische Bankenunion zu begrüßen. Allerdings bleibt er noch weit hinter dem zurück, was derzeit in Großbritannien, den USA oder auch Italien über die Notwendigkeit der Trennung von Investment- und Geschäftsbanken ("Glass-Steagall") diskutiert wird, wie wir auf dieser Webseite dokumentieren. Die heftige – und inkompetente – Reaktion der Gegner zeigt indes, daß mit der Fokussierung auf das Bankenproblem ein zentraler Punkt getroffen wurde. Denn beim ESM und den Folgeschritten geht es eben nicht, wie scheinheilig immer behauptet wird, um "mehr Europa", sondern um die Zerstörung der Souveränität, um Verarmung und Hyperinflation zugunsten bankrotter privater Finanzinteressen.

Der Appell richtet sich an die Bürger, die die Unterzeichner aufrufen, ihre Abgeordneten zu mobilisieren. Darin heißt es, geholfen werde mit der geplanten Bankenunion "der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe in- und ausländischer Banken", die damit weiter "zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen." Der Schritt in die Bankenunion bedeute "eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems". "Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro." Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürften für "diese Absicherung der Schulden nicht in Haftung genommen werden." "Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tagen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewußt eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen." (Der Text ist dokumentiert auf http://www.tagesschau.de/wirtschaft/brief104~.html)

So weit, so gut. Aber der nächste Schritt, der sich folgerichtig aus dem zuvor konstatierten ergibt, ist die Forderung nach der Einführung des Trennbankensystems, statt weiterhin ein bankrottes Bankensystem zu retten und ihm die Bürger Europas zum Opfer zu bringen. Ab sofort muß der Giftmüll entsorgt und das Bankensystem durch die Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken so reorganisiert werden, daß die Zahlung von Löhnen, Gehältern, Renten, Kreditlinien für Unternehmen und Spareinlagen gewährleistet werden kann. Aber für alle anderen Verbindlichkeiten und Verluste im internationalen Spekulationskarussell haften der Staat und damit der Steuerzahler ab sofort nicht mehr – weder national, noch auf europäischer Ebene. Das ist der erste Schritt, um wieder produktiven Kredit für die Realwirtschaft und Projekte vergeben zu können, und die Steuereinnahmen zu erhöhen – in ganz Europa! Entsprechende Gesetzesvorlagen dafür existieren sowohl in den USA, als auch in Italien und das muß jetzt auch in Deutschland auf den Tisch.

Genau darum geht es bei dem internationalen Aufruf: "Appell an die Regierungen und Parlamente - Trennbankensystem jetzt durchsetzen!" Helfen Sie mit, diesen jetzt möglichst weit zu zirkulieren und unterstützen Sie ihn mit Ihrer Unterschrift. Wir brauchen eine Lösung – die Analyse selbst reicht nicht mehr!

Den Aufruf finden Sie hier:
http://www.bueso.de/node/5753





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