Weitere Stimmen für Glass-Steagall in Großbritannien und USA - wer steht in Deutschland auf der Leitung?
9. Juli 2012 • 17:41 Uhr

Das gegenwärtige betretene Schweigen zur britischen Glass-Steagall-Debatte im deutschen Blätterwald fällt auf, orientiert man sich doch sonst recht stark an London oder Wall Street. Außer vagen Aussagen, z.B. in der FAZ, in Großbritannien beginne nach dem LIBOR-Skandal jetzt ein Nachdenken über einschneidende Bankenreformen, hört man bisher nichts über die Kursänderung eines entscheidenden Teils der britischen Finanzelite seit letzter Woche hin zu Glass-Steagall. Die Deutsche Bank mag ja darüber nicht sehr amüsiert sein, aber das ist doch kein Grund, den Deutschen eine so bahnbrechende strategische Veränderung vorzuenthalten. Wir haben bei den BüSo-Nachrichten bereits ausführlich berichtet. Hier nun zwei weitere Stimmen:

Liam Halligan, Topökonom bei Prosperity Capital Management, rief am 7. Juli in seiner Kolumne im Londoner "Telegraph" zu einer Mobilisierung für Glass-Steagall auf. Unter der Überschrift "Liborgate könnte entscheidende Bankenreform auslösen" listete er alle wichtigen britischen Vertreter auf, die sich plötzlich für Glass-Stagall ausgesprochen haben. Halligan fordert, daß Abgeordnete der Liberalen oder der Labour Party dies sofort ins Parlament einbringen: "Diese Trennung muß passieren und jemand muß das in Gang bringen. Es gibt wirklich keine Alternative."

In dem Artikel heißt es u.a.: "Endlich beginnt die politische Klasse in Großbritannien, es zu verstehen. Endlich baut sich zwingender Druck auf. Diese Woche wurden die Rufe zu einer echten Trennung zwischen Investment- und Geschäftsbanken lauter, autoritativer und Teil der Mehrheitsmeinung. Der Druck für die Einführung – oder Wiedereinführung – dieser entscheidenden Trennung könnte bald unaufhaltsam werden, wie sich die Politiker auch winden und die Investmentbanker betrügen.

Bisher waren es Außenseiter wie ich, die sich für eine volle Glass-Steagall-Bankentrennung eingesetzt haben. In Anbetracht der mächtigen Interessen, die bei dieser Veränderung verlieren würden, wurden wir wegen unserer hitzköpfigen Ansichten verspottet. In der Tat ist unsere Botschaft unangenehm. Das Leben könnte für eine Menge mächtiger Leute schwierig werden und (weniger lukrativ), wenn wir uns durchsetzen. Aber wir Glass-Steagaller haben recht. Wir haben Geschichte, Logik und gesunden Menschenverstand auf unserer Seite. Und jetzt – dank Barclay's Ex-Chef Bob Diamond und Liborgate – haben wir auch politisches Momentum."

Halliigan beschriebt dann das Fiasko der Weltwirtschaft und der Eurozone: "Der Weltwirtschaft drohen große Gefahren. Freitag lagen 10-jährige spanische Staatsanleihen wieder über 7%, italienische Anleihen erreichten 6%. Der Hauptgrund waren natürlich erneute Zweifel über den vermeintlichen Durchbruch beim Rom-Gipfel am vorherigen Wochenende. Nach wiederholten Versuchen, die Eurozone zu stabilisieren, schiebt sich jetzt auch die unvermeidliche politische Gegenreaktion solventer nördlicher Teilnehmer in den Vordergrund. Wenn sich die Eurozonen-Finanzminister [Montag] in Brüssel treffen, werden sie wieder etwas zusammenbasteln und damit posieren, bei dem Versuch, sich auf die Bedingungen eines 100 Mrd. € Rettungspakets für die schuldengesättigten spanischen Banken zu einigen. Und das, bevor sie sich um Griechenland (und jetzt Zypern) kümmern. Hier in Großbritannien scheint Liborgate derweil die ersten Erschütterungen ausgelöst zu haben, von denen alle verantwortlich denkenden Menschen hoffen müssen, daß es sich um ein politisches Erdbeben handelt."

In den USA wies Robert Reich, früherer US-Arbeitsminister unter Präsident Clinton in seiner Huffington Post-Kolumne am 7. Juli auf die Auswirkungen des Libor-Skandals auf die Wall Street hin. Unter der Überschrift "Der Wall Street-Skandal aller Skandale" bezeichnete er die LIBOR-Manipulationen als "Insider-Handel in gigantischer Größenordnung".

"Was soll man dagegen tun, als hoffen, daß das Justizministerium und andere Regulierer harte Strafen verhängen und die Führungsetagen zur Verantwortung ziehen?" Die Banken stünden "als Gewinner da und der Rest von uns - deren Geld sie für ihre Wettgeschäfte benutzten - zu Verlieren und Trotteln". Wenn es um Wall Street und den Finanzsektor überhaupt handelt, litten die meisten, so Reich an Empörungsmüdigkeit, verbunden mit einem überwältigen Zynismus, daß nie irgend etwas geschehen werde, um diese Mißbräuche zu verhindern, weil die Wall Street zu mächtig ist. Man sollte diesen Gefühlen aber nicht nachgeben, denn dann werde nichts positives geschehen. "Die Alternative besteht darin, unermüdlich und unnachgiebig zu fordern, daß Glass-Steagall wiedereingeführt wird und die größten Banken aufgespalten werden." Reich drückt seine Hoffnung aus, daß der sich ausweitende LIBOR-Skandal auch in den USA genügend Munition und Energie liefern wird, "um diese Aufgabe endgültig zu erledigen."

In den USA stellt Lyndon LaRouches Political Action Committee LPAC den Motor der Mobilisierung für Glass-Steagall dar. Und mit der Gesetzesvorlage der Demokratin Marcy Kaptur H.R. 1489, die 70 Ko-Sponsoren hat, existiert im US-Repräsentantenhaus das entsprechende e Instrument, sofort zu handeln.

Wer noch Wissenlücken darüber hat, worum es sich beim Trennbankensystem handelt, und warum es von so großer Bedeutung für Deutschland ist, kann sich dazu die neue BüSo-Broschüre bestellen, ebenso wie das ebenfalls gerade erschienene Heft "Es gibt ein Leben nach dem Euro: Programm für ein Wirtschaftswunder für Südeuropa und Afrika". Darin werden die Projekte beschrieben, die nach einer Trennbankenreorganisation des bankrotten Finanzsektors realisiert werden können. Schreiben Sie dazu an: info@bueso.de





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