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Besorgniserregende Worte der Beruhigung

Die Bailout-Mafia der EU zeigt sich besorgt über eine mögliche Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Vorsitzende der 440 Milliarden Euro Zweckgesellschaft zur Rettung angeschlagener Staaten der Eurozone (EFSF) gab der [i]Financial Times[/i] am 13. Juli ein Interview, um die Märkte zu beruhigen, daß die EFSF-Pläne auch im Falle einer Niederlage in Karlsruhe voran gehen werden. Wie? Durch einen Putsch à la Barroso?

[i]Klaus Regling[/i] versuche, so die britische Finanzzeitung, die Märkte zu beruhigen. Dort grassiere die Besorgnis, das Bundesverfassungsgericht könnte zur Entscheidung kommen, daß die Beteiligung an der Zweckgesellschaft sowohl die deutsche Verfassung als auch diverse EU-Verträge verletze. Regling gab zu, daß diese ausstehende Entscheidung bei der Bonitätsprüfung ein wichtiger Punkt für die Ratingagenturen wäre. Aber er sähe es als höchst unwahrscheinlich an, daß eine negative Gerichtsentscheidung irgendeinen praktischen Effekt auf potentielle Anleger haben werde.

In seinem Eifer die Märkte zu beruhigen, verriet Regling neue Details über die EFSF. Zum einen werde eine Cashreserve aus den Gebühren gebildet, die von den Ländern erhoben werde, die Hilfsgelder in Anspruch nähmen. Außerdem hätten die Mitgliedsländer dem Druck der Ratingagenturen nachgegeben und würden jetzt für 120% der Hilfsgelder bürgen.

Um also 440 Mrd. Euro für die Zweckgesellschaft zur Verfügung zu haben, erhöht sich die Summe, für die die einzelnen Länder Bürgschaften übernehmen, um 20 Prozent. Man spricht also so ganz nebenbei von einem Gesamtbetrag von 528 Milliarden Euro, 88 Mrd. mehr als vereinbart. Wo, wann und von wem wurde das entschieden?

Interessanterweise zitiert [i]Financial Times Deutschland[/i] in ihrer Onlineausgabe vom 14. Juli einen Brief vom Bundesfinanzministerium, in dem beteuert wird, daß die Höchstsumme von 440 Mr. Euro bleibe, sich aber die Auszahlungssumme auf 366 Mrd. verringere. Weiß da eine Hand nicht was die andere macht? Oder ist es inzwischen schon unerheblich, ob man 20 Prozent mehr oder 20 Prozent weniger an Steuergeldern riskiert?

Weiter führte Regling aus, daß die [i]Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH[/i] (die Schuldenverwaltung des Bundes) wie ein „Bankschalter" für die EFSF funktionieren werde, während die Europäische Investitionsbank (EIB) die Büros für Buchhaltung und rechtliche Funktionen bereitstelle. Bankschalter bedeutet direkten Kontakt mit den Kunden. Das ist ein weiteres Novum: die EFSF wird ihre Bonds durch die deutsche Regierungsagentur verkaufen. Damit verleiht die deutsche Regierung der EFSF Namen und Ansehen. Das erklärt, warum Regling überzeugt ist, dass das EFSF ein AAA-Rating bekommen wird, was die EFSF nicht auf der Basis eines durchschnittlichen Ratings ihrer Mitglieder erhalten könnte.

Regling ist sich über die Stimmung im Lande durchaus bewußt. Deutsche Wähler sorgten sich, daß sich die EFSF, die ja nur begrenzt für drei Jahre existieren solle, zu einer permanenten Einrichtung entwickeln könnte, in der die wohlhabenden Länder des nördlichen Europas ständig für die Verschwendung ihrer südlichen Nachbarn aufzukommen hätten. „Das ist ein Krisenmechanismus" sagte er in einem Interview in Frankfurt. „Die EFSF ist eine vorübergehende Vereinbarung ... was klar von der Schaffung eines dauerhaften finanziellen Transfermechanismus unterschieden werden muß."

Im Financial Times Interview gibt er aber zu, daß sich der Zeitrahmen auch ausdehnen könne, falls nach drei Jahren die Rückzahlung der Hilfsgelder noch nicht abgeschlossen sei. Dem britischen Publikum kann man mehr erzählen als dem deutschen Wähler, zumal Großbritannien nicht zur Eurozone zählt, und an der EFSF gar nicht beteiligt ist. Dafür sitzen in London die Banken und Finanzgesellschaften, die lieber 120 Prozent kassieren, als sich bei einem Staatsbankrott mit 20 Prozent abspeisen zu lassen.

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