Forderungen nach Glass-Steagall auch in Deutschland
18. Juli 2012 • 18:38 Uhr

Die Debatte für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems, wie sie ein maßgeblicher Teil der britischen Finanzelite seit zwei Wochen führt, erreicht nun mit einiger Verzögerung auch die deutsche Presse.

Am letzten Freitag forderte der Londoner Korrespondent des Handelsblatts, Michael Maisch, in seiner Kolumne "City Talk" einen "Kulturschock für die Investmentbanken". Die Manipulation des Libor hätte sich nicht nur auf Barclay's Bank beschränkt, sondern dazu sei ein "klandestines Kartell" mit anderen Banken erforderlich gewesen. Man brauche jetzt einen "radikalen Ansatz", der sich unter dem Motto "zurück in die Zukunft" zusammenfassen ließe. Maisch schreibt: "Dabei geht es letztlich um die Wiedereinführung eines Trennbankensystems, so wie es der Glass-Steagall-Act in den USA bis in die 90er Jahre vorschreibt. Und: "Wer aus reiner Gier zum skrupellosen Betrüger wird, dem sollten hohe Gefängnisstrafen drohen," so Maisch, der daran erinnert, daß die britische Regierung im letzten Sommer radikale Abschreckungsmaßnahmen ergriff, als Plünderer durch Londons Stadtteil Tottenham zogen. Im "Schnellverfahren" seien damals Jugendliche wegen "des Diebstahls von ein paar Turnschuhen, Zigaretten oder Schokoriegeln" zu Haftstrafen verurteilt worden.

Der Präsident des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich ist laut Medienberichten der Ansicht, man solle über die Trennung von Investmentbanking und Kundengeschäft "nachdenken". Das Erpressungsrisiko für die Staatengemeinschaft sei nach den Bankenrettungen für die großen Banken immer größer geworden."Steuerzahler und das klassische Einlagengeschäft sollten nicht für potentielle Risiken spekulativer Kapitalmarktgeschäfte geradestehen", sagte Fröhlich laut FAZ vom 18.7.

Der Chef der Münchner Re, Nikolaus von Bomhard, sprach sich ebenfalls am Montag in München für das Trennbankensystem nach Glass-Steagall und die Aufspaltung der Großbanken aus. Gleichzeitig aber fordert er die weitere Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte an die EU, einen Verfassungskonvent und eine neue Verfassung, die Direktwahl eines EU-Präsidenten und - den Erhalt des Euro. Genau das aber kann nicht funktionieren, denn die supranationalen EU-Strukturen sind aufs engste mit dem bankrotten Finanzsektor verwoben. Die Einführung des Euro hatte zum Ziel, ein globalisiertes und dereguliertes Finanzempire zu errichten, das die reale Substanz der Volkswirtschaften ausplündern konnte. Nur mit der Wiedererlangung nationaler Souveränität über Währungs- und Wirtschaftspolitik sowie die Zusammenarbeit an großen Projekten wie dem "Wirtschaftswunderplan für Südeuropa und Afrika" wird es möglich sein, wieder blühende Landschaften zu schaffen und einen chaotischen Absturz zu verhindern.

Die Verknüpfung solch unvereinbaren Positionen wie die von Bomhard oder von Ökonomen wie Michael Burda erinnern eher an Jörg Asmussen und die EU-Führung, die mit der Karotte einer angeblich besseren Bankenregulierung auf zentraler europäischer Ebene winken, damit die ESM-Kröte immer weiterer Bankenrettung und Hyperinflation besser heruntergeschluckt wird. Aber auch damit wird ein hoffnungslos bankrottes Finanzsystem nicht zu retten sein.

Greifen Sie jetzt als Staatsbürger in diese Auseinandersetzung ein, werden Sie selbst aktiv und schließen Sie sich der BüSo an! Die BüSo ist die einzige Partei in Deutschland, die das Trennbankensystem, ein neues Kreditsystem für die Realwirtschaft und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft vertritt! Bestellen Sie sich unsere Trennbankenbroschüre, das "Wirtschaftswunder für Südeuropa, den Mittelmeerraum und Afrika" und verbreiten Sie es, so weit Sie können. Kontaktieren Sie uns per e-mail unter info@bueso.de