Weitere Untersuchungen wegen Derivatmanipulationen in Mailand und Prato
19. Juli 2012 • 13:00 Uhr

Der Mailänder Staatsanwalt Alfredo Robledo hat am 18. Juli eine Strafe von 1,2 Mio. € und 72 Mio. € Reuegeld gegen Deutsche Bank, Depfa, J.P. Morgan und UBS verlangt, sowie eine zwölfmonatige Haftstrafe für neun Angeklagte. Es geht um einen Derivatkontrakt über 1,68 Mrd. €, der die Stadt Mailand abgeschlossen hatte. Der Staatsanwalt sprach von wiederholten "Betrügereien" der Banken gegen die Stadt. Die Kommune habe keine Möglichkeit gehabt, die Verträge richtig einzuschätzen und sei vollkommen auf die Banken angewiesen war. Diese hätten eine Doppelrolle als Gegenpartei und Berater gespielt.

In der zentralitalienischen Stadt Prato, die 2002 einen Swap-Kontrakt mit Dexia vereinbart hatte, haben die Ermittler ihre Untersuchungen gegen Dexia abgeschlossen und die Einleitung eines Verfahrens beantragt. Der Kontrakt kostete die Stadt jährlich 1,8 Mio. €. In London, dem Gerichtsstand für das Geschäft, findet bereits ein Prozeß statt, da Prato den Swap-Kontrakt einseitig gekündigt hat und dafür 8 Millionen Euro zahlen soll. Der Stadtrat Nicola Oliva (Demokratische Partei) hat jetzt angekündigt, daß er rechtliche Schritte ergreifen wird, um bei den Verfahren die LIBOR-Manipulationen und ihre Effekte auf die Konditionen von Swap-Kontrakten einzubringen. Auf Olivas Initiative hin verabschiedete der Stadtrat von Prato bereits eine Resolution für Glass-Steagall und das Verbot von Derivaten. Im Juni 2011 sprach auf seine Einladung Robert Reich, US-Arbeitsminister von 1993-1997, bei einer öffentlichen Veranstaltung in Prato und verlangte eine Rückkehr zu Glass-Steagall.