06131-237384info@bueso.de

Angriffe des Weissen Hauses auf US-Bürgerrechtler - Bumerang für Präsident Obama

Präsident Obama hat mit der völlig unbegründeten Entlassung einer hohen Beamtin im Landwirtschaftsministerium, der langjährigen Bürgerrechtsaktivistin Shirley Sherrod sowie der von ihm öffentlich unterstützten Hexenjagd durch aufgebauschte "Ethik"-Verfahren gegen die langjährigen afro-amerikanischen Kongreßabgeordneten Charles Rangel (Demokrat aus New York) und Maxine Waters eine Einstellung offenbart, die von vielen seiner früheren Unterstützer als "rassistisch" bezeichnet wird. Der wachsende Widerstand dagegen könnte zu seiner raschen Amtsenthebung beitragen.

Shirley Sherrod beispielsweise widersprach öffentlich der Behauptung, sie sei von Landwirtschaftsminister Tim Vilsack und  nicht auf Anweisung des Weißen Hauses entlassen worden. Die Abgeordneten Rangel und Waters, die beide im Wahlkampf zunächst Hillary Clinton unterstützt hatten, beschlossen, sich gegen die aufgebauschten Vorwürfe des Kongreßbüros für Ethische Fragen (OCE) offensiv zur Wehr zu setzen. Alle haben die Unterstützung des Congressional Black Caucus, der Vereinigung der afroamerikanischen Abgeordneten, die ohnehin empört sind über Obamas Gleichgültigkeit gegenüber der Arbeitslosigkeit, von der die Farbigen weit stärker betroffen sind als andere Bevölkerungsgruppen. Die Enthüllung der [i]New York Times[/i], daß ausgerechnet "Bail-out" Barney Frank, der Abgeordnete, der für Präsident Obama das Finanzrettungspaket zugunsten der Wall Street durchboxte, einer der Hauptzeugen gegen Maxine Waters ist, und daß der Abgeordnete Charles Rangel wegen angeblicher - geringer - Steuerverstöße zur Rechenschaft gezogen werden soll, während Finanzminister Tim Geithner bekanntlich von beachtlichen Steuerverstößen freigesprochen wurde, unterstreichen noch die Natur der Angriffe.

Typisch für die Berichterstattung über diese Vorgänge ist der Hinweis des [i]Christian Science Monitor[/i] vom 1.8., daß das OCE „mindestens acht Mitglieder des Black Caucus im Auge hat, dessen Mitglieder sich darüber beschwert haben, daß einige der Ermittlungsverfahren rassistisch motiviert sind". Der Fall Maxine Waters sei „beispielhaft für das, was viele als eine wachsende Kluft zwischen dem Weißen Haus und dem schwarzen Amerika betrachten".

Das OCE wurde 2008 als „unabhängiges" Gremium mit sechs Mitgliedern geschaffen, von denen kein einziges Mitglied des Kongresses ist, die allein vom Sprecher und vom Minderheitsführer des Kongresses ernannt werden. Es muss seine Quellen nicht offenlegen. Schon bei seiner Gründung hatten führende Abgeordnete gewarnt, daß schon die Zuweisung eines Verfahrens an das OCE praktisch einem Schuldspruch gleichkäme. Seit seiner Einrichtung auf Betreiben von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses war das OCE vor allem gegen afroamerikanische Mitglieder des Kongresses tätig.

Im Juni hatte die demokratische Abgeordnete Marcia Fudge aus Ohio gemeinsam mit 19 anderen Mitgliedern des Congressional Black Caucus einen Gesetzentwurf zur Beschneidung der Machtfülle des OCE eingebracht und nachgewiesen, daß diese Einrichtung gegen die amerikanische Verfassung verstößt. Sie schrieb darin, daß das OCE sich gleichzeitig die Rolle eines Anklägers, Richters und der Jury anmaßt.

Das OCE wird vom kurzzeitigen CIA-Chef unter George W. Bush, Porter Goss, als einem der Vorsitzenden geleitet. Der frühere Bundesrichter Abner Mikva, ein weiteres Mitglied der OCE ist ein früher Förderer von Präsident Obama; als Exekutivdirektor des Büros fungiert ein früherer Staatsanwalt des Justizministeriums, der vom FBI für seine "anti-Korruptions"-Anstrengungen ausgezeichnet wurde. Das OCE wird als eine Fortsetzung der berüchtigten rassistischen FBI-"Operation Frühmenschen" angesehen. Seit der Amtsübernahme Obamas haben sich seine Aktivitäten massiv verstärkt.

Der wachsende Ärger gegen den Präsidenten spiegelt sich auch in einem 17-seitigen Bericht wider, den eine Gruppe von Organisationen wie die National Urban League, die NAACP, das Lawyers Committee for Civil Rights and Law, der NAACP Legal Defense and Educational Fund, der National Council für Educating Black Children, die Rainbow-PUSH-Koalition und die Schott Foundation for Public Education am 26.7. veröffentlichten. Darin verurteilten sie Obamas Bildungspolitik als Verstoß gegen die Bürgerrechte. Präsident Obamas „Race to the Top"-Programm „führe den veralteten und höchst politisierten Rahmen für die Verteilung von Bundesgeldern an die Bundesstaaten wieder ein, für dessen Abschaffung die Bürgerrechtsbewegung 1965 gekämpft habe. Mit der Schaffung des ESEA im Rahmen von Präsident Lyndon B. Johnsons ,Krieg gegen die Armut' unternahm die Bundesregierung [damals] die ersten Schritte, um eine gerechte Verteilung der Gelder unter den Bundesstaaten durchzusetzen." Und viele Bürgerrechtsgruppen wehren sich, weil Obamas "Bildungsreform" Privatschulen fördert und ruinöse Bedingungen für öffentliche Schulen schafft, die wegen der katastrophalen Wirtschaftslage sowieso schon schlecht dran sind und  reihenweise schließen müssen.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN