Italien: Stadtrat fordert kommunale Sammelklagen gegen LIBOR-Banken
27. Juli 2012 • 15:29 Uhr

In einer heutigen Presseerklärung ruft Nicola Oliva, Stadtrat im italienischen Prato (Toskana) die Stadtverwaltung dazu auf, auch in Italien eine Sammelklage gegen die Banken zu erheben, die die LIBOR-Zinsrate manipulierten und darauf basierende Zinsswaps an italienische Kommunen verkauften. Oliva verweist auf die entsprechenden Klagen in den USA, z.B. der Stadt Baltimore.

Prato, das ca. 190.000 Einwohner hat, schloss 2002 einen Swap-Kontrakt mit Dexia ab. Oliva erinnert daran, daß dafür im Jahre 2010 1,8 Mio. € bezahlt wurden und 2011 1,7 Mio. €. 2012 werden 1,6 Mio. € verlangt. In London, dem Gerichtsstand für das Geschäft, findet ein Prozeß statt, da Prato den Swap-Kontrakt einseitig gekündigt hat und dafür 8 Millionen Euro zahlen soll. In Italien haben die Ermittlungsbehörden kürzlich die Einleitung eines Verfahrens gegen Dexia beantragt. Oliva sagte, soweit bekannt sei, gebe es Verbindungen zwischen Barclays [das die LIBOR-Manipulationen zugegeben hat] und Dexia.

Oliva endete seine Erklärung mit der Aussage: "Der LIBOR-Skandal macht es daher umso dringlicher und notwendig, wieder ein Glass-Steagall-Gesetz einzubringen: der Geschäftsbankensektor muß vor den Haifischen geschützt werden." Der Stadtrat von Prato hat auf Olivas Initiative bereits eine Resolution für Glass-Steagall und das Verbot von Derivaten verabschiedet. Im Juni 2011 sprach Robert Reich, US-Arbeitsminister von 1993-1997, bei einer öffentlichen Veranstaltung in Prato, wo er eine Rückkehr zum Trennbankensystem forderte.