Der LIBOR-Skandal ist das Begräbnis des Systems
6. August 2012 •

von Paul Gallagher

Manipulationen. Durch die konzertierte Manipulation des LIBOR-Zinssatzes entzogen die daran beteiligten Banken ihren Opfern Hunderte von Milliarden Dollar.

Der LIBOR-Skandal beweist erneut, daß das ganze Weltfinanzsystem von Kartellen der größten Banken der Welt beherrscht wird, die systematisch die „Märkte“ manipulieren, um auf Kosten ihrer Kunden Gewinne im spekulativen Wertpapiergeschäft zu machen. Die Leidtragenden reichen vom einfachen Bankkunden über Renten- und Pensionskassen, öffentliche Verwaltungen bis hin zu ganzen Nationen, die sich zu mörderischen Sparmaßnahmen gezwungen sehen.

Diesmal aber könnten Spitzenbankiers tatsächlich hinter Gitter wandern für das, was sie der Welt im Zeitalter der wilden, spekulativen „Verbriefungen“ angetan haben, das mit der Deregulierung des Londoner Finanzmarktes 1986 im „Big Bang“ unter Margaret Thatcher begonnen hatte.

Aber schon lange bevor die Täter ins Gefängnis wandern, könnten die Regierungen diesen vermutlich weiterlaufenden Verbrechen ein Ende setzen, indem sie die Bankentrennung im Sinne von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz von 1933 wieder in Kraft setzen. Eine solche Reorganisation, die inzwischen sogar einflußreiche Londoner Finanzkreise fordern, würde den normalen Geschäftsbanken Geschäfte auf den spekulativen Wertpapiermärkten untersagen und den Investmentbanken, denen diese Märkte überlassen bleiben, jeglichen staatlichen Schutz entziehen (abgesehen vielleicht von Schutzhaft). Dies würde dem Spuk ein Ende bereiten, und die 99% der Banken, die keine Derivatspekulation treiben, könnten ihre Arbeit im Dienst der Wirtschaft fortsetzen.

Schon jetzt ist klar, daß praktisch alle großen internationalen Banken in irgendeiner Weise in den LIBOR-Skandal verwickelt sind. Eines der Sprachrohre der Megabanken, der Finanz-Nachrichtendienst Bloomberg News, mußte am 13. Juli zugeben, wie schwerwiegend die jetzt aufgedeckten Verbrechen in Hinsicht auf die Summen und die Zahl der Betrogenen sind. In einem Kommentar unter dem Titel „Der bisher schlimmste Bankenskandal“ jammerte Bloomberg darüber, daß die großen Banken in diesem Skandal gefangen sind und er sie ruinieren kann: „Der Skandal um die Manipulation des LIBOR könnte einer der teuersten und folgenreichsten in der Geschichte des Bankwesens werden. Wenn die darin verwickelten Geldinstitute verhindern wollen, daß er ihr Geschäft erstickt und die breitere Wirtschaft schädigt, werden sie schnell handeln müssen... Ermittler in den USA, Kanada, Europa und Asien setzen ein unfaßbares Bild der Habgier und Täuschung zusammen... Noch wichtiger ist, daß in den Strafverfahren erstmals einer größeren Zahl von Bankiers und Händlern Gefängnisstrafen für ihr Verhalten während der Finanzkrise drohen können.“

Dieser panische Ton des Bloomberg-Kommentars steht im krassen Gegensatz zum demonstrativen Desinteresse von US-Finanzminister Tim Geithner und von Justizminister Eric Holder, der eine dieser Banken lobte, weil sie ein Bußgeld auf sich genommen hat, das gerade einmal 1% ihrer jährlichen Einnahmen entspricht.

Auf die beteiligten Großbanken rollt nun eine Welle von Tausenden und Abertausenden von Schadensersatzklagen zu. „Eine systemische Katastrophe“, jammert Bloomberg. „Kläger, von Investmentfirmen bis hin zu Kommunalverwaltungen, von denen viele Anleihen gekauft oder Kreditverträge abgeschlossen haben, deren Verzinsung an den LIBOR gebunden war, verlangen von den Banken, die diesen Richtwert vorsätzlich gedrückt haben, eine Entschädigung. Die Manipulationsversuche von Händlern am LIBOR zu bestimmten Stichtagen, wie sie im Fall von Barclays im einzelnen dokumentiert sind, werden zweifellos Anlaß für weitere Klagen sein. Schätzungen der Zahlungen im Zusammenhang mit Klagen belaufen sich derzeit auf Milliarden- oder Zig-Milliarden-Beträge.“

Dann deutet Bloomberg die tatsächliche Größe des Verbrechens an: „Man bedenke: Wenn der LIBOR nur ein Jahr lang im Durchschnitt um 0,1% herabgedrückt wurde, dann betrüge der Unterschied bei rund 300 Billionen Dollar an damals [2008] ausstehenden Zinsswaps rund 300 Milliarden Dollar.“

Statt das ganze Bankensystem lahmzulegen, fordert Bloomberg, „sollten die Aufseher und Staatsanwälte darüber nachdenken, wie sie die Sache schnell aus der Welt schaffen, die Opfer entschädigen und sich dann anderem widmen können“.

Doch was ist mit den Opfern in aller Welt, die seit dem Kollaps 2007-08 solche Verluste von 300 Mrd. Dollar im Jahr ausgleichen mußten? Was ist mit den Menschen, die dadurch ihre Arbeit verloren, mit Sparmaßnahmen bei Bundesstaaten, Regionen, Kommunen, wo z.B. in den USA lebenswichtige Einrichtungen wie Feuerwachen und Polizeireviere schließen mußten, wodurch sogar Menschen ihr Leben verloren? Diesmal werden die Banker nicht so leicht davon kommen!

Wie der Schwindel funktionierte

Aus den veröffentlichten Berichten wird deutlich, daß derzeit gegen 14-16 der größten „Universalbanken“ der Welt wegen der betrügerischen Manipulation des LIBOR-Zinssatzes zur Gewinnsteigerung auf Kosten der Weltwirtschaft ermittelt wird. Betroffen von den Ermittlungen sind bisher offenbar: Barclays, Lloyds, HSBC, RBS, Credit Suisse, UBS, Deutsche Bank, Rabobank, Dexiabank, Citigroup, JP Morgan Chase, Bank of America, Goldman Sachs, Royal Bank of Canada und Mitsubishi Bank. Nach Berichten des Wall Street Journal kann die Zahl noch auf 40 oder mehr Banken steigen. Und inzwischen laufen auch Verfahren wegen vergleichbarer Manipulationen des europäischen Euribor-Zinssatzes, an dem sich z.B. drei Viertel aller spanischen Immobilienkredite orientieren, und des japanischen Tibor-Zinssatzes. Die Ermittlungen gingen zunächst von der US-Börsenaufsicht CFTC aus (nachdem das Wall Street Journal 2008 über solche Manipulationen berichtet hatte) und betreffen mindestens einen Zeitraum von 2005 bis 2009. Gegen Barclays wurde vier Jahre lang ermittelt, bevor das US-Justizministerium der Bank eine ziemlich milde Geldbuße auferlegte.

Am 12. Juli forderten zwölf US-Senatoren in einer gemeinsamen Erklärung, nicht nur Bußgeldverfahren, sondern auch Strafverfahren einzuleiten und auch gegen die Bankenaufseher zu ermitteln, die diese ungeheure Verbrechensserie jahrelang geduldet haben. Damit ist offensichtlich auch der heutige Finanzminister Geithner gemeint, der zu der Zeit als Chef der New Yorker Federal Reserve mitverantwortlich war.

Früher, bis in die achtziger Jahre, orientierten sich die langfristigen Zinsen, etwa für Anleihen von US-Bundesstaaten oder -Kommunen, an den sog. „Prime Rates“ (Leitzinssätze, in Deutschland z.B. der Diskontsatz), die von den Zentralbanken festgelegt wurden. Aber nachdem im Zuge des „Big Bang“ Mitte der achtziger Jahre die LIBOR-Zinssätze (für Tages-, Monats-, Quartals- und Jahreskredite der Banken untereinander) eingeführt wurden, schwand die Bedeutung der Prime Rate, und der stark fluktuierende, von Tag zu Tag schwankende - und eben von den Banken manipulierbare - LIBOR trat zunehmend an deren Stelle. Spätestens ab 2000 betonten die Fed und andere Zentralbanken regelmäßig, sie hätten „keinen Einfluß auf die langfristigen Zinssätze“. Die Aufleger langfristiger Anleihen waren den Banken ausgeliefert, die ihnen diktierten, wieviel „über LIBOR“ sie bezahlen mußten, um sich Geld leihen zu können.

Diese LIBOR-Zinssätze werden im wesentlichen von 18 Großbanken bestimmt, die Mitglieder des Britischen Bankenverbandes BBA sind. Diese Banken melden jeden Tag, welche Zinsen sie bezahlen müßten, wenn sie an diesem Tag beispielsweise von einer anderen Bank Drei-Monats-Gelder leihen würden. Falls sie tatsächlich solche Gelder leihen, können sie dieser Meldung entsprechende Dokumente beifügen, aber wenn sie das nicht tun, dann wird die Meldung auch so akzeptiert, solange sie nicht zu stark von denen der anderen Großbanken abweicht. Dann ermittelt der Finanzdatendienst Thompson-Reuters auf der Grundlage dieser Meldungen den Tageskurs. So kommt der Zinssatz auf Hunderte von Billionen Dollar an Zinsswaps, anderen Derivaten und Krediten mit veränderlichen Zinsen zustande.

„50mal höhere Zinsen“

In dem Maße, wie in den letzten Jahren festverzinsliche Kredite schwanden und der langjährige Fed-Chef Alan Greenspan sogar die extrem kurzfristigen Diskontsätze teils nach oben, teils nach unten drückte, wollten sich öffentliche Einrichtungen in aller Welt gegen diese Schwankungen absichern, indem sie von den Großbanken Zinsswaps und ähnliche Derivate kauften. Diese auf den LIBOR-Zinssätzen beruhenden Swaps folgten so komplizierten Formeln, Wetten und Gegenwetten, daß sie für die Käufer kaum zu durchschauen waren, und die verkaufenden Banken hatten offensichtlich auch kein Interesse, die Kunden über die Gefahren aufzuklären.

Diese Swaps erwiesen sich dann für Kommunen und andere als mörderisch, als Fed-Chef Ben Bernanke Anfang 2007 die Zinsen praktisch auf Null hinabdrückte und auch der LIBOR in den Keller sank - wie sich jetzt gezeigt hat, nicht zuletzt durch das konzertierte Agieren der beteiligten Großbanken, die auf diese Weise ihre Verluste aus dem Finanzkrach von 2007-08 wettzumachen versuchten.

Durch die Zinsswap-Verträge verpflichteten sich die Kommunen, Anleihen mit einer Verzinsung auszugeben, die anfänglich geringer war, dann jedoch in festgelegten Schritten anstieg. Die Banken kauften diese Anleihen und „tauschten“ (engl. swap = tauschen) die Zinsen gegen die mit dem Libor schwankenden Zinsen aus anderen Wertpapieren. So zahlten die Kommunen stufenweise immer höhere Zinsen, am Ende meist 4-6%, während die Banken den Kommunen Zinsen auf der Grundlage des LIBOR-Satzes bezahlten, der immer weiter in den Keller gedrückt wurde. Noch viel schlimmer wurde es, als die Swap-Märkte in der Krise 2007-08 austrockneten und man den Bundesstaaten und Kommunen plötzlich sagte, sie müßten neue Anleihen mit Zinsen bis zu 8 oder 9% anbieten, wenn sie nicht Insolvenz anmelden wollten.

So wurde berichtet, daß 2010 amerikanische Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen etwa 50mal höhere Zinsen als die Banken zahlten! Gretchen Morgensohn von der New York Times zufolge zahlen die Städte und Bundesstaaten den Banken in diesen Swap-Geschäften sogar heute noch 12mal so hohe Zinsen und mehr. Und sie hatten keine Möglichkeit, aus diesen Verträgen herauszukommen, ohne gewaltige Vertragsstrafen bezahlen zu müssen, was weitere Kürzungen, Entlassungen und Schließungen von Einrichtungen erfordert hätte.

In den USA haben drei Viertel der Großstädte an den LIBOR gebundene Verträge, in Italien, Frankreich und Spanien sogar noch mehr.

Wie der Londoner Economist am 6. Juli in einer längeren Analyse darstellte, gab es zweierlei Manipulation der Banken beim LIBOR. Spätestens ab 2004-05 gab es Schwindel im kleineren Maßstab, als Gruppen von Derivathändlern ihre „Gewinnabschöpfung“ im täglichen Derivatgeschäft durch kleine Veränderungen am LIBOR vergrößerten, indem sie auf diese Veränderungen wetteten. Die andere, ab 2007, war gewaltig und hin eng mit der Wertpapierblase zusammen. Im Economist heißt es: „Barclays und offenbar auch viele andere Banken meldeten, mindestens in den letzten beiden Jahren, unehrlich niedrige Finanzierungskosten der Banken auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Was den Umfang der Manipulationen angeht, war das, wie es scheint, weit ungeheuerlicher. Fast alle Banken im LIBOR-Rat meldeten im Schnitt Zinsen, die um bis zu 30-40 Basispunkte [d.h. 0,3-0,4%] zu gering waren.“ Und bei Drei-Monats-Geldern liegen die Zinsen normalerweise bei 2%!

So drückte man die Zinsen auf Wertpapiere aller Art im Wert von vielen hundert Billionen Dollar, Hypotheken mit variablen Zinsen, Ramschanleihen, Derivate noch und noch, was die Verbriefungsblase der Kasinobanken immer weiter aufblähen half. Die Bank von England, die britische „Bankenaufsicht“ und die Federal Reserve spielten offensichtlich mit - erst recht, als sie ab Ende 2008 gezwungen waren, die Zockerbanken zu stützen und diese Rettungsaktionen vor der Öffentlichkeit leichter und billiger zu machen.

Eine Armee von Klägern

Nun rollt eine Welle von Tausenden und Abertausenden von Schadensersatzklagen an, denn Zehntausende Städte, Bundesstaaten, Staaten, Behörden, Krankenhäuser, Rentenkassen und andere Einrichtungen kauften zwischen 2000 und 2007 Zinsswaps, die sie teuer zu stehen kamen, weil die Banken, wie sich nun erwiesen hat, mit gezinkten Karten spielten. Die meisten der betroffenen Stellen prüfen derzeit, ob und wie sie die Banken auf Schadenersatz verklagen sollten.

Das Problem ist allerdings, daß die meisten betroffenen Banken schon jetzt nur noch mit Stützung durch die Regierungen existieren und gar nicht in der Lage sein werden, den entstandenen Schaden jemals wieder gutzumachen. Eines ist jedoch klar: Das System ist auf dem Weg zu seiner Beerdigung.