Glass-Steagall oder Finanzdiktatur: Kampf um Richtung der demokratischen Partei eskaliert
10. August 2012 • 13:03 Uhr

Offenbar auf Druck des Weissen Hauses wurde die ursprünglich vereinbarte Regelung, daß der Kongress aufgrund der vielen unerledigten dringlichen Aufgaben nicht in die Sommerpause gehen würde, mit Verfahrenstricks ausgehebelt. Das ist angesichts der strategischen Weltlage extrem gefährlich. Aber es ändert nichts am wachsenden Momentum gegen den Präsidenten und die demokratische Paerteiführung, die um jeden Preis die Forderung nach Glass-Steagall unterdrücken wollen:

Die Herausgeber des einflussreichen linksliberalen US-Wochenmagazins "The Nation" veröffentlichten gestern online sechs Punkte für die Wahlplattform der Demokratischen Partei. Unter dem Titel "Eine demokratische Plattform für die Bevölkerung" heißt es bei Punkt 3 "Regulierung der Bankster":

"Wir stimmen mit Senatskandidatin Elizabeth Warren überein, wenn sie sagt, daß das Dodd-Frank-Gesetz die Herausforderungen der Megabanken nicht ausreichend behandelt. Warren will, daß der Kongress die 'Reform der Wall Street erneut auf die Tagesordnung' setzt, indem ein neues Glass-Steagall-Gesetz eingeführt wird, das 'die Hochrisikoinvestmentbanken vom traditionellen Bankgeschäft trennt.' Ja! Aber wie die Hypothekenkrise und der LIBOR-Manipulationsskandal zeigen, muß der Kongreß mehr tun. Der Gesetzesentwurf von Marcy Kaptur mit dem Titel 'Rückkehr zu vernünftigem Bankwesen', der 78 Kosponsoren hat, würde hart gegen die Bankster vorgehen und die Entschlossenheit des New Deal der Demokratischen Partei wiederbeleben. Mehr erfährt man auf kaptur.house.gov und banksterusa.org." Und wir fügen hinzu: www.larouchepac.com

Eine weitere wichtige Intervention vor dem Parteikonvent der Demokratischen Partei – er findet in der Woche vom 3. September statt - wird die Gewerkschaftsdemonstration in Philadelphia am Samstag (11. August) sein. Organisiert wird die Demonstration, zu der 20.000 Teilnehmer erwartet werden, u.a. von der Bauarbeitergewerkschaft des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, der IAM (International Association of Machinists), der SEIU (Service Employees International Union), der Teamster-Gewerkschaft, der Lehrergewerkschaft von Philadelphia. Viele Individuen oder Gruppen, die teilnehmen, unterstützen Marcy Kapturs Gesetzesvorlage für die Rückkehr zur Glass-Steagall und sind erbost über die Versuche der Parteiführung und des Präsidenten, diesen Punkt aus der Programmplattform herauszuhalten. Außerdem hat die Wahl des Ortes für den Demokratischen Parteitag (Charlotte, North Carolina) bei den Gewerkschaften für große Verärgerung gesorgt, da North Carolina für arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung bekannt ist.





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