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„Deutschland zehrt von der Substanz!"

Die [i]BüSo[/i] ist bekannt für ihre Kampagnen gegen die Kombination grüner Verhinderungspolitik und monetaristischem Spekulationswahn, die die Ursache darstellen, daß seit Jahren die realwirtschaftliche Substanz Deutschlands aufgezehrt und die Existenzgrundlage unseres Landes zerstört wird. (Siehe dazu auch den neuesten [url:"artikel/deutschland-puppenhaus-boses-erwachen-oder-erwachsenwerden"] Artikel von Helga Zepp-LaRouche[/url]). Daß jetzt die Bundesregierung auch noch im Verkehrsbereich massiv den Rotstift ansetzt, hat zu einer längst überfälligen Reaktion des [i]BDI[/i] geführt.

In einer Erklärung haben der BDI und zwölf weitere Verbände* nun die mangelnden Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur angeprangert. Ihre Forderungen nach 12 Mrd. Euro jährlich für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen reichen jedoch aber bei weitem nicht aus, um den gigantischen Investitionsstau von mehreren Hundert Milliarden Euro aufzulösen - ganz zu schweigen von den zusätzlich nötigen Investitionen in Zukunftstechnologien, die unsere Volkswirtschaft produktiver machen würden. Kein Wort über den überfälligen Bau eines bundes- und europaweiten Transrapid- und Cargo-Cap-Systems, um die konstatierten Megastaus auf den Autobahnen aufzulösen. Ebenso wenig hilfreich ist der Verweis auf mögliche Finanzierung durch sog. PPPs (Private Public Partnerships) und der mantraartige „Klima"-Bezug.

Die BDI-Erklärung stellt fest, daß zwischen 1980 und 2008 die Infrastruktur für Transport und Personenverkehr massiv veraltet ist, wie das Verhältnis vom Netto- zu Bruttoanlagevermögen aufzeige: dieses sei für alle Verkehrswege und Umschlagsanlagen von 78% [1980] auf 66% [2008] gesunken. Die Investitionen lagen seit 2001 regelmäßig unter 10 Milliarden Euro und nur in Verbindung mit den Konjunkturpaketen I und II seien 2009 und 2010 ungefähr die Investitionsziele erreicht worden. Bereits vor 10 Jahren habe die [i]„Pällmann-Kommission"[/i] den Bedarf von 12 Milliarden Euro pro Jahr als Minimum festgelegt.

In der Erklärung wird der Zustand des Bundesfernstraßennetzes als desolat beschrieben: „1500 km Fahrstreifen von Bundesautobahnen und 3500 km Fahrstreifen von Bundesstraßen sind als dringend erhaltungsbedürftig einzustufen." Die Beseitigung von Engpässen werde nur „unzureichend realisiert. ... Der vordringliche Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sieht von 2001 bis 2015 den Ausbau von 2200 km bestehender Autobahnen vor. Davon waren bis Ende 2009 lediglich der Ausbau von 570 km umgesetzt." Die 2009 registrierten Staus hätten sich auf eine Länge von 140.000 km addiert. Die „Zukunftsfähigkeit der Bundesfernstraßen" sei in Gefahr, der Zustand von Brücken besorgniserregend.

Die für die Bundesschienenwege eingeplanten Investitionen und die Fertigstellung der Bauvorhaben bis 2030 seien massiv gefährdet: „Allein für die wichtigsten Neu- und Ausbaumaßnahmen müssen mindesten 1,8 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden." Die meisten Bauvorhaben des Bundesbedarfsplans, sind im neuen Finanzplan der Bundesregierung gar nicht mehr vorgesehen, d.h. sie werden nicht mehr finanziert. Selbst für europäisch-initiierte Projekte sind keinerlei Investitionen mehr vorgesehen.

Bei den Bundeswasserstraßen, den Binnen- und Seehäfen mache der Investitionsbedarf, so der BDI, wohl nur ein Zehntel aller notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus, aber damit kann die Binnenschiffahrt „einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs leisten... Rund ein Drittel des deutschen Außenhandels wird über Seehäfen abgewickelt. Optimierte seewärtige Zufahrten und leistungsfähige Hafenhinterlandanbindungen - Schiene, Straße und Wasserstraße - sind entscheidend."

Auch beim Luftverkehr sei Deutschland an seine Grenze gekommen. Man brauche deshalb Optimierung im Flugverkehr und „strategische Ausbaumaßnahmen der Verkehrsflughäfen...". In der Erklärung finden sich Aussagen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, aber es offenbar heutzutage nicht mehr sind: „Die Qualität der Verkehrswege entscheidet wesentlich mit über den Wohlstand von morgen. Ziel muß es sein, eine exzellente Verkehrsinfrastruktur für Deutschland zu sichern." Dazu müsse man Investitionen sichern, d.h. keine weiteren Schwankungen in der Finanzierung, die die Planungssicherheit gefährden und zusätzlich Geld kosten. Um die Effizienz zu verbessern, müßten Prioritäten gesetzt, regelmäßig ein übergreifender Verkehrsinfrastrukturbericht in Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen erstellt und die Verknüpfung nationaler Verkehrswege mit dem europäischen Netz weiter betrieben werden.

Solange das Denken der Verbandsvertreter aber sich auf der gleichen Ebene bewegt, wie das der Politiker, werden sie mit ihren Appellen nichts erreichen. Nichts weniger als die Abkehr von den grundlegenden Axiomen der grünen Ideologie und der Zerstörung durch das kurzfristige monetaristische Profitdenken der Globalisierung und Deregulierung ist nötig, wenn Deutschland eine Zukunft haben soll - verbunden mit einer „Glass-Steagall"-Trennbanken-Reorganisation des Finanzwesens und staatlicher Kreditschöpfung für kontinentweite große Infrastrukturprojekte, um die Welt insgesamt wieder aufzubauen. Den Mut dazu muß die deutsche Industrie offenbar erst noch finden. Kleine Schritte reichen schon lange nicht mehr.

*Die [i]Erklärung zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur[/i] wurde von folgenden Verbänden mitgetragen: DIHK, Deutsches Verkehrsforum, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen, Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt, Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft, Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen, Deutsche Bahn AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur, Verband der Automobilindustrie, Verband der Bahnindustrie in Deutschland, Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe.

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