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Ende des solidarischen Gesundheitssystems

Daß Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Befürworter
der fortschreitenden Privatisierung und damit der Zerstörung des
Gesundheitssystems, nicht der richtige Mann für diesen Posten ist, muß vielen
schon vor der Wahl 2009 zum 17. Deutschen Bundestag klar gewesen sein. Die
Forderung der Liberalen, jeder solle doch für sich selbst bezahlen, war ja
bundesweit zu hören. Da es aber in einem parlamentarischen System keine
Veränderungen von heute auf morgen gibt, versucht es Philipp Rösler mit
„kleinen“, weniger auffälligen, aber doch eindeutigen Schritten in Richtung der
von ihm angestrebten Trendwende im Gesundheitswesen:

Ab 1. Januar 2011 soll mit der Finanzierung durch
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen endgültig Schluß sein. Der
Beitrag soll von derzeit 14,0% (0,6% wurden den Arbeitgebern, 0,9% den
Arbeitnehmern als Nachlaß wegen der Finanzkrise gewährt) auf 15,5%
festgeschrieben werden, und über Zusatzbeiträge dürfen die Krankenkassen dann
selbst entscheiden.

Diese „Kopfpauschalen“ sind das einzige, was dann noch
steigen darf, was ja dem Wettbewerb nur zugute kommen könne, so
Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP). Warum man aber gerade mit der
Gesundheit einen Wettbewerb betreibt, verriet er nicht. Die Prognose eines
Ökonomen, daß die Pauschale bis 2020 ungefähr auf 80 Euro im Monat steigen wird
- auch wenn sie ab 2% des monatlichen Einkommens des Versicherten durch einen
„Sozialausgleich“ wieder vom Staat übernommen werden soll - zeigt, daß auch diese
Reform nur eine Umverteilung der Lasten auf die Bevölkerung darstellt, denn sie
richten sich nicht mehr nach dem Einkommen des Versicherten. Das bedeutet einen
Bruch mit dem seit 130 Jahren bestehenden System der solidarischen
Krankenversicherung.

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