EU-Finanzdiktatur zerstört Irland

Am 30. September gab die irische Regierung ihre weiteren Bankenrettungspakete auf Kosten des Steuerzahlers bekannt - mittlerweile dürften es über 50 Mrd. € sein, ein Drittel des irischen Staatseinkommens. Damit erhöht sich das Staatsdefizit von 13% auf unmögliche 32% des Bruttoinlandsprodukts!

Die Regierung benutzt dazu die Liquidität des Irischen Rentenfonds von 24 Mrd. €. Davon sind 6.5 Mrd. an die Allied Irish Bank geflossen, das irische Mitglied der Inter-Alpha Bankengruppe. Außerdem kamen der Bank of Ireland 3.5 Mrd. zugute und 5.4 Mrd. € gingen an die Irish Nationwide Building Society. Die Anglo-Irish Bank hat bereits 30 Mrd. € Hilfen erhalten und es könnten noch 5 Mrd. € mehr werden,  wenn sich die Situation verschlechtert. Die Regierung deklariert diese Geldspritzen als "Investitionen".

Die EU verlangt, daß Irland einen Vier-Jahres-Plan vorlegt, um das Haushaltsdefizit auf 3% zu reduzieren, was die Regierung auch zugesagt hat. Bei einer Zustimmungsrate für ihre Politik von 19% ist es aber gar nicht sicher, wie lange sich diese überhaupt halten kann. Und der Sprecher der Labor Party Michael Nooan erklärte bereits, seine Partei würde sich bei einem Regierungswechsel keineswegs an solche Zusagen gebunden fühlen.

In Wahrheit befindet sich die irische Wirtschaft seit dem Kollaps der künstlich aufgepumpten Immobilienblase schon längst im freien Fall. Die jetzt angekündigte brutale Sparpolitik macht alles nur noch schlimmer. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt schon 13,6% und wird bei den nächsten Kürzungen des Staatshaushalts dramatisch ansteigen. Die "Lösung"? Dieses Wochenende findet in Dublin eine große Messe statt, die "Working Abroad Expo", bei der sich Länder wie Neuseeland, Australien und Kanada irische Arbeitskräfte holen. Der [i]Guardian[/i] vom 1. Oktober berichtete, daß mindestens 100.000 Arbeitskräfte Irland bis Ende nächsten Jahres verlassen werden, um anderswo Arbeit zu suchen! Das sind 5% der gesamten irischen Arbeitskraft von 2,2 Millionen Menschen.

Irland ist ein weiterer Beweis für die absolut zerstörerischen Auswirkungen weiterer Finanzrettungspaketen für marode Banken und Spekulanten und für die imperiale EU-Diktatur. Tatsächlich werden aber alle diese Maßnahmen keineswegs diese Banken "retten", sondern nur zu Hyperinflation, sozialem Kahlschlag, Zerstörung der industriellen Kapazitäten - und Unregierbarkeit führen. Deshalb führt kein Weg an einem Glass-Steagall-Trennbankensystem und einem Ende der EU-Diktatur vorbei - um endlich den Weg freizumachen für den Wiederaufbau der Nationen mit großen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten!