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Skandal um betrügerische Wahlkampfspenden Balladurs wühlt Frankreich auf

1995 schockierte Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarite et Progres das politische Establishment Frankreichs, indem er 500 Unterschriften von gewählten Mandatsträgern vorlegte und so die Voraussetzungen für seine Präsidentschaftskandidatur in jenem Jahr erfüllte. Am Ende dieses Wahlkampfes jedoch wies das Verfassungsgericht, das für die Prüfung der Wahlkampffinanzen aller Präsidentschaftskandidaten zuständig ist, Cheminades Finanzbericht zurück und verhinderte so eine Erstattung der Wahlkampfkosten - die bei weitem geringsten aller Kandidaten - durch den Staat.

Während seine Kostenabrechnung wegen einer nebensächlichen Kleinigkeit zurückgewiesen wurde, bestätigte das Gericht die Finanzberichte von Edouard Balladur und Jacques Chirac, obwohl sie die Obergrenze der Ausgaben weit überschritten hatten. Ein Mitglied des Verfassungsgerichtes erklärte später - nach Ablauf seiner Amtszeit -, daß das Gericht damals beschloß, den Kleinen zu bestrafen, weil es gegen die Großen nicht vorgehen konnte.

Nun enthüllen Dokumente, die am 7.10. beim Verfassungsgericht beschlagnahmt wurden, daß die drei für Balladurs Wahlkampfkosten-Abrechnung zuständigen „Berichterstatter" des Gerichtes tatsächlich empfohlen hatten, die Abrechnung zurückzuweisen, weil der Kandidat „nicht erklären konnte", woher die mehr als 13 Mio. Franc in bar kamen - insbesondere eine Einzahlung von 10,25 Mio. Franc am 26.4.1995, nur wenige Tage, nachdem Balladur die erste Runde der Wahl verloren hatte!

Diese Dokumente wurden von der Polizei auf Anordnung des Untersuchungsrichters Renaud Van Ruymbeke beschlagnahmt, der derzeit den Fall eines Bombenanschlags  untersucht, bei dem im Mai 2002 in Karatschi/Pakistan elf französische Ingenieure getötet wurden, die dort am Bau der Agosta-U-Boote mitarbeiteten, welche Pakistan von Frankreich gekauft hatte. Der Richter und die Familien der Getöteten nehmen an, daß Schmiergelder, die für die Auftragsvergabe gezahlt wurden, zur Finanzierung von Balladurs Wahlkampf verwendet wurden und daß der Bombenanschlag von den pakistanischen Mittelsmännern ausgeführt wurde, weil bestimmte Klauseln des Geheimvertrages nicht eingehalten wurden.

Und wer war damals Balladurs Wahlkampfmanager? Niemand anderes als der jetzige französische Präsident Nicolas Sarkozy.

In einem kurzen Kommuniqué des Wahlkampfstabes von Jacques Cheminade, der bei den Präsidentschaftswahlen 2012 wieder antreten will, heißt es, er sei „befriedigt" darüber, daß die Gerichte endlich untersuchen, was während des Wahlkampfs 1995 geschah, und hoffe, das Interesse werde „Licht auf alle Schatten werfen, die diesen Präsidentschaftswahlkampf umgaben."

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes stand damals in völligem Widerspruch zu dem Rat, der Cheminade von der Nationalen Kommission für Wahlkampfkosten und Parteienfinanzierung erteilt wurde. Cheminades Abrechnung war beanstandet worden, weil er unverzinste Kredite aufgenommen hatte. Diese Praxis entsprach auch der Auffassung der Nationalen Kommission. Weil Cheminades Kostenabrechnung zurückgewiesen wurde, verlangt der französische Staat noch heute von ihm die Rückerstattung der 1 Mio. Franc, die ihm als Vorschuß für den Wahlkampf gewährt wurden. Es läuft immer noch eine Pfändungsklage, um dieses Geld von ihm zurückzuerhalten!

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