Russland und China weisen Obamas Drohungen gegen Syrien zurück
22. August 2012 • 19:14 Uhr

Rußland und China, die in dieser Woche einen russisch-chinesischen strategischen Sicherheitsdialog in Moskau abhalten, reagierten am 21. August gemeinsam auf die Drohung von US-Präsident Barack Obama am 20. August, ein Syrien einseitig militärisch einzugreifen (unter dem Vorwand, Präsident Baschar al-Assad könne chemische Waffen einsetzen). Sie bekräftigten ihren Einsatz für die in der UN-Charta und im Völkerrecht niedergelegten Prinzipien der nationalen Souveränität.

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow sagte während seines Treffens mit dem chinesischen Staatsrat Dai Bingguo in Moskau: „Rußland und China haben sehr zuverlässige Kriterien, an denen wir alle unsere Schritte messen. Dies ist die Notwendigkeit, die Normen des Völkerrechts und der in der UN-Charta enthaltenen Prinzipien strikt zu wahren und ihre Verletzung nicht zuzulassen.” Lawrow sagte der Presse, ein wirksames Vorgehen könne nur kollektiv sein. Er bezog sich erneut auf die von UN, EU und Arabischer Liga am 30. Juni in Genf unterzeichnete Resolution als Beispiel, was zu tun sei.

Am 21. August traf Lawrow in Moskau auch mit dem syrischen stellv. Ministerpräsidenten Kadri Dschamil und dem neuen syrischen Minister für nationale Versöhnung Dr. A. Heidar zusammen. Es war Dschamils zweite Reise nach Moskau in diesem Monat. Lawrow erklärte anschließend, im Mittelpunkt der Gespräche habe gestanden, konkrete Schritte zur Beendigung des Blutvergießens zu unternehmen und Gespräche zwischen der syrischen Regierung und Opposition mit dem Ziel einer nationalen Versöhnung einzuleiten. „Das einzige, was dritte Parteien tun sollten, ist, die Voraussetzungen für einen solchen Dialog zu schaffen“, so Lawrow.

Zu den konkreten Aktionsplänen sagte Lawrow, er habe darauf gedrängt, so schnell wie mögliche syrische Oppositionsgruppen in einen Dialog mit der Regierung zu bringen. „Mein Eindruck war, daß das seitens unserer syrischen Gesprächspartner auf Verständnis stieß.“

Konkret stehe die Initiative des Syrischen Nationalen Koordinationskomitees, der größten Oppositionsgruppe in Syrien, auf der Tagesordnung. „Dieses Komitee kritisiert die Regierung, lehnt aber eine Einmischung von außen zur Beilegung der syrischen Krise kategorisch ab.“ Der Plan umfaßt einen sofortigen Waffenstillstand, Freilassung von politischen Gefangenen und Geiseln, Schaffung der Grundlagen für humanitäre Hilfe und Beginn eines landesweiten Dialogs zwischen der Regierung und allen Oppositionsgruppen. Lawrow sagte, diese Punkte stimmten mit den „immer noch zeitgemäßen“ Genfer Vereinbarungen der sogenannten Syrien-Aktionsgruppe vom 30. Juni überein. Daß die Initiative des größten syrischen Oppositionsbündnisses in dieselbe Richtung gehe, „bietet gewisse Hoffung und eine Chance, auf diesem Weg voranzuschreiten“.

Am 17. August hatte Rußland seine Bemühungen um ein weiteres Treffen der Syrien-Aktionsgruppe in der UNO in New York wegen mangelnder Unterstützung in der Gruppe ausgesetzt. Der Aktionsgruppe gehören auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats an.

Am selben Tag führte der Fernsehsender Russia Today am 21.8. mit Larry Freeman von der Nachrichtenagentur EIR in Washington ein Interview, in dem es um die amerikanische und westliche Politik gegenüber Syrien und die russischen Anstrengungen für eine Lösung in Syrien ging. Freeman betonte, der amerikanische Präsident, der sich auf einen Krieg gegen Syrien und die Unterstützung eines Krieges gegen den Iran vorbereite, müsse spätestens jetzt mit verfassungsmässigen Mitteln seines Amtes enthoben werden.





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